Washington (rpo). Weil sie "keine Bedrohung mehr für die USA darstellen", sind drei Jugendliche aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassen worden.Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Den Jungen im Alter von 13 bis 15 Jahren wurde Unterstützung der Taliban vorgeworfen. Sie seien in ihr Heimatland zurückgeschickt worden, hieß es in der Mitteilung des Pentagons. Das Herkunftsland der Jungen wurde nicht genannt. Sie seien freigelassen worden, weil sie keine Bedrohung mehr für die USA darstellten, erklärte das Ministerium. Die drei waren die jüngsten Gefangenen im Lager Guantanamo, wo die USA hunderte mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida und ehemalige Taliban-Kämpfer festhalten.

Wiesbaden (rpo). Der Widerstand gegen den von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin nimmt stetig zu. Jetzt hat er auch die kompletten Landtage von Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen sich.Die beiden Landesparlamente wandten sich am Donnerstag parteiübergreifend gegen den Umzug der Wiesbadener BKA-Zentrale und des Standortes Meckenheim bei Bonn in die Hauptstadt. Der hessische Landtag votierte einstimmig gegen den BKA-Umzug. In einem von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam beschlossenen Antrag wird Schily aufgefordert, von den Verlagerungsplänen "Abstand zu nehmen und die Entscheidung zurückzunehmen". In Wiesbaden sind rund 3000 Mitarbeiter beim BKA tätig, von denen etwa 1000 vom Umzug betroffen wären. Auch alle vier Fraktionen im Düsseldorfer Landtag forderten einen Erhalt des Standortes Meckenheim mit rund 1200 Mitarbeitern. Redner der Fraktionen kritisierten zugleich das Vorgehen Schilys. Der Innenminister wurde aufgefordert, die Landesregierung über alle weiteren Entscheidungen zu informieren. Nach Angaben von Staatskanzleichef Wolfram Kuschke (SPD) ist am Wochenende ein weiteres Treffen in Berlin zum Thema BKA-Umzug geplant. Schily hatte zu Jahresbeginn den BKA-Umzug nach Berlin angekündigt. Die Behördenleitung sollte demnach 2006, die übrigen Mitarbeiter bis 2008 umziehen. In den Bundesländern, aber auch in den Koalitionsfraktionen des Bundestages gab es zum Teil heftige Kritik an Schily. Der Innenminister richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die sich "ergebnisoffen" mit den Umzugsplänen befassen soll.

Hamburg/Berlin (rpo). Georgien strebt offenbar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Das sagte der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili der "Bild"-Zeitung."Ja, wir wollen EU-Mitglied werden. Wir teilen die europäischen Werte", sagte Saakaschwili der "Bild" vom Donnerstag. Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Staatspräsident informierte Saakaschwili in Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über die Lage in der Kaukasusrepublik und die wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaft. Auch mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft traf Saakaschwili zusammen. Der einstige Oppositionsführer hatte am Sonntag, zwei Monate nach der Absetzung von Eduard Schewardnadse, sein Amt als Präsident angetreten. Saakaschwili zeigte sich zuversichtlich, dass Georgien "in ein paar Jahren das Niveau des EU-Beitrittskandidatenlandes Rumänien erreichen" könne. "Dafür brauchen wir Unterstützung, vor allem aus Deutschland", sage er der "Bild". Deutschland sei der wichtigste Partner der Kaukasusrepublik, die für die bisherige Hilfe "sehr dankbar" sei. Eine "stabile, reiche Kaukasusregion" sei für die europäische Sicherheit wichtig. Georgien sehe sich als "Brücke zwischen dem Kaukasus und Europa". Er wolle erreichen, dass sein Land wieder zu Wohlstand komme, indem "wir die Korruption ausrotten, indem wir das Steuersystem zum Wohl der Bevölkerung ändern, indem wir den Staatsapparat reformieren und in die Bildung junger Menschen investieren", sagte Saakaschwili. Als seine wichtigste Aufgabe bezeichnete er den Wiederaufbau des Landes. "Ich habe von unserem Volk viele Vorschusslorbeeren bekommen, ohne je eine Wahlkampagne geführt zu haben. Jetzt muss ich diese positive Energie in die richtige Richtung lenken", sagte der Präsident.

London (rpo). Offiziell ist der britische Premierminister Tony Blair zwar von allen Vorwürfen in der Kelly-Affäre reingewaschen. In der Öffentlichkeit sieht die Sache aber noch ganz anders aus: Ermittlungsrichter Brian Hutton muss sich Vorwürfe anhören, er habe Partei für den Regierungschef ergriffen.Einer Umfrage zufolge hält mehr als jeder zweite Brite Huttons Bericht für "ungerecht". Die schwer beschuldigte BBC verkündete den Rücktritt ihres Generaldirektors Greg Dyke. Hutton leitete neue Ermittlungen darüber ein, wie sein Bericht trotz strenger Geheimhaltungsauflagen vorab an die Presse geraten konnte. Quer durch die Presselandschaft verurteilten die Titel am Donnerstag den Hutton-Bericht. Die Tageszeitung "The Independent" ließ auf ihrer Titelseite die für das Aufmacherfoto reservierte Stelle weiß und warf die Frage auf, ob der Untersuchungsbericht die Regierung habe "reinwaschen" sollen. Die Hutton-Ergebnisse seien "merkwürdig unausgeglichen" gewesen, hieß es. "In Ton und Ansatz eine gewisse Naivität"Der linksgerichtete "Guardian" bemängelte, Huttons Bericht habe "in Ton und Ansatz eine gewisse Naivität" zugrunde gelegen. Der "Daily Express" montierte auf einem Blair-Foto einen Heiligenschein ins Bild und titelte: "Der heilige Tony - Hutton wäscht Blair weißer als weiß". Der Hutton-Bericht lasse etliche Fragen offen, hieß es in dem Blatt. Der "Evening Standard" veröffentlichte am Donnerstagmittag eine Umfrage, derzufolge 56 Prozent der Briten den Hutton-Bericht als "ungerecht" einstuften. Nur jeder Dritte hielt die Untersuchungsergebnisse demnach für glaubwürdig. Blair sah sich durch den Hutton-Bericht dennoch gestärkt. Ein Sprecher sagte in London, die Regierung verlange von der BBC eine Entschuldigung. Der Rundfunksender habe eine "falsche Anschuldigung" verbreitet, die "nicht fundiert" gewesen sei, und damit Blairs Glaubwürdigkeit beschädigt. Die Entschuldigung von Generaldirektor Dyke vom Mittwochabend sei nicht ausreichend, da sie nicht mit einer "wohlüberlegten Stellungnahme" des BBC-Verwaltungsrates gleichzusetzen sei.Die BBC "geteert und gefedert"Dyke gab unterdessen seinen Rücktritt bekannt. Er hoffe, dass mit diesem Schritt "ein Schlussstrich unter diese ganze Episode" gezogen werden könne, sagte er nach einer Krisensitzung des Verwaltungsrates. Der Vorsitzende des Gremiums, Gavyn Davies, hatte bereits am Mittwoch sein Amt niedergelegt. Davies' Vorgänger, Christopher Bland, zog unterdessen die Unparteilichkeit des Ermittlungsrichters in Zweifel. Möglicherweise habe Hutton die Regierung zu Recht "reingewaschen". Dass er die BBC jedoch "geteert und gefedert" habe, sehe jedoch nach einer Ungleichbehandlung aus. Hutton wird vor dem Verwaltungsausschuss des britischen Parlaments zu seinen Ermittlungen Stellung nehmen. Dabei sollten jedoch nicht die Ergebnisse in Frage gestellt werden, betonte der Ausschussvorsitzende Tony Wright. Vielmehr gehe es darum, aus den Untersuchungen "zu lernen".Huttons Ermittlungen "innovativ" Huttons Ermittlungen seien "innovativ" gewesen. Der Lordrichter leitete unterdessen eine "dringliche Untersuchung" darüber ein, wie sein Bericht vorab an die "Sun" gelangen konnte, die vorab Auszüge veröffentlichte. Hutton hatte den Beteiligten in der Affäre 24 Stunden vor der Veröffentlichung Kopien seines Berichts zukommen lassen, ansonsten aber eine strenge Geheimhaltung angeordnet. Ein Freund des verstorbenen Regierungsberaters David Kelly sagte im BBC-Rundfunk, der Waffenexperte habe sich das Leben genommen, weil er zuvor im Parlamentsausschuss nicht die Wahrheit gesagt habe. Als eine BBC-Reporterin die Veröffentlichung eines Bandes angekündigt habe, das seine Aussage vor dem Ausschuss widerlegen würde, habe Kelly "seine Strategie" der "teilweisen Verheimlichung" scheitern sehen, sagte der Ex-BBC-Journalist Tom Mangold.

Düsseldorf (rpo). Wer hat welchen Eigenanteil zu bezahlen? Gibt es Obergrenzen für die Zuzahlung? Gelten beim Zahnarzt andere Regeln? Die Antworten finden Sie im zweiten Teil unseres Experten-Chats mit Peter Knopf (Barmer Ersatzkasse) und Udo Brundiek (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) moderator Frage eines Premium-Users: Von welchem Einkommen wird der 2 %ige Eigenanteil gerechnet? Aus zu versteuerndem Einkommen? Welches Jahr wird zu Grunde gelegt? 2003 und 2004 kann es ja noch nicht sein Peter Knopf Grundsätzlich 2 Prozent vom Bruttojahreseinkommen des aktuellen Kalenderjahres. moderator Frage einse Users: Wie funktioniert die Abrechnung und mit wem rechne ich ab, wenn ich die 2-prozentige Bemessungsgrenze überschreite Peter Knopf Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse. Hierzu sind die Zuzahlungsnachweise in Verbindung mit den Einkommensnachweisen der Krankenkasse einzureichen. Evtl. überzahlte Beträge werden selbstverständlich erstattet. Für den Rest des Jahres kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, eine Befreiungskarte ausgestellt werden. M. Burkart Wer entscheidet, ob ich bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten eine Regelfall bin oder nicht? Peter Knopf Der Arzt im Rahmen seiner Verordnungshoheit. Bis zum 31.03. gilt zunächst eine Übergangsregelung. Hiernach kann der Arzt bei Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament verordnen. Voraussetzung ist, dass dieses Medikament zum Therapiestandard zählt. Chronische Erkrankungen M. Burkart Wie ist eine schwere Sehbehinderung genau definiert? Peter Knopf Eine schwere Sehbeeinträchtigung, die zu einer Brillenversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen führen kann, liegt vor, wenn die Sehschärfe (visus) auf jedem Auge bei bestmöglicher Korrektur trotz Verwendung von Sehhilfen jeglicher Art maximal 0,3 beträgt. Matthias Welche Auswirkung hat die Reform bezüglich der Parkinsonschen Krankheit? Wird die Krankheit als chronisch anerkannt? Reduziert sich die Medikamentenzuzahlung? M. Burkart Wer gilt als chronisch krank und muss deswegen weniger zuzahlen? Peter Knopf Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist: Ein Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent durch eine Krankheit vorliegt oder es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 vor oder es wird ärztlicherseits bestätigt, dass eine schwerwiegende chronische Erkrankung vorliegt. Die zuletzt genannte Alternative weist einige Fragen auf, die derzeitig noch geklärt werden. Udo Brundiek Die Feststellung, dass Versicherte an einer schwerwiegenden chronischen Krankheit leiden, wird durch die Krankenkasse getroffen. Peter Knopf Bitte beachten Sie aber, dass Sie maximal 2 Prozent - bei einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung 1 Prozent - ihres Bruttojahreseinkommens zu entrichten haben. Peter Knopf Wir empfehlen Ihnen daher, sofern diese Grenze erreicht wird, bei Ihrer Krankenkasse eine Befreiung von Zuzahlungen für den Rest des Jahres zu beantragen. Zahnarzt: Gebühren und Zahnersatz kleines arschloch Kann ich eigentlich auch zum Zahnarzt überwiesen werden oder hält mein Zahn-Doktor in jedem Fall nochmal die Hand auf? Peter Knopf Ja, hält er. Eine Überweisung vom Arzt zum Zahnarzt und umgekehrt ist leider nicht möglich. kleines arschloch Ist denn vor der nächsten Wahl noch eine neue Regelung zum Zahnersatz zu erwarten? Peter Knopf Ja, zum 01.01.2005. Ab diesem Zeitpunkt werden die Krankenkassen befundorientierte Festzuschüsse leisten. Diese werden im Einzelnen noch festgelegt. Die bisher gültige Bonusregelung wird unverändert Bestand haben. M. Burkart Wie hoch wird der Beitrag für die Zahnersatz-Pflichtversicherung in etwa sein? Peter Knopf Im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen werden die Beiträge ab 01.01.2005 zwischen 6 und 8 Euro im Monat liegen. Der private Krankenversicherungsverband hat signalisiert, dass dort der Beitrag im zweistelligen Bereich liegen wird. Zu beachten ist, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen mitversicherte Familienangehörige und Ehepartner keinen zusätzlichen Beitrag entrichten müssen. kleines arschloch Lohnt es, falls ein Zahnersatz in jedem Falle ansteht, das noch in 2004 zu machen ? Peter Knopf Da die Zuschuss-Regelung ab 01.01.2005 noch nicht konkret geregelt ist, lässt sich diese Frage noch nicht beantworten. Hilfsmittel rolli03 Guten Tag, mich würde interessieren wie die neue Regelung bei Hilfsmitteln geregelt ist. Ich hatte eine Verordnung aus 2003,die Lieferung erfolgte erst 2004. Das Hilfsmittel kostete 185,00 , 18,50 hab ich dazuzahlen müssen. Muss ich immer 10 % zuzahlen, auch bei E.-Rollstühlen usw.? Gruß Uwe Klein Peter Knopf Für die Zuzahlung bei Hilfsmitteln gilt grundsätzlich der Tag der Entnahme. Ab 2004 beträgt die Zuzahlung für Hilfsmittel grundsätzlich 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 Euro, maximal 10 Euro je Mittel. Bei Hilfsmitteln zum Verbrauch (z.B. Windeln bei Inkontinenz) beträgt die maximale Zuzahlung je Monat 10 Euro. kleines arschloch Kann ich als Patient mit Trick 17 bei den Medikamentenkosten sparen? Wenn ja - wie geht das? Udo Brundiek Nein, das ist nicht möglich.

Berlin (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit soll auch nach der Entlassung von Florian Gerster weiter reformiert werden. Daran halten die Bundesregierung und Union fest. Die FDP hingegen bekräftigte am Donnertag im Parlament ihre Forderung nach Auflösung der Behörde.Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte in der Debatte: "Der Kurs der Bundesagentur bleibt, er wird nicht verändert." Ziel sei, die BA zu einem "kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen" zu entwickeln. Clement bedauerte zugleich die Entlassung Gersters, der über die Affäre um die rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen gestolpert war. Unter Gersters Leitung seien bei den Reformen der Bundesagentur und des Arbeitsmarktes "erste Furchen gezogen" worden. Clement will sich bei der Suche nach einem Gerster-Nachfolger offenbar Zeit lassen. Der BA-Verwaltungsrat müsse einen Nachfolgekandidaten benennen, danach werde die Bundesregierung ihre Entscheidung treffen, sagte Clement am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. "Insgesamt haben wir heute eine Situation, die niemanden zur Hektik veranlassen muss", betonte der Minister. Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann wandte sich gegen eine "Mythenbildung" um Gersters Entlassung, der zufolge der BA-Chef an reformunwilligen Kräften in der Behörde gescheitert sei. Gerster habe gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen und auf Grund seiner Verfehlungen über "null Autorität" in der Bundesagentur verfügt. Laumann fügte hinzu, auch er sei für eine Beibehaltung der Bundesagentur und eine Fortführung des Reformprosses. Sehr viele Chancen dafür werde es aber - auch gegenüber der Öffentlichkeit - nicht mehr geben. Trotz der Reformbemühungen sei die Situation in vielen örtlichen Arbeitsämtern noch nie von so viel Resignation und Stillstand gekennzeichnet gewesen wie derzeit. Der FDP-Arbeitsmartexperte Dirk Niebel verteidigte indes seine Forderung nach einer Auflösung der BA damit, dass die Behörde "in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar" sei. Deshalb müsse sie neu geordnet und von "dem Ballast der Arbeitslosenindustrie" befreit werden. Notwendig sei eine "schmale Versicherungsagentur", die die Lohnersatzleistungen organisiere und "maßgerechte Vermittlungsgutscheine" ausgebe. Dazu seien auf Bundesebene 200 bis 300 Mitarbeitern erforderlich, während die Job-Center vor Ort in kommunaler Trägerschaft die Betreuung der Betroffenen übernehmen sollten. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert warf Niebel dagegen vor, mit seiner Forderung nach einer Auflösung der BA in Wirklichkeit die notwendigen Reformen in der Behörde torpedieren zu wollen. Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionskollege Fritz Kuhn: "Wer jetzt sagt 'auflösen', der meint natürlich 'zerschlagen', sagte Kuhn.

Köln (rpo). Trotz des erneuten Selbstmordanschlags in Israel, konnte der von Deutschland vermittelte Gefangenen-Austausch zwischen Israel und der Hisbollah erfolgreich abgeschlossen werden. Auf dem Flughafen Köln-Bonn wurden am Donnerstag 29 bis dahin in Israel einsitzende Häftlinge freigelassen, darunter der Deutsche Steven Smyrek. Im Austausch dafür erhielt Israel die sterblichen Überreste dreier Soldaten sowie den vor drei Jahren als Geisel genommenen Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum. Bei dem Gefangenenaustausch sind offenbar vier zur Ausreise in den Libanon vorgesehene Personen in Deutschland geblieben. Nach ARD-Informationen haben drei Araber politisches Asyl beantragt. Auch der deutsche Islamist Steven Smyrek sei nicht in den Libanon weitergeflogen. Dies meldete auch "Focus Online" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Der 32-Jährige habe wegen eines neuen Haftbefehls die geplante Weiterreise nach Beirut nicht antreten können. Der neue Haftbefehl gegen den fanatischen Hisbollah-Kämpfer wird offiziell mit früheren Drogendelikten Smyreks begründet, berichtet der Online-Dienst. In Wahrheit handele es sich dabei jedoch um eine Schutzmaßnahme, da Smyrek bei der Hisbollah in Verdacht geraten sein könnte, in israelischer Haft über die libanesische Miliz ausgepackt zu haben. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und BND-Chef August Hanning begleiteten den Austausch bis zum Schluss, wie es in Berliner Regierungskreisen hieß. Hanning flog danach mit der Bundeswehrmaschine nach Beirut, in der die meisten der freigelassenen Araber, unter ihnen die Hisbollah-Führer Mustafa Dirani und Scheich Abdul Karim Obeid, sowie der als Helfer der Hisbollah verurteilte Smyrek waren. Flughafen strikt abgeschirmtUhrlau flog den Angaben zufolge mit dem Jet der israelischen Luftwaffe nach Israel, der mit den 29 Gefangenen nach Köln-Bonn gekommen war und der nun mit den drei Toten und Tannenbaum an Bord zurückkehrte. Der Austausch, der etwa sieben Stunden dauerte, fand unter strikter Abschirmung des Flugfeldes bei Köln statt. In Israel wurden nach dem erfolgreichen Start bei Köln 400 palästinensische Gefangene direkt in ihre Heimat überstellt. Außerdem übergab Israel an seiner Nordgrenze die sterblichen Überreste von 59 libanesischen Kämpfern an Libanon. Mindestens drei der 29 Häftlinge, die auf dem Flughafen Köln-Bonn freigelassen wurden, wollen Asyl in Deutschland beantragen, wie das Bundesamt für Migration in Nürnberg mitteilte. Ein Mann habe bereits ein Asylgesuch gestellt. Andere hätten deutschen Stellen gegenüber angedeutet oder angekündigt, dass sie als Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollten. "Wir rechnen mit drei bis vier Asylanträgen", sagte Bundesamts-Sprecherin Marlene Kerpal der AP. Fischer dankte den SicherheitsdienstenAußenminister Joschka Fischer dankte den Sicherheitsdiensten, die den Austausch nach jahrelanger Vorarbeit zum Erfolg geführt hätten. Der Grünen-Politiker lehnte es ab, sich direkt zu der Aktion äußern. Er sagte aber, die Bundesrepublik habe in dieser Sache hilfreich sein können. "Offensichtlich hat Deutschland auf beiden Seiten das notwendige Vertrauen", erklärte er. Das ARD-Morgenmagazin hatte eine frühere Erklärung Uhrlaus wiederholt, wonach der Ringtausch politisch bedeutsam für Deutschland sei. Zuvor hatte Uhrlau auch Iran für dessen Rolle beim Zustandekommen des Austauschs gewürdigt. Deutschland ist seit Anfang der 90er Jahre als Vermittler in Austauschverfahren zwischen den Konfliktparteien eingeschaltet. Auch Rotes Kreuz als BegleiterMitarbeiter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), darunter ein Arzt, begleiteten die Gefangenen auf ihrem Weg nach Deutschland. Mit allen Häftlingen seien in den vergangenen Tagen Einzelgespräche geführt worden, ob sie mit dem Austausch und den Bedingungen einverstanden seien, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal in Genf. Das Rote Kreuz überwache auch die Freilassung der rund 400 Gefangenen an der israelisch-palästinensischen Grenze. Darüber hinaus wollte Israel die sterblichen Überreste von 60 getöteten libanesischen Kämpfern freigeben. Das IKRK wollte die Toten am Freitag den Familien übergeben.

Düsseldorf (rpo). Wann muss ich was zahlen? Wer darf mich wohin überweisen? Wann kann ich mich befreien lassen? Die Experten Peter Knopf (Barmer Ersatzkasse) und Udo Brundiek (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) standen in unserem Experten-Chat Rede und Antwort. Hier der erste Teil: Praxisgebühr und Verordnungsendgelt. maike_s Gehe zurzeit zur Massage. Musste dafür beim Orthopäden 10 Euro Praxisgebühr zahlen, dann in der Massagepraxis die gleiche Summe noch einmal. Warum nur? Peter Knopf Grundsätzlich sind die 10 Euro in der Massagepraxis richtig. Die Zuzahlung ist folgendermaßen geregelt: 10 Prozent der Kosten zzgl. 10 Euro für die Verordnung. moderator Ein Premium-User möchte wissen: Darf nur ein Hausarzt oder ein Allgemeinmediziner eine Überweisung ausstellen oder kann das auch ein Facharzt? Peter Knopf Jeder Arzt ist befugt. Udo Brundiek Überweisungen sind in beide Richtungen möglich: Vom Hausarzt zum Facharzt sowie vom Facharzt zum Hausarzt. Patienten, die an den Arzt oder psychologischen Psychotherapeuten mit Überweisung konsultieren, müssen die Gebühr nicht noch einmal entrichten. Doppelte Praxisgebühr Michaela Wenn ich nicht überwiesen werde, muss ich beim Augenarzt zusätzlich 10 bezahlen? Peter Knopf Sofern Sie in diesem Quartal bereits 10 Euro Praxisgebühr bei einem Arzt entrichtet haben, empfiehlt es sich, den Augenarzt mittels Überweisungsschein in Anspruch zu nehmen. Eine Überweisung vom Arzt zum Zahnarzt und umgekehrt ist nicht möglich. moderator Frage einer Userin: Darf mein Gynäkologe mein Rezept für die Pille gleich für ein halbes oder ganzes Jahr ausstellen, damit ich Praxisgebühr sparen kann? Peter Knopf Zwischenzeitlich ist geregelt, dass eine Ausstellung für ein halbes Jahr zulässig ist. Mathob Hallo ich hätte eine Frage zu der Pille. Meine Frauenärztin hat gesagt das ich für das Rezept trotzdem jedes Quartal 10 Euro bezahlen muss, stimmt das? Peter Knopf Ihr Gynäkologe hat die Möglichkeit, für die Pille ein Halbjahresrezept auszustellen. Die Praxisgebühr würde in diesem Falle maximal zweimal, sofern Sie nicht auf dem Überweisungswege Ihren Gynäkologen aufsuchen, fällig. Warum darf ein Arzt am Telefon keine Auskunft geben moderator Eine Userin möchte wissen: Ich war in diesem Jahr schon bei meinem Gynäkologen für eine Untersuchung. Da hatte ich dann mein Pillenrezept vergessen. Jetzt wollte der Arzt für das Pillen-Rezept ein zweites Mal die Praxisgebühr. Darf er das, obwohl beide Besuche innerhalb eines Quartals stattgefunden haben? Udo Brundiek Nein. Versicherte haben vor jeder ersten Inanpruchnahme eines Vertragsarztes im Kalendervierteljahr eine Zuzahlung von 10 Euro zu leisten. Bei jeder weiteren Inanspruchnahme entfällt die Zuzahlung der Praxisgebühr. karla Warum darf ein Arzt am Telefon keine Auskunft geben, wenn er die Gebühr oder eine Überweisung noch nicht vorliegen hat? Udo Brundiek Für den Arzt wäre das Risiko zu groß, wenn weder die Versicherungkarte vorliegt, noch die 10 Euro entrichtet worden sind. M. Burkart Stimmt es, dass Notfallpatienten, die trotz Notarztbehandlung versterben, die Praxisgebühr zahlen müssen, da sie beim Eintreffen noch am Leben waren? Udo Brundiek Ja, das stimmt. M. Burkart Dürfen die Arzte bei Nichtbezahlung der Praxisgebühr die Behandlung ablehnen? Udo Brundiek Bei akuter Behandlungsbedürftigkeit dürfen sie die Behandlung nicht ablehnen. In allen übrigen Fällen kann der Arzt ablehnen, wenn die 10 Euro nicht vor der Behandlung entrichtet worden sind. Befreiung für Arbeitslose? M. Burkart Sind Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von der Zahlung der Gebühr befreit und reduziert sich deren Medikamentenzuzahlung? Peter Knopf Nein. Auch Sozialhilfeempfänger haben - sofern sie eine Chipkarte besitzen - Zuzahlungen zu leisten. Udo Brundiek Das gilt auch für Asylbewerber mit Chipkarte. Peter Knopf Die Praxisgebühr wird nicht vom Arzt für Privatversicherte erhoben. Udo Brundiek Für Beamte werden nach dem Willen des Gesetzgebers voraussichtlich die 10 Euro mit der Beihilfe verrechnet. M. Burkart Glauben Sie, dass sich die Praxisgebühr in den nächsten Jahren noch erhöhen wird? Gibt es in ein paar Monaten eine Reform der Reform? Udo Brundiek Vor der Wahl wird es wohl keine Reform der Reform geben. Wir gehen sicherlich von Nachbesserungen aus. Ein Erhöhung der Praxisgebühr ist konkret nicht geplant. >>>weiter zum zweiten Teil

Berlin (rpo). Nachdem der Steuerstreit zwischen den Unionsparteien beigelegt war, kamen plötzlich Zweifel auf, ob man denn überhaupt in der Lage sei, einen eigenen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorzulegen. Man kann, widerspricht jetzt Fraktionsvize Friedrich Merz seiner Chefin Angela Merkel.Dies gelte für den Fall, dass die Regierung sich grundsätzlich bereit erkläre, eine Vereinfachung des Systems mitzumachen, erklärte der CDU-Politiker in der "Westfalenpost" vom Donnerstag. Damit widersprach Merz CDU-Chefin Angela Merkel, die die Vorlage eines eigenen Gesetzestextes ausgeschlossen und dies zur Aufgabe der Regierung erklärt hatte. Merz betonte, er werde bis zum 7. März mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser (CSU) ein detailliertes Steuerkonzept beider Parteien ausarbeiten."Das könnten wir wieder so machen"Vor vier Jahren hätten er und Faltlhauser schon einmal einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir das jetzt wieder so machen", sagte Merz. SPD und Grüne begrüßten Merz' Ankündigung. Nur ein konkreter Gesetzentwurf zeige, wie viel die Steuerpflichtigen künftig zahlen sollten und welche Einnahmeausfälle der Staat zu verkraften habe, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Fraglich sei allerdings, ob sich Merz durchsetzen könne, zumal Merkel eine Gesetzesvorlage abgelehnt habe. Mehr Steuern eingenommenDie Summe der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fiel 2003 nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" besser aus als erwartet. Mit 441,79 Euro habe das Ergebnis um 194 Millionen Euro über der Erwartung der letzten Steuerschätzung gelegen, meldete das Blatt unter Berufung auf noch unveröffentlichte Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Rom (rpo). Wochenlang kursierten Gerüchte und Diskussionen. Nun hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Schönheitsoperation eingestanden. Jedoch: Er sei überhaupt nicht eitel.Er habe sich allerdings lediglich die Augenlider straffen lassen, betonte Berlusconi nach Zeitungsberichten vom Donnerstag im Gespräch mit italienischen Journalisten. Medien hatten dagegen von einem fünfstündigen chirurgischen Eingriff samt Lifting der Hals- und Gesichtshaut berichtet. Der Regierungschef beharrte darauf, er persönlich sei überhaupt nicht eitel, sondern habe sich nur auf Wunsch seiner Frau Veronica unters Messer begeben: "Ich versuche, für meine Mitmenschen angenehm auszusehen. Ich will in den Spiegel sehen und einen angenehmen Anblick bieten können." Abgesehen von der Schönheitsoperation habe er bei seiner einmonatigen Kur im Dezember elf Kilogramm abgenommen, berichtete der 67-Jährige. Dabei habe er auf italienische Pasta ebenso verzichtet wie auf Alkohol, Brot, Reis und Kuchen: "Ich habe alles vermieden, was sehr kalorienreich ist. Jetzt passen mir wieder meine Anzüge von 1992", schwärmte der Ministerpräsident, der sich im Europa- und Kommunalwahlkampf befindet und derzeit keine Gelegenheit auslässt, in die Medien zu kommen. Berlusconi verrät DetailsBerlusconi verriet den Journalisten darüber hinaus zahlreiche Details seines Tagesablaufs: Er gehe nachts gegen halb zwei Uhr ins Bett, stehe um 06.15 Uhr auf, habe ein Trimmrad in seinem Schlafzimmer stehen und gehe Sonntags anderthalb Stunden Joggen oder Spazieren. Außerdem demonstrierte der Regierungschef Familiensinn: "Ich rufe täglich meine Mutter und alle meine Kinder an". Berlusconi hat fünf Kinder aus zwei Ehen.

Burlington/USA (rpo). Zwei Enttäuschungen bei den Vorwahlen zur Kür des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten haben Howard Dean arg verunsichert. Nun hat er seinen Wahlkampfmanager gefeuert und sein Wahlkampfteam umgebildet.Er ernannte am Mittwoch Roy Neel, einen früheren Berater des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore, zu seinem neuen Wahlkampfleiter. Er habe sich mit seinem Team zunächst auf ein Rennen eingestellt, bei dem er an der Spitze laufen würde, erklärte Dean. Nachdem er in Iowa überraschend nur auf dem dritten Platz landete und in New Hampshire Zweiter wurde, bereitet er sich nun mit einer neuen Strategie auf die Vorwahlen und Parteiversammlungen am kommenden Dienstag vor. "Es ist nicht mehr die Kampagne des Favoriten. Es wird ein langer, zermürbende Kampf", sagte Dean am Mittwochabend in seiner Heimatstadt Burlington im US-Staat Vermont. Seinen bisherigen Wahlkampfmanager Joe Trippi habe er gebeten, weiter die Medienarbeit zu übernehmen. Trippi habe jedoch abgelehnt. Vor den Vorwahlen und Versammlungen in Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota, Oklahoma und South Carolina werben Dean und seine Mitbewerber weiter um die Stimmen der Delegierten. Dean will bis kommende Woche einem Großteil der sieben Staaten einen Besuch abstatten. Auch der Gewinner von Iowa und New Hampshire, John Kerry, hat ein volles Reiseprogramm bis zum Dienstag. "Wir gehen gestärkt ins Rennen", erklärte Kerry am Mittwoch nach seinem guten Abschneiden bei den zwei ersten Wahlen. In South Carolina sicherte er sich die Unterstützung des führenden schwarzen Demokraten Jim Clyburn, was ihm viele Stimmen der farbigen Wähler bringen könnte. Rund ein Drittel der Einwohner von South Carolina sind Schwarze. Republikaner schießen sich auf Kerry einBei den Republikanern verstärkte sich unterdessen die Debatte über mögliche Reaktionen auf das überraschend gute Abschneiden Kerrys. Nach Ansicht einiger Wahlkampfstrategen von US-Präsident George W. Bush könnte eine Offensive gegen Kerry dem noch stärker gefürchteten Kandidaten John Edwards Auftrieb verleihen. Senator Edwards sicherte sich bei der Vorwahl in Iowa den zweiten Platz hinter Kerry. Bush reiste am Donnerstag nach New Hampshire, um nach den demokratischen Vorwahlen dort ein Gegengewicht zur wochenlangen Wahlkampfpräsenz der Opposition zu setzen.

Hamburg (rpo). Das Gerangel rund um den CSU-Chef Edmund Stoiber wird heftiger. Erstmals forderte ein hoher CSU-Politiker den bayerischen Ministerpräsidenten zur Kandidatur auf.Erstmals fordert ein führender CSU-Politiker den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber offen zur Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten auf. "Für die Landesgruppe wäre Stoiber die erste Wahl als Bundespräsident", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Stoibers Sprecher Martin Neumeyer bekräftigte dagegen, der Ministerpräsident stehe nicht zur Verfügung - "genauso wie Frau Merkel". Zuvor hatten sich führende Christdemokraten für eine Kandidatur Stoibers ausgesprochen, da der CSU-Vorsitzende von der FDP nicht abgelehnt werden könne und die Liberalen somit nicht länger auf einem eigenen Bewerber bestehen würden.

Berlin (rpo). Man solle im Streit um das Zuwanderungsgesetz aufeinander zugehen, fordert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Union und Grüne auf. Alles andere wäre verantwortungslos.Es wäre "verantwortungslos, wenn wir die große Chance der Einigung verstreichen ließen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Schily zeigte sich bereit, auf das geplante Punktesystem des Gesetzes, also die gesteuerte Zuwanderung nach bestimmten Eignungskriterien, zu verzichten. Nach seiner Überzeugung könne "niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern" lassen. Es bestehe nach Expertenmeinung gar keine Notwendigkeit für eine Anwendung, deshalb sei eine Debatte darüber momentan müßig. Gestz bedeutet großen FortschrittDas Gesetz bedeutet laut Schily auch aus Sicht der Grünen einen großen Fortschritt für den Aufenthalt von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen und für Menschen, die vor nichtstaatlicher Verfolgung in Deutschland Schutz suchen. Jedoch verlangte Schily auch von der CDU/CSU Zugeständnisse. Es könne nicht beim grundsätzlichen Anwerbestopp bleiben, wenn es um qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland gehe. Ein Zuwanderungsgesetz zu machen, bei dem Zuwanderung grundsätzlich untersagt werde, würde die Dinge auf den Kopf stellen. Schily vertrat die Auffassung, dass die Sitzung vom 27. Februar der Arbeitsgruppe im Vermittlungsaussschuß die letzte Gelegenheit sei, das Gesetz zu verabschieden. "Wir haben ein Zeitfenster, das nicht lange offen bleibt." Die Union hatte nach der vergangenen Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz erklärt, die Arbeitsmigration nach einem Punktesystem sei für sie ebenso wenig verhandlungsfähig wie eine generelle Aufhebung des Anwerbestopps. nau/eha AFP

Paris (rpo). In Frankreich ist ein Streit um ein brisantes Pilotprojekt entbrannt. Nach einer Idee des französischen Innenministers soll Polizei auf den Schulhöfen eingesetzt werden, um Gewalt zu verhindern.Das Vorhaben von Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, Polizisten gegen Gewalt auf dem Schulhof einzusetzen, hat einen Dämpfer erhalten: Wie die zuständigen Schulbehörden am Donnerstag mitteilten, wollen Lehrer, Eltern und Politiker zunächst einen Monat lang beraten, welche Sicherheitsvorkehrungen an der für ein Pilotprojekt vorgesehenen Edouard-Manet-Mittelschule in Villeneuve-la-Garenne nordwestlich von Paris tatsächlich erforderlich sind. An der seit langem als schwierig geltenden Schule war zuletzt eine selbstgebastelte Bombe explodiert. Am 9. Februar hätte dort ein erster Polizist in Zivil seinen Dienst antreten sollen. Die Lehrer lehnen dies ab; sie erreichten am Mittwochabend bei Sarkozy einen Aufschub.

Karlsruhe (rpo). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit der Revisionsverhandlung des wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 verurteilten Marokkaners Mounir Motassadeq begonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte den 29-Jährigen am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zu Mord in 3.066 Fällen und wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung um den Todespiloten Mohammed Atta zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Motassadeq bestritt die Vorwürfe. Seine Anwälte rügten die Beweiswürdigung und sprachen von einem unfairen Verfahren, weil die USA Zeugenaussagen zurückgehalten hätten, und legten Revision ein. Die Revision stützt sich vor allem auf die Wende im Mzoudi-Prozess. Dort war eine Aussage anonym in das Verfahren eingebracht worden, die Binalshibh gegenüber amerikanischen Ermittlern gemacht haben soll. Danach sollen nur er und die Todespiloten von den geplanten Anschlägen gewusst haben. Die Anwälte Motassadeqs betrachten dies als Beweis für ihren Standpunkt, dass es sich bei der Gruppe um Atta nicht um eine terroristische Vereinigung im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Mzoudi war auf Grund der Zeugenaussage Binalshibhs aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Den Haftbefehl gegen den bereits verurteilten Motassadeq hatte der BGH dagegen aufrecht erhalten. Die Bundesanwaltschaft hält die Angaben Binalshibhs für nicht glaubhaft und will die Revision zurückweisen. Motassadeq selbst wird nicht zu der Revisionsverhandlung in Karlsruhe erwartet. Wann der 3. Strafsenat des BGH sein Urteil verkünden wird, ist noch offen. Neu aufgetauchte Beweismittel haben für die Entscheidung über die Revision keine Bedeutung, erklärte der BGH.

Jerusalem (rpo). Eine schwere Explosion in einem Bus in Jerusalem hat am Donnerstag mindestens elf Menschenleben gefordert. Die Explosion ereignete sich in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Ariel Scharon.Das Selbstmordattentat hat in den Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überschattet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Donnerstag nach Polizeiangaben in einem voll besetzten Bus in die Luft und riss neun Menschen mit in den Tod. Trotz des Anschlags wollte die israelische Regierung nach Angaben eines Sprechers an dem Gefangenenaustausch mit der Hisbollah festhalten, der am Morgen auf dem Flughafen Köln begann. Die unter deutscher Vermittlung zustande gekommene Einigung sieht unter anderem die Freilassung von 400 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen vor. Der Attentäter sprengte sich kurz vor 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) in einem Bus der Linie 19 in die Luft, der die beiden größten Krankenhäuser der Stadt verbindet. Er war voll besetzt mit Passagieren, die auf dem Weg zur Arbeit waren. Ein Feuerwehrmann sagte dem israelischen Fernsehen, der Attentäter habe sich offenbar im mittleren Teil des Fahrzeugs aufgehalten, das vollständig verbrannte und dessen Dach durch die Wucht der Detonation aufgerissen wurde. Die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad rechtfertigten den Anschlag, ohne sich jedoch zu der Tat zu bekennen. Das Attentat sei die "rechtmäßige Antwort unserers Volkes auf die israelischen Massaker", erklärte ein Hamas-Führer. "Wer auch immer der Attentäter war, er verteidigt das Recht unseres Volkes", hieß es weiter. Die israelische Armee hatte am Mittwoch bei einem Einmarsch in Gaza acht Menschen, darunter vier Dschihad-Aktivisten, getötet.Sprengsatz detonierte nahe einer KreuzungDutzende Rettungsfahrzeuge rasten zum Anschlagsort, der abgeriegelt wurde. Der Sprengsatz detonierte nahe der Kreuzung von Asa-Straße und Balfour-Straße in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Ariel Scharon, wie die Polizei mitteilte. Medienberichten zufolge hielt sich der Regierungschef auf seiner Ranch in der Negev-Wüste auf, als der Anschlag verübt wurde. Israel respektiere das Abkommen, der Gefangenenaustausch werde "wie geplant" fortgesetzt, sagte Scharons Sprecher Raanan Gissin. David Baker, ein Vertreter von Scharons Büro, sagte, der Anschlag sei ein Beweis für die Unfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde, radikale Palästinenser zu stoppen. "Israel hat keine andere Chance, als einen kompromisslosen Krieg gegen den Terror zu führen", sagte Baker vor Journalisten am Anschlagsort. Es war der erste Selbstmordanschlag in Israel seit dem 25. Dezember. Damals riss ein Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Bushaltestelle nahe Tel Aviv vier Israelis mit in den Tod. Am Grenzübergang Eres zum Gazastreifen sprengte sich zudem am 14. Januar eine 22-jährige Palästinenserin in die Luft und tötete drei israelische Soldaten sowie einen zivilen Sicherheitsangestellten.

Köln/Jerusalem (rpo). Der Airbus der Bundesluftwaffe war noch nicht ganz auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn gelandet, da wurde die Maschine schon hektisch in den Hangar gerollt: Eines der größten Austauschverfahren von Gefangenen in der Geschichte des Nahost-Konflikts tritt in die heiße Phase: Erste arabische Gefangene wurden in Köln übergeben. Ein Airbus der Bundeswehr ist am Donnerstag mittag auf dem Flughafen Köln-Bonn gestartet. Er sollte eine Gruppe Gefangener an Bord haben, die kurz zuvor aus israelischer Haft entlassen worden waren und nun nach Beirut gebracht werden sollten. Israel hat bei dem Gefangenenaustausch mit der libanesischen Hisbollah auf dem Militärflughafen Köln-Bonn nur 29 Gefangene übergeben. Die israelischen Behörden teilten am Mittwoch in Jerusalem mit, insgesamt würden bei dem Austausch 400 Palästinenser und 29 Angehörige anderer arabischer Länder freigelassen. Davor war von insgesamt 436 am Austausch beteiligten Gefangenen die Rede. Die Verringerung der Zahl wird darauf zurückgeführt, dass einige Gefangene in Länder oder deren Botschaften überstellt würden, wo sie um Asyl nachsuchen wollten. Offen blieb vorerst, ob alle 29 nach Köln-Wahn ausgeflogenen Gefangenen nach Beirut zurückfliegen wollen, oder ob einige in Deutschland um politisches Asyl nachsuchen. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker will ein Kurde aus Syrien, der unter den Gefangenen sei, um Asyl in Deutschland nachsuchen. Unsicher sei jedoch, ob er aufgenommen werde. Libanesische Medien bestätigten unterdessen, dass unter den nach Köln-Wahn ausgeflogenen Gefangenen die Hisbollah-Führer Mustafa Dirani und Scheich Abdul Karim Obeid sind. Auch der Deutsche Steven Smyrek befand sich dem Vernehmen nach auf der aus Israel kommenden Maschine. Er will nach Libanon zurückkehren. Im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Israel am Donnerstag 130 palästinensische Gefangene freigelassen. Die Palästinenser seien aus einem Gefangenenlager der israelischen Armee bei Tulkarem im Norden des Westjordanlands freigekommen, berichteten Augenzeugen. Die Freigelassenen stammten aus Tulkarem, Nablus und Kalkilja. Insgesamt hatte Israel die Freilassung von 400 Gefangenen zugesagt.Israelische Boeing landete auf Kölner FlughafenDer Vereinbarung zufolge gibt Israel 436 Gefangene frei und erhält dafür einen als Geisel genommenen Geschäftsmann sowie die Leichen der drei Soldaten. Der Austausch war von langer Hand vorbereitet worden. Dazu nutzte die Bundesregierung ihre über Jahre aufgebauten Kontakte in der Region. Deutschland ist seit Anfang der 90er Jahre als Vermittler in Austauschverfahren zwischen den Konfliktparteien eingeschaltet. Kurz vor und kurz nach 7 Uhr landeten ein aus Beirut kommender Airbus der Bundesluftwaffe sowie eine Boeing 707 der israelischen Luftwaffen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Beide Maschinen wurden sofort in einen Hangar gerollt und Seite an Seite geparkt. Kurz darauf wurde das Hangar-Tor fast vollständig geschlossen. Lediglich die Heckflosse der Bundeswehrmaschine ragte noch ins Freie. Die israelische Maschine hatte am Vortag israelische Gerichtsmediziner und Geistliche nach Köln geflogen, die bei der Identifizierung getöteter israelischer Soldaten eine entscheidende Rolle spielen sollen. Kurz nach 8 Uhr wurde der Bundeswehr-Aribus wieder aus dem Hangar gerollt. Israelische Sicherheitskreise in Tel Aviv bestätigten unterdessen die Landungen der Maschinen auf dem weiträumig abgesperrten Militärflughafen. Das Flugfeld war mit einem Großaufgebot von Feldjägern und Zivilkräften abgeriegelt worden. Hunde und Nachtsichtgeräte waren eingesetzt. Weder Bundesregierung noch Bundeswehr äußerten sich zunächst zu den Abläufen.Unter deutscher VermittlungIn dem unter deutscher Vermittlung zu Stande gekommenen Austausch sollen insgesamt 435 Gefangene frei kommen. In dem israelischen Militärflugzeug befanden sich 35 arabische Gefangenen sowie der zum Islam konvertierte Deutsche Steven Smyrek, dessen Familie in England lebt. Er war wegen Vorbereitung eines Selbstmordanschlags 1999 in Israel festgenommen und verurteilt worden. Die prominentesten unter den arabischen Gefangenen an Bord der israelischen Maschine sind die Hisbollah-Führer Mustafa Dirani und Scheich Abdul Karim Obeid. In dem aus Beirut eingetroffenen Airbus der Bundesluftwaffe waren der israelischen Geschäftsmann Ehanan Tannenbaum sowie die Särge mit drei im Jahr 2000 in Libanon umgekommenen israelischen Soldaten. Als Tannenbaum in Beirut auf den Airbus zuging, sprach er kurz mit einem Reporter der Nachrichtenagentur AP. "Mein Name ist Elhanan Tannenbaum und ich bin israelischer Staatsbürger", sagte er. Das Fernsehen der Hisbollah hatte zuvor erstmals seit seiner Gefangennahme im Oktober 2000 Bilder des Geschäftsmanns gezeigt. Tannenbaum, ein Oberst der Reserve, sagte in dem Video, er sei gut behandelt worden. Er sei damals in ein nicht genanntes arabisches Land gegangen, um Informationen über den seit 1986 in Libanon vermissten israelischen Luftwaffensoldaten Ron Arad zu suchen, sagte er. Entscheidend für den Austausch ist die positive Identifizierung der drei toten israelischen Soldaten durch DNA-Analysen. Nach bisheriger Planung soll dies bis etwa 12 Uhr abgeschlossen sein, so dass dann der eigentliche Austausch beginnen kann. Dazu sollen von Israel rund 400 Palästinenser nach Westjordanland und Gaza direkt entlassen werden. Außerdem will Israel an der israelisch-libanesischen Grenze die sterblichen Überreste von 59 libanesischen Kämpfern übergeben.