Ramallah (rpo). Noch bevor es konkret hätte werden können, ist es vorbei. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon aufgegeben.Die Bemühungen, ein Treffen zu organisieren, seien eingestellt worden, sagte Kureia am Montag. "Ich glaube nicht, dass ein Gipfeltreffen in dieser Situation maßgebliche Ergebnisse bringt", erklärte der Ministerpräsident. Der umstrittene israelische Sperrwall im Westjordanland stößt mittlerweile auch innerhalb der Regierung Scharons auf Kritik. Justizminister Josef Lapid sagte am Sonntagabend im israelischen Fernsehen, wegen des Verlaufs des Grenzzaunes könnte Israel international ebenso geächtet werden wie Südafrika. Das Kabinett solle eine Änderung des Verlaufs der Anlage entlang der so genannten Grünen Linie in Betracht ziehen. Geplante Räumung jüdischer Siedlungen verhindernEs wurde weiter erwartet, dass das Zentralkomitee von Scharons Likud-Partei den Regierungschef am Montag drängen werde, von dessen geplanten unilateralen Schritten Abstand zu nehmen. Nach Ansicht von Beobachtern will das von so genannten Falken dominierte Komitee Scharon dazu zwingen, sich vor Ausführung dieser Pläne die Zustimmung des Gremiums einzuholen. Dies würde wahrscheinlich jede von Scharon geplante Räumung jüdischer Siedlungen verhindern. Auch am Montag wurde die Gewalt derweil fortgesetzt: Israelische Streitkräfte erschossen in Nablus einen 17-jährigen Palästinenser, der Müll sammelte. Nach israelischen Angaben hatte er eine Brandbombe auf Soldaten geworfen. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath forderte die EU auf, sich im Nahen Osten stärker zu engagieren. Auf die USA könne nicht verzichtet werden, sagte Schaath nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin. Im Jahr der US-Präsidentschaftswahl habe die EU jedoch die Gelegenheit und Aufgabe, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Palästinenser weisen US-Hilfe zurückMehrere Dutzend palästinensische Hilfsorganisationen lehnen finanzielle Unterstützung aus den USA ab. Washington hatte von Organisationen weltweit eine schriftliche Erklärung gefordert, keine terroristischen Gruppierungen zu unterstützen. "Die meisten palästinensischen Gruppen als Terrororganisationen einzustufen ist inakzeptabel", erklärte die Dachorganisation NGO. Unter anderem die Hamas betreibt Sozialprogramme, diese ist aber zugleich für die meisten der mehr als 100 Selbstmordanschläge verantwortlich, die in den vergangenen drei Jahren gegen Israelis verübt wurden. Das US-Büro für Internationale Entwicklung hat die Palästinenser in den vergangenen zehn Jahren mit rund 1,3 Milliarden Dollar unterstützt. Syrien wies die Erklärung des israelischen Vizeministerpräsidenten Ehud Olmert, es gebe keinen von der Regierung gebilligten Plan für eine Ausweitung der Siedlungen auf den besetzten Golan-Höhen, als bedeutungslos zurück. "Israel sagt etwas und tut das Gegenteil", erklärte der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Beziehungen im Parlament von Damaskus, Suleiman Haddad. Der israelische Landwirtschaftsminister Jisrael Katz hatte an Silvester eine massive Ausweitung der dortigen Siedlungen angekündigt.

Weimar (rpo). Am Montag ist die SPD-Spitze in Weimar zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Es soll über Schwerpunktthemen des neuen Jahres beraten werden. An der Sitzung des Präsidiums zum Auftakt nahmen am Nachmittag auch die SPD-Ministerpräsidenten, die Fraktionsspitze und die SPD-Bundesminister teil. Die SPD will 2004 die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation, Familie und Kinderbetreuung zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Für Diskussionsstoff sorgten zudem die unterschiedlichen Vorschläge von CDU und CSU für eine neue Steuerreform. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) signalisierte grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren Senkung des Eingangssteuersatzes, sofern dies finanzierbar sei, lehnte aber Absenkungen im Spitzenbereich ab. Clement äußerte bei seiner Ankunft massive Zweifel an der Finanzierbarkeit der Unionsvorschläge für neue Steuersenkungen. "Es müssten schon erhebliche Vorschläge zum Subventionsabbau kommen von Seiten der Union, die ich nicht sehe", sagte der Minister. Bedenken wegen der leeren öffentlichen Kassen äußerte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): "Umschichtungen sind sehr wohl noch möglich, aber nicht milliardenschwere Entlastungen", plädierte auch er für weiteren Subventionsabbau, dessen Ersparnis dann in Steuersenkungen umgesetzt werden könne. Zum Thema Innovation sagte Clement, Deutschland müsse bei der Forschung auf wichtigen Feldern international konkurrenzfähig sein. Als Beispiele nannte er die Stammzellenforschung, die Bio- und Gentechnik, Automobilindustrie, Energie und Nanotechnologie. Vor dem Tagungshotel demonstrierten etwa 100 Studenten der Bauhaus-Universität Weimar für mehr staatliche Hochschul-Förderung und gegen den SPD-Vorschlag zum Aufbau einer deutschen Elite-Universität. "Elite-Uni macht dumm. Sozialdemokraten verhalten sich unsozial", hieß es auf verteilten Flugblättern. Steuerentlastunge für GeringverdienerIn der SPD wird nun doch über weitere Steuerentlastungen diskutiert - allerdings nur für Geringverdiener. Außerdem müssten sie komplett gegenfinanziert sein, betonten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Montag vor der Klausurtagung der SPD-Führung in Weimar. Steuernachlässe für Spitzenverdiener schlossen sie aus. Eine Nettoentlastung sei "jetzt sicher nicht machbar", erklärte Clement. Er halte eine Einigung mit der Union über eine drastische Vereinfachung des Steuersystems für möglich, die zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könne. Dies müsse mit radikalem Subventionsabbau verbunden werden. Wenn dabei die Einkommensteuer weiter gesenkt werde, dann nur der Eingangssatz.Stärkere Anstrengungen im ForschungsbereichBundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits unmittelbar nach Verabschiedung der Steuer- und Arbeitsmarktreformen kurz vor Weihnachten eine Innovationsoffensive für 2004 angekündigt. Das Strategiepapier dazu soll am Dienstag vom Parteivorstand beschlossen werden. Danach soll mit der Wirtschaft eine Allianz für stärkere Anstrengungen im Forschungsbereich geschmiedet werden. Die Investitionen dafür sollen bis 2010 von 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht werden. Die Ausgaben sollen auf Kernbereiche wie Verkehrs- und Biotechnologie konzentriert werden. Zudem ist in dem Papier eine leistungsgerechtere Bezahlung im Hochschulbereich und der Aufbau von Spitzenunis vorgesehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, die deutschen Universitäten seien bereits jetzt international wettbewerbsfähig. Deshalb könne es nicht um die Schaffung einer einzigen Elite-Universität gehen. Entscheidend sei es, Kompetenzzentren etwa für Biotechnologie oder Gentechnologie aufzubauen. Bei der Innovationsoffensive müsse es zudem auch um Reformen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich gehen.Die Klausurtagung sollte am Dienstag mit Beratungen des Parteivorstandes fortgesetzt werden. Mehrere Fachleute sollten zum Thema Innovation referieren.

Kairo (rpo). Erneut hat sich der El Kaida-Führer Osama bin Laden offenbar zu Wort gemeldet. Ein arabischen TV-Sender strahlte ein entsprechendes Tonband aus. Bin Laden drohte unter anderen den irakischen Besatzungstruppen. Fachleute halten das Tonband für echt.Der arabische Fernsehsender El Dschasira strahlte am Sonntag abermals eine Botschaft aus, die vom Chef des Terrornetzwerks El Kaida stammen soll. Die Stimme auf dem Tonband ruft die Muslime in aller Welt zum Heiligen Krieg und zum Widerstand gegen die Besatzungstruppen in Irak auf. Nach dem britischen Außenminister Jack Straw erklärten am Montag auch der US-Geheimdienst CIA sowie Heimatschutzminister Tom Ridge, die Botschaft sei vermutlich authentisch. Der Sprecher auf dem Tonband nimmt unter anderem Bezug auf die Festnahme des früheren irakischen Staatschefs Saddam Husseins und wendet sich gegen die jüngsten Friedensbemühungen im Nahen Osten. El-Dschasira-Chefredakteur Ibrahim Hilal sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Sender habe die Aufzeichnung am Sonntag erhalten. Er äußerte sich nicht dazu, auf welchem Weg sie ihm zugespielt wurde. Hilal zufolge hat das Band eine Länge von 47 Minuten. Davon wurden am Sonntag 14 Minuten ausgestrahlt. Aufzeichnungen seien authentischStraw sagte dem britischen Rundfunksender BBC, man könne davon ausgehen, dass die Aufzeichnung authentisch sei. Es stehe außer Zweifel, dass El Kaida noch aktiv sei. Bin Laden sei wahrscheinlich noch am Leben, und die Suche nach ihm habe hohe Priorität, erklärte der Minister. Ein CIA-Beamter erklärte später, eine technische Überprüfung der Aufnahme habe ebenfalls auf deren Echtheit hingedeutet. Dies bestätigte Ridge im Fernsehsender CBS. Eine vorläufige Analyse sei zu dem Schluss gelangt, dass die Stimme auf dem Tonband die von Bin Laden sei, sagte der Minister. Das letzte von US-Geheimdienstexperten als wahrscheinlich authentisch eingestufte Tonband, das vom Führer des Terrornetzwerks El Kaida stammen soll, spielte El Dschasira im Oktober ab.

Berlin/München (rpo). Auf heftige Kritik ist der Vorschlag des CSU-Generalsekretär Markus Söders gestoßen, Kindern das abendliche Ausgehen zu verbieten. Dessen ungeachtet verteidigt Söder seine Vorstellungen.Söder sagte, zwar habe ihn die Kritik an seinem Vorstoß in ihrer Härte etwas überrascht. Er habe aber auch sehr viele positive Reaktionen bekommen, unter anderem von Jugendämtern. Söder fragte: "Warum sollen Zehn- und Elfjährige um 21.00 Uhr auf der Straße herumhängen?" Auf die Frage, ob sein Vorstoß mit der Parteispitze abgestimmt gewesen sei, sagte Söder: "Dies ist ein Vorschlag des Generalsekretärs." Mit seiner Forderung nach einem abendlichen Ausgehverbot für Kinder stößt CSU-Generalsekretär Markus Söder bei SPD und Grünen auf heftigen Widerspruch. Die Familienexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, sagte, eine "Begleitpflicht" für Kinder unter 14 Jahren ab 20.00 Uhr sei "grober Unfug". Die nordrhein-westfälische Landesjugendministerin Ute Schäfer (SPD) kritisierte den Vorstoß als "absolut realitätsfern und unnötig". Söder verteidigte am Montag seine Idee und sagte, er wolle eine "dringend notwendige Diskussion über Fragen der Kindererziehung anstoßen". Vorstellung zeuge von LebensfremdheitDeligöz betonte, Söders Vorstellung zeuge von "Lebensfremdheit". Bei der Kriminalitätsbekämpfung seien "Instrumente einer funktionierenden Jugendhilfe" gefragt. Und hier werde in Bayern massiv gekürzt. So entpuppe sich der Vorschlag Söders "nicht nur als unsinnig und populistisch, sondern auch als verlogen", kritisierte Deligöz. Auch die SPD-Politikerin Schäfer warf Söder mangelnden Realitätssinn vor. Im Kampf gegen Jugendkriminalität und Verwahrlosung sei eine funktionierende Präventionsarbeit gefordert, bei der Jugendhilfe, Polizei und Schule eng mit dem Elternhaus zusammenarbeiten müssten. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hatte bereits am Wochenende Söders Äußerungen als "weltfremd" zurückgewiesen. Die Jugendschutzgesetze reichten aus. So dürften sich Jugendliche unter 16 Jahren nicht unbegleitet in Diskotheken aufhalten, über 16-Jährige nur bis Mitternacht. Es müsse nun darum gehen, dass die gesetzlichen Vorschriften auch wirksam durch die Länder kontrolliert werden, hatte Schmidt betont.

Berlin (rpo). Kanzler Schröder hat es bereits vorgemacht: Er könne sich eine Unions-Kandidatin als Nachfolgerin für Bundespräsident Rau vorstellen. Nun legen die Grünen nach. Auch sie würden ihre Stimmen nicht verweigern. Allerdings haben sie feste Unionsfavoriten.Vor den traditionellen Parteiklausuren zu Jahresbeginn hat das Kandidatenkarussell um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau neuen Schwung bekommen. Die Grünen schlossen am Montag nicht aus, das bestimmte Unionsbewerber auch auf Stimmen aus ihren Reihen rechnen könnten. Auf einen eigenen Kandidaten verzichtet die kleine Koalitionspartei, wie Parteichef Reinhard Bütikofer betonte. Bütikofer sagte nach einer Sitzung des Grünen-Vorstands, für Rita Süssmuth oder Klaus Töpfer würden seiner Einschätzung nach auch Abgeordnete seiner Partei stimmen. Er rechne allerdings nicht damit, dass Süssmuth (CDU) als Nachfolgerin im höchsten Staatsamt Chancen habe. Er wisse auch nicht, ob die Wahl des ehemaligen Umweltministers Töpfer realistisch sei. "Überraschungscoup" Töpfer?Der 64-jährige Christdemokrat, derzeit als Direktor der UN-Umweltbehörde in Nairobi tätig, hatte schon im Herbst Unterstützung von Grünen-Politikern gefunden und stand am Wochenende erneut im Zentrum von Spekulationen der "Bild"-Zeitung: Danach erwägt CDU-Chefin Angela Merkel, Töpfer als "Überraschungscoup" zu präsentieren, da eine Kandidatur von Wolfgang Schäuble sich nicht zum Selbstläufer entwickelt habe. Für den Fraktionsvize hatten sich in jüngster Zeit der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie mehrere CSU-Politiker stark gemacht. Am Mittwoch wird Schäuble als Gast bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth erwartet. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring betonte die Eigenständigkeit der Liberalen. Über das Verhalten der Freien Demokraten in der Bundesversammlung entscheide nicht Koch, sagte Döring auf dem Landesparteitag der Südwest-FDP in Stuttgart: "Die Liberalen halten sich die Option für einen eigenen Kandidaten offen." Schäuble-Kandidatur nicht akzeptabelSPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bezeichnete die Kandidatur Schäubles in Interviews als nicht akzeptabel. Im Deutschlandfunk nannte er den öffentlichen Kampf in der CDU/CSU um die Besetzung des höchsten Staatsamts "außerordentlich misslich und zu beklagen". Die Union sei aufgerufen, ihre Dinge erst einmal hinter den Kulissen zu klären. Dem Sender N24 zufolge erinnerte er daran, dass nach Auffassung der SPD diesmal eine Frau das Amt bekleiden sollte. "Wir werden uns entsprechend auch in den nächsten Tagen und Wochen dazu mit den Überlegungen einer Kandidatur aus den eigenen Reihen melden", sagte Schmidt.

Köln (rpo). Im Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage soll auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn als Zeugin aussagen. Die Grünen-Politikerin ist für den 3. Februar vor das Kölner Landgericht geladen. Zum gleichen Termin ist auch der frühere Kölner SPD-Spitzenpolitiker und Ex- Oberstadtdirektor Klaus Heugel geladen. Auch der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes sowie zahlreiche ehemalige Mitglieder des Kölner Stadtrats sollen in dem Verfahren noch gehört werden. Insgesamt habe die zuständige Wirtschaftskammer 30 Zeugen benannt, hieß es. Vor der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts müssen sich seit November der frühere Geschäftsführer der Müllverbrennungsanlage, Ulrich Eisermann, der Ex-Manager Sigfrid Michelfelder sowie der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Eisermann und Michelfelder, dem früheren Geschäftsführer der Gummersbacher Anlagenbaufirma L & C Steinmüller, Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue vor, Rüther und Wienand jeweils Beihilfe. Wienand soll im Zusammenhang mit dem Bau des Kölner Müllofens 1993 ein Schmiergeldkartell organisiert haben. Dafür habe Eisermann die Ausschreibung zu Gunsten der Firma Steinmüller manipuliert. nsgesamt sollen rund elf Millionen Euro an Schmiergeld gezahlt worden sein. Ein Urteil wird voraussichtlich erst am 16. September gefällt.

Brüssel (rpo). Im Brüssler Büro des deutschen Europaabgeordneten Hans-Gert Pöttering ist am Montag ein Sprengsatz explodiert. Pöttering zeigte sich "äußerst besorgt". Stunden später explodierte auch bei einem britischen Europaabgeordneten eine Briefbombe. Eine dritte Briefbombe wurde abgefangen.Der deutsche EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering und zwei weitere Abgeordnete des Europaparlaments sind am Montag Ziel der mysteriösen Briefbombenserie gegen europäische Politiker geworden. Im Brüsseler Büro Pötterings und im Büro des Briten Gary Titley in Manchester gingen im Abstand weniger Stunden zwei präparierte Briefe in Flammen auf. Verletzt wurde dabei niemand. Eine dritte Briefbombe, die an den konservativen spanischen Abgeordneten Jose Ignacio Salafranca adressiert war, wurde im Europaparlament rechtzeitig abgefangen. Der CDU-Politiker Pöttering, der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hielt sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in Brüssel auf. Eine Mitarbeiterin öffnete das Paket, das dabei in Flammen aufging. Pöttering zeigte sich in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) entsetzt. "Ich bin sehr betroffen und erschüttert und mache mir große Sorgen um meine Mitarbeiter", sagte er. Nach eigenen Angaben reiste Pöttering noch am Montagmittag nach Brüssel, um sich in seinem Büro einen Eindruck über das Ausmaß des Attentats zu verschaffen. "Wir müssen die Angelegenheit sehr ernst nehmen, weil wir nicht wissen, ob es einen terroristischen Hintergrund gibt", sagte Pöttering dem ZDF. Möglicherheise handele es sich auch um einen makaberen Scherz. Drei Biefbomben am MontagDas an den sozialistischen EU-Abgeordneten Titley adressierte Paket verpuffte ebenfalls bei der Öffnung durch einen Mitarbeiter, wie eine Sprecherin des Europaparlaments am Abend mitteilte. Dabei sei geringer Schaden entstanden. Mit den drei Briefbomben vom Montag erhöhte sich die Zahl der versuchten Anschläge auf führende Repräsentanten und Institutionen der Europäischen Union binnen zwei Wochen auf sieben. Frühere Adressaten waren EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sowie die Büros von Europol und Eurojust in Den Haag. Die Sendungen wurden alle in Bologna in Italien aufgegeben. In zwei Fällen bekannte sich eine Organisation namens Vereinigung Informeller Anarchisten zum Versand der Briefbomben. Die Polizei vermutet, dass es sich in allen Fällen um diese Täter handelt. Wie im Fall des Anschlags auf Prodi in dessen Privathaus in Bologna am 27. Dezember enthielt das Pöttering zugesandte Päckchen nach Angaben von EVP-Mitarbeitern ein Buch. Die Postsendung an den spanischen Abgeordneten Salafranca sei identisch gewesen, sagte ein Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox. Kritik an SicherheitsvorkehrungenObwohl die Sicherheitsvorkehrungen für die EU-Institutionen nach Beginn der Bombenserie erhöht wurden, äußerten Pöttering und sein CDU-Parteikollege Elmar Bok Kritik an den getroffenen Maßnahmen. Pöttering forderte in dem "Bild"-Interview die Überprüfung der gesamten Post an alle Europa-Abgeordneten. Bisher sei nur die Post an Kommissionspräsident Prodi überprüft worden, bemängelte der EVP-Fraktionsvorsitzende. Bok forderte in einem Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen seitens der belgischen Behörden. "Der Brief hätte erst gar nicht an Pötterings Büro durchkommen dürfen", sagte er.

Berlin (rpo). Für Ausmessungen von Fehlsichtigkeit und Brillenberatungen kassieren Augenärzte zum großen Teil privat ab. Rechtlich sei dieses Vorgehen abgesichert, sagte der Vorsitzende des Berufsverbands der Augenärzte (BVA), Uwe Kraffel, in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Verbraucherschützer widersprechen.Viele Augenärzte wollen sich dem Druck der Politik nicht beugen und stellen ihren Patienten die Brillenberatung privat in Rechnung. "Wir betrachten unsere Rechtsposition als sicher", sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes der Augenärzte (BVA), Uwe Kraffel, am Montag in Berlin und fügte hinzu: "Man kann nicht auf der einen Seite Leistungen der Krankenkassen ausgrenzen und auf der anderen Seite hoffen, dass diese noch erbracht werden." Zu Wochenbeginn wandte sich der Verband erneut in einem Brief an seine Mitglieder. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, empfiehlt die BVA den Augenärzten, die Beratung zu einer Brille nicht mehr als Kassenleistung anzuerkennen. "Unsere Haltung entspricht der Gesetzeslage", heißt es dort unter Berufung auf Sozialrechtler. Nach Kraffels Angaben müssen die Patienten rund 15 Euro aus eigener Tasche zahlen. Insgesamt stoße die Regelung auf großes Verständnis, fügte der praktizierende Arzt hinzu. Schmidt: Feststellung der Sehstärke weiterhin KassenleistungBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, beharrten hingegen darauf, dass die Feststellung der Sehstärke weiterhin eine Kassenleistung ist, auch wenn es keinen Zuschuss mehr für Brillen gibt. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, die Bestimmung der Augenstärke diene nicht nur zur Festlegung der Sehhilfe, sondern auch anderen Zwecken. Der Vize-Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Leonhard Hansen, warnte die Augenärzte, in eine "Abkassiermentalität zu verfallen". Er halte es für "fatal", dass ein einzelner Berufsverband "vorprescht" und für Behandlungen rund 25 Euro vom Patienten zusätzlich verlangen wolle. Augenärzte-Chef Kraffel nannte Hansens Äußerungen "unverständlich". Offenbar seien dem KBV-Vize der Schriftverkehr und die Äußerungen seines Hauses nicht bekannt. Der BAV habe zudem schon im Vorfeld ausführliche Gespräche mit der KBV geführt. Verbraucherzentrale: Brillenuntersuchung bleibt KassenleistungAuch wenn die meisten Krankenversicherten mit Beginn des neuen Jahres die Anschaffung einer Brille komplett selbst bezahlen müssen, bleibt die Brillenuntersuchung und die Feststellung einer eventuellen Sehschwäche für die Patienten weiterhin gratis. Darauf verwies die Verbraucher-Zentrale NRW am Montag in Düsseldorf. Damit widersprachen die Verbraucherschützer der jüngsten Behauptung des Bundesverbandes der Augenärzte, wonach es rechtlich in Ordnung sei, ärztliche Brillenberatungen ab sofort von den Patienten privat bezahlen zu lassen. "Augenärzte sollten selbst nicht so kurzsichtig sein und eine verbriefte Krankenkassenleistung mit der Privatkasse des Patienten verwechseln", erklärte die Verbraucher-Zentrale. Die Kosten für eine Brillenuntersuchung würden nach wie vor von den Kassen übernommen. Einführung der Praxisgebühr verläuft besser als erwartetDie Einführung der neuen Praxisgebühr verläuft unterdessen besser als erwartet. "Die ersten Tage haben gezeigt, dass nahezu alle Patienten anstandslos die Praxisgebühr entrichten", sagte Hansen. Wer die zehn Euro nicht dabei habe, werde meist trotzdem behandelt. "Bei neuen Patienten werden wir allerdings restriktiv vorgehen", sagte Hansen. Auch wer wiederholt nicht bezahle, werde nur noch in absoluten Notfällen behandelt. Auch ein KBV-Sprecher bestätigte, das große Chaos sei ausgeblieben. Laut Ministerin Schmidt akzeptieren die meisten Menschen die neue Gebühr. Die Zuzahlung sei nötig, um das Gesundheitswesen "bezahlbar" zu halten. Sie verteidigte den Beschluss, die Gebühr auch in Notaufnahmen zu erheben. Wären diese ausgenommen, würden viele Menschen die Notstationen verstärkt aufsuchen und nicht den Allgemeinmediziner. Eine Ministeriumssprecherin stellte zudem klar, dass die Gebühr bei einem Arzt nicht noch einmal bezahlt werden müsse, wenn zuvor schon eine Notambulanz aufgesucht worden sei. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schmidt vor, mit ihrer "bürokratischen Praxisgebühr" ein solches "Chaos" angerichtet" zu haben, "dass sie aus dem Amt gehen sollte".

London (rpo). Auch nach der für Juli vorgesehenen Machtübergabe werden britische Truppen Straw im Irak bleiben - möglicherweise bis 2007, so die Einschätzung von Außenminister Jack Straw. Damit solle ein "Sicherheitsvakuum" verhindert werden. Einen "genauen Zeitplan" für den Truppenabzug gebe es nicht. "Ich kann nicht sagen, ob es bis 2006 oder 2007 dauern wird." Auf jeden Fall gehe es dabei nicht um Monate. Ein plötzlicher Rückzug würde ein "Sicherheitsvakuum" bewirken, das nicht nur Leben sondern auch den politischen Prozess gefährden würde, betonte Straw. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte zuvor berichtet, Straw habe in "privaten Unterredungen mit Militärführern" gesagt, London werde seine Truppenstärke in Irak "bis weit ins Jahr 2005 hinein" aufrechterhalten. Der "Daily Telegraph" berichtete, Großbritannien werde bis mindestens 2006 "mehrere tausend" Soldaten in Irak lassen. Derzeit sind rund 10.000 Briten im Süden Iraks stationiert.

Berlin (rpo). Am Rande einer Ausstellungseröffnung wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) voraussichtlich Gelegenheit zu einem Plausch mit US-Präsident George W. Bush haben. Ende Februar fliegt der Kanzler aus diesem Anlass zu einem Kurzbesuch in die USA.Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, der Kanzler wolle am 27. Februar im US-Bundesstaat Mississippi eine Ausstellung über den "Glanz des barocken Dresden" eröffnen. Am Rande dieses Termins könnte es - entweder in der Stadt Jackson in Mississippi oder in der US-Hauptstadt Washington - zu einer Begegnung mit Bush kommen, sagte Steg. Das Gipfeltreffen steht aber noch nicht definitiv fest.

Berlin (rpo). "Fast zehn Milliarden Euro" fehlten den Städten und Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr. Auch die Reformbeschlüsse würden dieses Problem nicht lösen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), in Berlin. Nach einem Rekorddefizit von zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr müssen die Kommunen auch 2004 Schulden in Milliardenhöhe machen. Für weitere Steuerentlastungen gebe es keine Spielräume, betonte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Montag in Berlin. "Nach wie vor befinden sich die Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik." Daran ändere auch nichts der Reformkompromiss zwischen Regierung und Opposition, der den Kommunen jährlich 2,3 Milliarden Euro bringe. Gesamtverschuldung beträgt 90 Mrd. EuroDer Gesamtverschuldung der Kommunen beträgt inzwischen 90 Milliarden Euro, wie der Oberbürgermeister von Bautzen weiter erklärte. Kommunalen Einnahmen von 141,45 Milliarden Euro standen Ausgaben von 151,25 Milliarden Euro entgegen. Nach ersten Schätzungen der Organisation wird das Defizit dieses Jahr zwar weniger als zehn Milliarden Euro betragen. "Sicher ist aber, dass wir - wie Bund und Länder - auch 2004 nicht ohne Schulden auskommen werden", sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg. Ein exakter Betrag könne noch nicht genannt werden. Der Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen nach einer großen Steuerreform an. "Wichtiger als 20 Euro mehr im Monat" sei für die Bürger, dass Schulen und Straßen in gutem Zustand seien und die Polizei gut ausgerüstet sei, sagte Schramm. Den Steuerzahlern müsse klar gemacht werden, dass Entlastungen von 20 oder 25 Milliarden Euro - wie von der Union erwogen - nicht bezahlbar seien, ohne dass auf Leistungen der öffentlichen Hand verzichten werden müsse. Einbruch der SteuereinnahmenBei den Steuereinnahmen mussten die Kommunen 2003 das dritte Jahr in Folge Einbrüche verkraften. Schramm beklagte auch den weiterhin dramatischen Rückgang der kommunalen Investitionen. 2003 lagen sie bei 23 Milliarden Euro - noch 1992 waren es 33 Milliarden Euro. "Die katastrophalen Folgen mangelnder Investitionen sind an verrotteten Schulden, Straßen, Wegen und Plätzen täglich sichtbar." Der jüngst vereinbarte höhere Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer sei gut. "Unsere Probleme sind damit jedoch nicht gelöst. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient." "In den kommenden Jahren stehen die Kommunen vor einem weiteren brisanten Problem", berichtete Landsberg. Die Eingliederungshilfe für Behinderte führe zu einer regelrechten Kostenexplosion. Die Kosten von derzeit ungefähr zehn Milliarden Euro würden sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren verdoppeln. "Das können die Kommunen nicht schultern." Kommunen erwarten verbindliche AbsprachenDer Spitzenverband forderte, die den Kommunen ab 2005 versprochene Entlastung von jährlich 2,5 Milliarden Euro durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch wirklich zukommen zu lassen. Die Städte und Gemeinden erwarteten verbindliche Absprachen zwischen Bund und Ländern. Der Bund werde das Versprechen einlösen, erklärte das Berliner Finanzministerium. Die den Kommunen eingeräumte Möglichkeit, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen freiwillig zu übernehmen, werden nach Worten Landsbergs nur wenige Städte und Gemeinden nutzen. "Eine Breitenwirkung halte ich für ausgeschlossen."

Washington (rpo). Wegen eines spektakulären Anti-Bush-Videos ist eine liberale Bürgerrechtsorganisation in den USA in die Schusslinie geraten. In dem 30-Sekunden-Spot verwandelt sich das Gesicht George W. Bushs in das Porträt Adolf Hitlers. Die Gruppe MoveOn.Org zeigte den 30-Sekunden-Spot auf ihrer Web-Seite. Die Republikanische Partei des US-Präsidenten bezeichnete den Spot am Sonntag als "schlimmste und abscheulichste Form politischer Hassrede". Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Ed Gillespie, rief die demokratischen Präsidentschaftskandidaten in einer Erklärung auf, den Spot ebenfalls zu verurteilen. Auch jüdische Organisationen protestierten dagegen. "Hitler auf eine solche Weise zu gebrauchen, ist grotesk und skandalös", erklärte der Vorsitzende der Konferenz der Präsidenten Großer Amerikanisch-Jüdischer Organisationen, James Tisch. MoveOn.org veröffentlichte die Darstellung als einen von mehr als 1.500 Beiträgen in einem Wettbewerb, in dem ein TV-Spot gesucht wurde, der "die Wahrheit über George Bushs Politik" ausdrückt. Die Darstellungen wurden mit Ablauf der Einsendefrist am 31. Dezember aus dem Internet genommen. Der Sieger des Wettbewerbs soll am 12. Januar bekannt gegeben werden. Ein Sprecher von MoveOn.org erklärte, die Organisation habe niemals in Betracht gezogen, den Spot zu verwenden.

Riad (rpo). Die saudiarabische Polizei hat in einem Wohngebiet der Hauptstadt Riad offenbar einen Anschlag verhindert. Beamte entdeckten und entschärften eine Bombe. Der Sprengsatz sei am späten Sonntagabend im Büro einer privaten Telefongesellschaft im Viertel El Sueidi im Südwesten der Stadt gefunden worden, teilte ein Sicherheitsbeamter am Montag mit. Augenzeugen zufolge riegelten Sicherheitskräfte das Gebiet weiträumig ab. Polizisten hätten das Stadtviertel anschließend nach Verdächtigen abgesucht. Erst am vergangenen Montag war im Stadtviertel El Salam eine Autobombe explodiert, ohne Schaden anzurichten. Bei Selbstmordanschlägen auf westliche Wohnanlagen in Riad waren am 12. Mai und 8. November vergangenen Jahres insgesamt 52 Menschen getötet worden. Seitdem nahmen die saudiarabischen Behörden hunderte Terrorverdächtige fest.

Islamabad (rpo). Über "alle Themen" wollen der pakistanische Präsident Pervez Musharraf und der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee bei einem Gipfeltreffen in Islamabad sprechen. Beide trafen sich letztmals vor mehr als zwei Jahren.Mit ihrem ersten persönlichen Gespräch seit zweieinhalb Jahren haben der pakistanische Präsident Pervez Musharraf und der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee den Friedensbemühungen ihrer verfeindeten Länder Aufwind gegeben: Bei dem rund einstündigen Treffen hätten die Spitzenpolitiker der beiden Atommächte über alle strittigen Fragen wie die umkämpfte Grenzregion Kaschmir, Terrorismusvorwürfe und die Aufnahme des politischen Dialogs beraten, sagte der pakistanische Informationsminister Sheikh Rashid der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Islamabad. Der indische Außenminister Yashwant Sinha nannte die Unterredung einen "Fortschritt". Die Annäherung der verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan ist weltweit begrüßt worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte das Treffen des indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee mit Pakistans Präsident Pervez Musharraf am Montag als "weiteren Schritt nach vorne". Annan hoffe, dass die beiden Länder "mit diesen Anstrengungen fortfahren" und in einen "ernsthaften und dauerhaften Dialog" eintreten, erklärte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs. Ein pakistanischer Regierungsvertreter sagte, Vajpayee und Musharraf hätten über eine gemeinsame Grundlage beraten, auf der künftig über den Kaschmir-Konflikt zu diskutieren sei. Der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Massod Khan, sagte, das Treffen sei "ein guter Anfang", der in weitere Dialoge münden sollte. Sinha sagte dagegen lediglich, die beiden Staats- und Regierungschefs hätten die jüngste "Normalisierung der Beziehungen" beider Länder begrüßt und hofften auf die Fortsetzung dieses Prozesses. Erstes persönliches Gespräch seit über zwei JahrenMusharraf und Vajpayee kamen am Rande des Gipfeltreffens des Verbands Südasiatischer Staaten (SAARC) in Islamabad zusammen. Es war ihr erstes persönliches Gespräch seit dem bilateralen Gipfel beider Länder im Juli 2001, der an den unüberbrückbaren Differenzen über Kaschmir gescheitert war. Die Himalaya-Region ist zwischen Indien und Pakistan geteilt. Die Nachbarländer führten bereits zwei Kriege um das Gebiet. 2002 standen die Atommächte am Rande eines weiteren Krieges. Ein Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi im Dezember 2001 hatte die beiden Nachbarstaaten in eine schwere Krise gestürzt; auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze wurden rund eine Million Soldaten zusammengezogen. Indien hatte Islamabad der Unterstützung der Attentäter bezichtigt. Erst seit rund einem Jahr nähern sich die beiden Länder vorsichtig wieder an. Im Januar 2002 reichten sich Vajpayee und Musharraf wieder die Hand, sprachen jedoch nicht miteinander. Vor wenigen Wochen rückte der pakistanische Präsident dann erstmals von der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Zukunft Kaschmirs ab. Auch ein im November erlassener Waffenstillstand entlang der indisch-pakistanischen Grenze hält bislang weitgehend. Aufrufe zur Versöhnung und ZusammenarbeitBereits zum Auftakt des SAARC-Gipfeltreffens am Sonntag hatten Vajpayee und der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Jamali mit Aufrufen zu Versöhnung und Zusammenarbeit Zeichen für eine weitere Annäherung gesetzt. Der Gipfel endet am Dienstag. Die fünf anderen Mitgliedstaaten nahmen die Annäherung zwischen Indien und Pakistan mit Erleichterung auf. Der Konflikt zwischen den beiden Supermächten gilt als einer der größten Hemmschuhe für die wirtschaftliche Entwicklung in Südasien. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern stellt die Region etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung, aber auch fast die Hälfte der Armen auf der Welt.

Washington (rpo). Ab dieser Woche werden USA-Reisende stärkeren Sicherheitskontrollen unterzogen. Wer mit einem Visum einreist, muss an 115 US-Flughäfen und den 14 wichtigsten Seehäfen erstmal Fingerabdrücke und Fotos über sich ergehen lassen. In den USA gelten seit Montag verschärfte Einreisekontrollen für alle Ausländer mit Visum. An 115 US-Flughäfen und den 14 größten Seehäfen werden jetzt von Reisenden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Die Informationen werden mit Datenbanken abgeglichen, in denen beispielsweise Hinweise auf kriminelle oder terroristische Hintergründe gespeichert sind. Der amerikanische Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, begrüßte am Montag auf dem internationalen Flughafen von Atlanta die ersten von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Ausländer. Es handelte sich dabei um Reisende aus Brasilien und Chile. Mit dem Programm US-VISIT (U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) sollen pro Jahr schätzungsweise 24 Millionen Ausländer überprüft werden, auch wenn sie schon einmal in die USA eingereist sind. Ausgenommen von den neuen Regeln sind Besucher aus 28 Ländern, die für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen kein Visum benötigen, beispielsweise Touristen aus EU-Staaten. Fast zwei Dutzend Personen aufgegriffen wordenWährend eines Pilotprojektes seien fast zwei Dutzend Personen aufgegriffen worden, darunter einige Straftäter, sagte Ridge dem Fernsehsender CBS. Im Sender NBC betonte der Minister, die USA hießen weiterhin Ausländer willkommen, wollten aber zugleich ihr Land sichern. Nach offiziellen Angaben hatte das System bei Testläufen eine Fehlerquote von weniger als 0,1 Prozent. Nach Abschluss der Einführungsphase werde das neue System für jeden Reisenden nur noch eine Verzögerung von zehn bis 15 Sekunden bedeuten, sagte der Sicherheitssprecher der Heimatschutzbehörde, Bill Strassberger. Die Prozedur werde bei der Ausreise wiederholt. Ein ähnliches Programm soll laut Strassberger bis Ende kommenden Jahres an 50 Grenzübergängen zu Lande installiert werden.

Hamburg (rpo). Mit der "bürokratischen Praxisgebühr" habe sie ein Riesenchaos angerichtet. Daher solle Gesundheitsministeirn Ulla Schmidt zurücktreten. Das forderte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in der "Bild"-Zeitung. Nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die Einführung der Praxisgebühr dagegen besser verlaufen als erwartet. "Die ersten Tage haben gezeigt, dass nahezu alle Patienten anstandlos die Praxisgebühr bezahlen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Leonhard Hansen, der "Berliner Zeitung". Das große Chaos sei ausgeblieben: "Auch in den kommenden Tagen rechnen wir nicht mit Problemen." Es gebe keinen Arzt, der wegen der Gebühr Krieg gegen seine Patienten führe. Wer die zehn Euro nicht dabei habe, sollte trotzdem behandelt werden. Wer aber wiederholt nicht bezahle, werde nur in absoluten Notfällen behandelt. Unterdessen wächst auch aus den Reihen der Ärzteschaft die Kritik an Augenärzten, die Beratungsleistungen für Brillen privat abrechnen wollen. "Ich kann nur davor warnen, in eine Abkassiermentalität zu verfallen", sagte Hansen. Er halte es für fatal, dass der Berufsverband der Augenärzte vorpresche und für Behandlungen in Zukunft 25 Euro vom Patienten verlangen wolle. "Mit diesem Vorstoß haben die Augenärzte unserer Zunft keinen Gefallen getan", sagte der stellvertretende KBV-Chef. Eichel auf dem Weg in "sozialistischen Überwachungsstaat"Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von der Bundesregierung geplante strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit auch in privaten Haushalten scharf kritisiert. "Unter dem Deckmantel vom Kampf gegen die Schwarzarbeit marschiert Finanzminister Hans Eichel in den sozialistischen Überwachungsstaat", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Demnächst stehe neben jeder Putzhilfe ein Steuerfahnder. Am Wochenende hatte bereits die Union das Vorhaben der Bundesregierung zurückgewiesen. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition müssen künftig auch Privatleute, die eine Putzfrau schwarz beschäftigen oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lassen, mit Strafverfolgung rechnen. Geplant ist ein Bußgeld von mindestens 1.500 Euro. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Der Entwurf soll voraussichtlich am 18. Februar vom Kabinett verabschiedet werden und im Sommer in Kraft treten.