München (rpo). Offenbar will der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch auf der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth der Bundesregierung seine Zustimmung zu einer gemeinsamen großen Steuerreform anbieten. Seine Bedingung: Die Reform soll schon zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Münchner Regierungskreise. Demnach solle die Regierung bis zum Sommer ein Gesetz ausarbeiten. CDU und CSU sollen sich laut Stoibers Plänen bis zum 7. März auf ein Konzept einigen. Falls das Projekt nicht gelinge, wolle Stoiber eine radikale Steuervereinfachung erst wieder 2006 in Angriff nehmen, heißt es in dem Bericht. Begründet werde die große Eile bei der Reform mit der EU-Osterweiterung. Im Mai kämen eine Reihe von Ländern mit sehr einfachen Steuersystemen in die EU, dies erhöhe den Reformdruck. Trotzdem wolle der CSU-Chef der Regierung nur in diesem Jahr die Hand reichen. Nach Stoibers Willen solle 2004 ein Jahr der großen Reformen werden, berichtet die Zeitung. Die Steuerreform sei dabei das vordringlichste Projekt. Die Zeitung schreibt, mit ihrem Konzept liege die CSU näher bei der SPD als an der CDU. Stoiber sei bereit, weit reichende Zugeständnisse beim Subventionsabbau zu machen, berichtet das Blatt. Den CSU-Abgeordneten solle ein Papier präsentiert werden, in dem es heiße, dass 13 Steuerbefreiungsregeln gestrichen werden sollen, unter anderem Befreiungen für Übergangsgelder, Abfindungen und Auslandszulagen. Auch die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit solle abgebaut werden.

Kreuth (rpo). Kraftmeierische Auftritte gehören bei den traditionellen CSU-Treffen in Wildbad Kreuth offenbar der Geschichte an. Statt verbaler Giftpfeile übten sich die Christsozialen in eher versöhnlichen Tönen.Passend zur traumhaften Idylle der verschneiten Alpenlandschaft am Rande des 3.700 Einwohner zählenden Kurorts stimmten die christsozialen Bundestagsabgeordneten am Dienstag versöhnliche Töne gegenüber fast allen Seiten an. Zwar sollte bei dem dreitägigen Arbeitstreffen einem eigenen CSU-Steuerkonzept, das Parteichef Edmund Stoiber als realistische Alternative zum Entwurf des Unionsexperten Friedrich Merz anpreiste, der letzte Schliff verpasst werden. Doch zugleich betonten alle CSU-Größen zu Beginn der Klausur ihren Einigungswillen mit der großen Schwester. "Die Unterschiede sind gegenwärtig noch groß, aber nicht unüberbrückbar", sagte Landesgruppenchef Michael Glos. Deutschland brauche zwar ein wachstumsfreundlicheres Steuersystem, aber das Staatsdefizit dürfe nicht noch ausgeweitet werden. Der "Schönheitswettbewerb zwischen den Schwestern" nütze aber dem Publikum. Steuerkurven in den halbmeterhohen SchneeSelbst die umstrittenste Frage, ob künftig die Bürger mit einem von der CSU bevorzugten linear-progressiven oder dem von Merz gewünschten Stufentarif zur Kasse gebeten werden sollen, spielt laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer keine große Rolle. Mit dem Finger malte Ramsauer für die wie stets zahlreich angereisten Journalisten die Steuerkurven in den halbmeterhohen Schnee: "Von der tatsächlichen Belastung ist der Unterschied nicht so groß", sagte Ramsauer. "Man darf das nicht steuertheoretisch-fundamentalistisch betrachten, sondern ökonomisch-pragmatisch. Und dann sind wir nicht weit auseinander." Ramsauer ließ sogar leise Zweifel erkennen, ob das Deckungsloch beim Merz-Entwurf wirklich bis zu 30 Milliarden Euro betragen soll, wie Stoiber ausrechnen ließ: "Merz selbst hat ja nur von einer Entlastung von höchstens ein bis zwei Milliarden bei seinem Modell gesprochen. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion." Obwohl CDU und CSU sich bis März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen wollen, warnt Ramsauer, sich unter Zeitdruck zu setzen: "Deutschland hat ein Recht auf Reformen, aber nicht husch husch." Glos will FDP Präsidentschaftskandidaten nicht ausschließenAuch in der Frage des Bundespräsidentenkandidaten ließ sich die CSU von der neuen Kreuther Formel "Versöhnen statt Spalten" beseelen. Landesgruppenchef Glos umschmeichelte vor allem an FDP-Chef Guido Westerwelle, nachdem dieser über das Vorpreschen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für einen Kandidaten Wolfgang Schäuble in Rage geriet. Es sei das Vorrecht der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen, betonte Glos. Deshalb sei auch ein FDP-Kandidat nicht ausgeschlossen: "Grundsätzlich sind alle Parteien, die daran beteiligt sind, gleichberechtigt", betonte Glos. Ein entscheidendes Gespräch der Parteichefs sei für die nächsten Wochen verabredet. "CDU, CSU und FDP werden mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten." Allerdings konnte sich Glos nicht ein Beispiel Kreuther Dialektik verkneifen, indem er zugleich selbst Schäuble als potenziellen Kandidaten anpries: "Ich halte ihn für hoch geeignet", sagte Glos. Dies sei jedoch seine persönliche Meinung, die CSU habe sich noch nicht entschieden. Und dass Schäuble als prominentester Gast zum Thema Außen- und Europapolitik zur Klausur eingeladen wurde, sei Zufall, versicherte Glos. Die Landesgruppe habe Schäuble ja nicht wieder ausladen können, nur weil sich Koch über ihn positiv geäußert habe.

Paris (rpo). Erstmals sind seit dem Krieg in Irak zwei Franzosen getötet worden. Sie wurden erschossen als sie in einem Wagenkonvoi unterwegs waren. Ein dritter französischer Bürger ist lebensgefährlich verletzt worden. Underdessen verhafteten französische Fahnder in Lyon sieben mutmaßliche islamische Extremisten.Wie französische Diplomaten am Dienstag in Paris sagten, gerieten die drei Mitarbeiter von US-Unternehmen am Montagabend am Rande einer Straße in Falludscha unter Beschuss. Zwei der Männer wurden getötet. Der dritte befand sich demnach mit schweren Verletzungen im Krankenhaus; sein Zustand wurde als lebensbedrohlich bezeichnet. Falludscha, 55 Kilometer westlich von Bagdad, ist eine Hochburg des Widerstands gegen die US-geführten Besatzungstruppen in Irak. Den Diplomaten zufolge waren die Franzosen in einem Wagenkonvoi unterwegs gewesen, als sie wegen einer Panne am Straßenrand anhalten und aussteigen mussten. Daraufhin wurden sie aus einem vorbeifahrenden Wagen von Unbekannten unter Beschuss genommen. Nach Angaben des Pariser Außenamtssprechers Hervé Ladsous hatten die Franzosen für US-Unternehmen gearbeitet, die am Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in Irak beteiligt gewesen waren. Entgegen den amtlichen Empfehlungen waren sie nicht bei den französischen Konsularbehörden in Irak gemeldet gewesen. Frankreich habe mit Bestürzung von dem brutalen Tod erfahren, sagte Ladsous. Die Regierung in Paris hatte sich ebenso wie jene in Berlin stets gegen den Irak-Krieg ausgesprochen. Wegen dieses Widerstandes hatte Washington zunächst angekündigt, französische und deutsche Firmen sollten keine Großaufträge für den Wiederaufbau des Landes erhalten. Inoffiziellen Schätzungen zufolge befinden sich derzeit weniger als hundert Franzosen in Irak, darunter zahlreiche Journalisten. Rund zehn französische Diplomaten arbeiten als Gäste in der rumänischen Botschaft in Bagdad; eine eigene Botschaft will Frankreich erst wieder öffnen, wenn die US-Besatzungsbehörden die Souveränität vollständig an das irakische Volk übergeben haben.Lyon: Französische Fahnder verhaften islamische ExtremistenBei einer Razzia gegen mutmaßliche islamische Extremisten in der Region Lyon haben französische Terror-Fahnder am Dienstag sieben Menschen festgenommen, darunter die Eltern eines in der US-Basis Guantánamo auf Kuba inhaftierten Mannes. Angaben der Polizei zufolge erfolgten die Zugriffe am Morgen vor allem in Vénissieux im Osten von Lyon. Unter der Festgenommenen befanden sich die Eheleute Chellali und Hafsa Benchellali sowie ihr Sohn Hafed. Der Sohn Mourad Benchellali wird von den USA als Terror-Verdächtiger in Guantánamo festgehalten, sein Bruder Menad sitzt bereits in Frankreich in Haft. An dem Einsatz seien mindestens 30 bewaffnete Polizisten beteiligt gewesen, sagte ein Mitglied der Familie Benchellali. Bei der Razzia wurden demnach vier Handys sowie Briefe von Menad Benchellali beschlagnahmt, der von den Behörden dem "Tschetschenen-Netzwerk" zugerechnet wird und im Verdacht steht, einen Anschlag auf russische Einrichtungen in Frankreich vorbereitet zu haben. Sein Bruder Mourad hatte nach Angaben der Familie das Land im Juni 2001 verlassen, um eine Koranschule in Pakistan zu besuchen. Er wurde wenige Monate später beim Anti-Terror-Feldzug von den US-Streitkräften festgenommen. Der aus Algerien stammende Vater wirkt in Vénissieux als Imam (islamischer Vorbeter). Zum "Tschetschenen-Netzwerk" zählen die französischen Ermittler Extremisten, die 2000 und 2001 in Tschetschenien und Georgien an Schulungen für Terroranschläge teilgenommen haben sollen. Bereits im November 2002 hatten Ermittler im Rahmen der Untersuchung zum Attentat von Djerba eine ähnliche Razzia ausgeführt. Im April 2002 waren bei dem Anschlag auf eine Synagoge auf der tunesischen Urlauberinsel 21 Menschen getötet worden, darunter vor allem deutsche Touristen.

Kreuth/Berlin (rpo). Im Steuerstreit der Unionsparteien setzt die CSU auf eine schnelle Versöhnung mit der CDU. Unterdessen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt."Spätestens zur gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März liegt ein geschlossenes Unions-Konzept für eine große Steuerreform vor", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Dienstag vor Beginn der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wertete die Unterschiede in den Konzepten beider Parteien als "noch groß, aber nicht unüberbrückbar". Die CSU wollte in Kreuth ihr eigenes Steuerkonzept beschließen. Der Plan sieht Einkommensteuersätze zwischen 13 und 39 Prozent vor. Der linear-progressive Tarifverlauf soll bestehen bleiben. Die Entlastung liegt bei 15,6 Milliarden Euro gegenüber 24 Milliarden Euro beim CDU-Konzept. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte für die nächste Woche ein FDP-Konzept mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent an. Dafür sollen Milliardensubventionen gestrichen werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte weiteren Steuersenkungen eine Absage. Bei einem Loch von 90 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen sei dies "nicht möglich", sagte er. Mit einem Konzept, wie es etwa Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) vorschlage, würde das EU-Stabilitätskriterium wegen der nötigen höheren Neuverschuldung möglicherweise bis 2007 gerissen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, über die bereits im Gesetz stehende letzte Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2005 hinaus gebe es keine Finanzierungsspielräume mehr. Es gehe jetzt vor allem um die Frage, wie das Gemeinwesen finanzierbar bleiben könne. Neben einer weiteren Steuervereinfachung müssten daher auch die "konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit" auf der Tagesordnung stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten eine Streichung von Steuervergünstigungen, ohne dass die Bürger das eingesparte Geld zurückbekämen. "Eine solche Politik, die unterm Strich eher mehr Belastungen für die Bürger bringt, die machen wir nicht mit", betonte Ramsauer. Söder ergänzte, die CSU wolle "Steuern senken, die Gesetze vereinfachen und die Reform solide finanzieren." Die Partei wolle sich auf ihrer Klausur als "Motor in der Steuerdiskussion" präsentieren. In der Frage, ob es weiter einen linear-progressiven oder einen Stufentarif geben wird, würden die Vor- und Nachteile abgewogen, kündigte Söder an. Glos betonte, die von der CDU erwogene Streichung der Pendlerpauschale sei nicht machbar. Diese sei für die Siedlungsstruktur wichtig, damit sich nicht alles nur in den Städten abspiele. Er sei aber optimistisch, dass es zu einer zügigen Einigung kommt. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, während die CSU auf eine begrenzte Pendlerpauschale orientiert sei, habe die CDU "etwas Vergleichbares mit der Arbeitnehmerpauschale von 1000 Euro eingeplant". Unter sozialem Gesichtspunkt "sind wir da ganz leicht beisammen", betonte Seehofer.

Berlin (rpo). In knapp fünf Monaten wird der Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau gewählt. Die Kandidatendiskussion ist in vollem Gange. Jetzt ist wieder ein neuer Name aufgetaucht.Der Deutsche Führungskräfteverband (ULA) schlug am Dienstag in Berlin den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof als Nachfolger für Johannes Rau vor. Die FDP bestand erneut auf der Option, ihren eigenen Kandidatenvorschlag zu unterbreiten. "Der frühere Bundesverfassungsrichter bringt alle Eigenschaften mit, die unser Land in einer Phase schmerzhafter Reformen braucht", erklärte ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. "Neben seiner eindrucksvollen Persönlichkeit und seiner Glaubwürdigkeit sind dies die Autorität, dem Volk die Notwendigkeit weiterer schmerzhafter Zumutungen zu vermitteln, und die Integrationskraft, damit sich wieder mehr Gemeinsinn in Deutschland durchsetzt. Professor Kirchhof könnte deshalb über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung finden." Eigener Vorschlag der FDPFDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Liberalen behielten sich vor, einen eigenen Vorschlag für die Wahl des Staatsoberhauptes am 23. Mai zu machen. Das werde aber nur geschehen, wenn dieser auch Chancen habe. Dass er selbst als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Johannes Rau gehandelt werde, "ehrt mich sehr", sagte Gerhardt. Er sei aber Fraktionschef im Bundestag und halte bei den derzeit herrschenden Kältegraden das Fenster nicht jede Nacht offen, um zu hören, ob er gerufen werde. "Ich mache meinen Job", fügte der FDP-Politiker hinzu.CSU umwirbt FDPBeim Kandidatenpoker um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau umwirbt die CSU nun die Freidemokraten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte seine Partei am Dienstag in Wildbad Kreuth vor Alleingängen ohne die FDP und schloss auch einen liberalen Kandidaten für das höchste Staatsamt nicht aus. Die FDP beharrte weiter auf der Rolle des Königsmachers. Die Union solle nicht mit der automatischen Unterstützung seiner Partei rechnen, betonte der Vorsitzende Guido Westerwelle. "CDU, CSU und FDP werden mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten", kündigte Glos an. Ihn vorzuschlagen, sei das Vorrecht der drei Parteivorsitzenden. Die drei Oppositionsparteien hätten die Mehrheit in der Bundesversammlung, und "niemand würde verstehen, wenn wir diese Mehrheit nicht nutzen würden", sagte er. "Grundsätzlich sind alle Parteien, die daran beteiligt sind, gleichberechtigt." Ein entscheidendes Gespräch der Parteichefs sei für die nächsten Wochen verabredet, sagte der Landesgruppenchef. Zuvor hatte sich die FDP erneut die Option für einen eigenen Vorschlag vorbehalten.

Berlin (rpo). Ein eher trauriges Weihnachtsgeschenk hat die FDP der Witwe von Jürgen W. Möllemann gemacht: Rund sechs Monate nach dem Tod von Möllemann erhielt die Witwe eine Spendenquittung über 980.000 Euro von der FDP. Der Brief ging Heiligabend ein.Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte am Dienstag in Berlin der stellvertretende FDP-Sprecher Wulf Oehme. Laut "Bild" ist die von Schatzmeister Günter Rexrodt unterzeichnete und an den Verstorbenen adressierte Quittung am Morgen des 24. Dezember bei Carola Möllemann-Appelhoff eingegangen. Die Summe entspreche dem Betrag, den Möllemann im September 2002 für sein umstrittenes anti-israelisches Flugblatt aus seinem Privatvermögen aufgewendet habe. Oehme nannte es bedauerlich, dass die Quittung zur Weihnachtszeit bei Möllemanns Witwe eingegangen sei. Er verwies aber darauf, dass die FDP wie alle Parteien gesetzlich verpflichtet sei, Spenden aus dem Vorjahr bis zum Jahresende zu quittieren. Die FDP hatte sich seinerzeit von der Flugblatt-Aktion distanziert. Nach dem Zeitungsbericht bestätigt Rexrodt auf dem Spendenbeleg, dass das Geld "für satzungsgemäße Zwecke verwendet" werde.Der langjährige Möllemann-Vertraute und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte sich empört über die Vorgehensweise der Partei. Kubicki nannte es in der "Bild"-Zeitung "unfassbar, dass ein halbes Jahr nach seinem Tod dieser Bescheid an Jürgen Möllemann persönlich adressiert wurde". "Damit hat die Partei seiner Witwe am Heiligen Abend das Schlimmste angetan, was vorstellbar ist."

Stuttgart (rpo). Am Dienstag sind die Liberalen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammengekommen. FDP-Chef Guido Westerwelle will auf einer Grundsatzrede den zukünftigen Kurs seiner Partei abstecken.Sozialstaatsklempnerei, Bimmelbahnreformen und politische Notoperationen" - das alles will Guido Westerwelle nicht. Deshalb schlug der FDP-Chef auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart am Dienstag harsche Töne an, als er die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung kritisierte. Die Liberalen wollten weitergehende Reformen und "kein oberflächliches Renovierungsprogramm", sagte er bei seiner Rede im voll besetzten Staatstheater. Doch nicht der Reformeifer wird für den angeschlagenen Parteichef in diesem Jahr innerparteilich entscheidend sein, sondern sein Geschick bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten und letztendlich auch mögliche Erfolge der Liberalen im Superwahljahr 2004. Für Westerwelle wird dieses Jahr also erneut zu einer Bewährungsprobe. Nach dem Tod des umstrittenen Bundesvizes Jürgen Möllemann im Juni zog der 42-jährige Parteichef sich für einige Monate zurück. Doch auch danach ging es nicht aufwärts. Während die FDP im Reform-Wirrwarr des vergangenen Herbstes in der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wurde und bei den Verhandlungen im Vermittlungsauschuss keine große Rolle spielte, hoffen die Liberalen jetzt auf mehr Bedeutung. In der nächsten Woche will die Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Steuerreform einbringen, der konkret aufzeigen soll, wie diese finanziert werden soll. Dass sich die Partei dadurch aber als mehrheitsentscheidende Reformkraft etablieren kann, ist unwahrscheinlich. Zünglein an der WaageNur bei der Bundespräsidentenwahl im Mai wird der FDP-Chef zeigen können, dass die Partei endlich mal wieder das Zünglein an der Waage spielen darf. Einen Vorgeschmack gab Westerwelle bereits auf dem Dreikönigstreffen. Die FDP wolle in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, "mit ihrer gewachsenen Bedeutung verantwortungsvoll umgehen", kündigte Westerwelle an. Der Nachfolger von Johannes Rau müsse ein "Anker des Vetrauens in unruhigen Zeiten" sein. Nicht regionale Herkunft, Geschlecht oder Parteibuch seien entscheidend, sondern die Stärke und Überzeugungskraft der Persönlichkeit. Mit Blick auf die Union hob Westerwelle hervor, dass nur derjenige Bundespräsident werde, der eine Mehrheit bekomme. CDU und CSU sind bei der Wahl auf die Stimmen der FDP angewiesen. Es gebe aber keinen "Automatismus" für irgendeinen Kandidaten, sagte der Parteichef. Ihm fielen jedoch einige "hervorragende vorzügliche" liberale Persönlichkeiten ein, die sich als Staatsoberhaupt eigneten. Diese Option werde sich die FDP offen halten. Namen nannte Westerwelle jedoch nicht. Dass die FDP einen Kandidaten stellt, gilt momentan als eher unwahrscheinlich. Am wichtigsten für Westerwelles Ansehen ist, dass die Liberalen bei der Bundesversammlung geschlossen wählen, sei es nun eine eigene Persönlichkeit oder einen Kandidaten der Union. In schlechter Erinnerung ist immer noch die Wahl vor zehn Jahren, als die Alt-Liberale und mittlerweile aus der Partei ausgetretene Hildegard Hamm-Brücher als Zählkandidatin antrat und die FDP-Delegierten kein einheitliches Wahlverhalten zeigten, also auch an die Kandidaten von SPD und Union Stimmen vergaben. Gespräche mit der UnionIn den nächsten Wochen soll es deshalb Gespräche mit der Union geben. Eine Festlegung von CDU-Chefin Angela Merkel wird nicht vor März erwartet. Westerwelle hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass ein möglicher FDP-Kandidat auch erst unmittelbar vor der Wahl am 23. Mai benannt werden könnte. Einer, dessen Name in diesem Zusammenhang immer mal wieder geäußert wird, ist der Ex-Parteichef und jetzige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Er gab sich auf dem Liberalen-Treffen in Stuttgart jedenfalls schon mal ganz staatsmännisch. Für seine Rede, die stark von der Außenpolitik geprägt war, erhielt er tosenden Beifall. Doch Gerhardt forderte auch eine "Mentalitätsveränderung" für Deutschland und eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Einige seiner Sätze klangen fast so, als wolle er an die berühmte "Ruck-Rede" von Altbundespräsident Roman Herzog von 1997 anknüpfen.

Washington (rpo). Wie auf einer Polizeiwache fühlen sich neuerdings etliche Besucher in den USA am Einreiseschalter. So müssen beide Zeigefinger auf die Glasplatte eines Scanners gelegt werden, überdies wird ein Porträtfoto gemacht.Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Anti-Terror-Programms sind nicht nur international, sondern auch in den USA umstritten. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre, die Tourismusindustrie fürchtet neue Einbußen. Für die meisten Reisenden aus Deutschland gelten die neuen Maßnahmen jedoch nicht. Denn den verschärften Kontrollen werden nur jene Besucher unterzogen, die ein Visum brauchen. Deutschland aber gehört zu einer Gruppe von 28 Staaten, deren Bürger für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne Visum auskommen. Insgesamt werden nach Schätzung des US-Ministeriums für Heimatschutz aber allein in diesem Jahr 23 Millionen Besucher die neue Einreiseprozedur über sich ergehen lassen müssen. Effektives neues Instrument gegen den TerrorismusDie US-Regierung sieht in den neuen Maßnahmen, die in den nächsten zwölf Jahren rund sieben Milliarden Dollar (5,56 Milliarden Euro) verschlingen werden, ein effektives neues Instrument gegen den Terrorismus. Zwei der 19 Hijacker des 11. September hätten nach ihrer Meinung gefasst werden können, wenn das neue System damals schon angewendet worden wäre. Fingerabdrücke und Fotos werden in einer gigantischen Datenbank gespeichert und mit den Daten mutmaßlicher Terroristen und anderer Straftäter abgeglichen. In den nächsten Monaten will das Heimatschutzministerium die Prozedur auch für die Ausreise einführen. Dazu sollen Automaten an den Flughäfen aufgestellt werden, an denen die Reisenden ihre Pässe und ihre Fingerabdrücke einscannen. Das Heimatschutzministerium will darauf achten, dass die Schlangen an den Einreiseschaltern nicht zu sehr wachsen: "Wir tun, was immer wir können, um jegliche Auswirkung auf das Reisen, den Handel und den Tourismus zu begrenzen," verspricht Sprecher Bill Strassberger. Die neuen Maßnahmen verlängern nach Auskunft seines Hauses den Einreisevorgang nur um zehn bis 15 Sekunden - was von Reisenden, die die Prozedur bereits durchliefen, bestätigt wird. "Ein Instrument zur Schaffung eines Überwachungsstaates",Doch es sind weniger die Verzögerungen bei der Einreise als datenschutzrechtliche Bedenken, die viele Kritiker auch innerhalb der USA auf den Plan rufen. Die neue Prozedur sei "ein Instrument zur Schaffung eines Überwachungsstaates", sagt Barry Steinhardt von der Amerikanischen Vereinigung für die Bürgerrechte (ACLU). Besorgt ist auch die US-Tourismusbranche. Ihr Verbandspräsident William Norman warnte bereits vor einigen Monaten in einem Brief an Präsident George W. Bush, das neue Verfahren erzeuge "Missmut" und werde Urlauber "zu anderen Zielen treiben". Laut Heimatschutzminister Tom Ridge ist das neue Einreiseverfahren aber nur "der erste Schritt", um die Grenzen der USA abzusichern. So müssen ab 26. Oktober alle Besucher aus Deutschland sowie den übrigen 27 Staaten mit weitgehendender Visafreiheit einen maschinenlesbaren Pass für die Einreise in die USA haben - dies ist der rote EU-Pass, der alte grüne Pass wird dann nicht mehr akzeptiert. Zudem fordern die USA, dass die Bundesrepublik und die anderen 27 Staaten des "Visa Waiver Program" ab demselben Datum mit der Ausstellung so genannter biometrischer Pässe beginnen - dies sind Pässe mit eingebauten Chips, in denen beispielsweise Fingerabdrücke gespeichert sind. Welche Daten werden in den biometrischen Pass aufgenommen?Noch ist allerdings zwischen den USA und der EU völlig ungeklärt, welche genauen Daten in den biometrischen Pass aufgenommen werden sollen. Die internationale Abstimmung wird noch Zeit brauchen - mit der Einführung des biometrischen Passes schon im Oktober ist nach Angaben von Experten deshalb kaum zu rechnen. In jedem Fall aber soll der biometrische Pass nur schrittweise eingeführt werden: Das bedeutet, dass nach Beginn seiner Ausstellung der bisherige rote EU-Pass weiter bis zum darin angegeben Gültigkeitsdatum für Reisen in die USA verwendet werden kann.

Brasilia (rpo). Nachdem an den Einreiseschaltern an den Grenzen der USA inzwischen Polizeimethoden Einzug erhalten haben, hat Brasilien ähnliche digitale Erfassungsmaßnahmen eingeführt. Das wiederum finden die USA gar nicht okay und haben die Maßnahmen kritisiert.Die Vereinigten Staaten würden das Recht Brasiliens auf Festlegung seiner Einreisebestimmungen zwar anerkennen, erklärte die US-Botschaft in Brasilia am Montag. Bedauerlich sei jedoch "die Art und Weise, in der diese Maßnahmen plötzlich eingeführt wurden". Die Kontrollmaßnahmen der brasilianischen Bundespolizei hätten zu erheblichen Einschränkungen und Verspätungen an brasilianischen Flughäfen geführt, von denen auch US-Bürger betroffen gewesen seien. Das US-Außenministerium werde bei der brasilianischen Regierung weiterhin Vorbehalte wegen der Gleichbehandlung von Reisenden äußern. Nach Brasilien einreisende US-Bürger müssen sich seit vergangenen Donnerstag auf richterlichen Beschluss von der Polizei fotografieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese Entscheidung fällte ein Bundesrichter Anfang letzter Woche in der zentralbrasilianischen Stadt Mato Grosso als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen, denen sich Brasilianer und Touristen aus zahlreichen anderen Ländern seit Montag in den USA unterziehen müssen. Der brasilianische Bundesrichter hatte seine Entscheidung für entsprechende Gegenmaßnahmen mit dem "Prinzip der Gegenseitigkeit" im internationalen Recht begründet. Die brasilianische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Entscheidung kippen wird. An US-Flughäfen und Häfen wurden am Montag erstmals biometrische Daten von Einreisenden erfasst, die ein Visum für die Vereinigten Staaten benötigen. Ausnahmen gelten für 28 zumeist europäische Länder, darunter auch Deutschland. Die US-Botschaft in Brasilia wies darauf hin, dass diese Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit und nach einem Jahr Vorbereitung eingeführt worden seien. Zudem seien Bürger aus über 150 Staaten davon betroffen, und nicht nur Brasilianer. Auch im Land selbst regt sich Widerstand gegen die Gerichtsentscheidung. Der Bürgermeister von Rio de Janeiro, César Maia, kündigte an, die Entscheidung des brasilianischen Richters vor einem Bundesgericht anzufechten. Die Entscheidung für schärfere Kontrollen einreisender US-Bürger sei "eine Katastrophe für Rio de Janeiro", begründete Maia seine für Mitte der Woche angekündigte Klage. US-Bürger bei der Einreise zu fotografieren, sei "verheerend für den Tourismus" und schädlich für das Image des Landes.

Brüssel/Hamburg (rpo). Nachdem sich die EU-Kommission Antisemitismus-Vorwürfen von jüdischen Verbänden ausgesetzt sah, hat man in Brüssel jetzt Konsequenzen gezogen und ein geplantes Antisemitismus-Seminar vorläufig abgesagt. Kommissionspräsident Romani Prodi zeigte sich unterdessen "überrascht und schockiert" über die Vorwürfe.Prodi äußerte sich in einem Brief an seine Kritiker vom Jüdischen Weltkongress (WJC) und vom European Jewish Congress (EJC) entsprechend über deren Anschuldigungen, wie am Dienstag in Brüssel bekannt wurde. Die Haltung der jüdischen Vertreter zwinge ihn, die Planung des Seminars auszusetzen. Die Präsidenten von WJC und EJC, Edgar Bronfman und Cobi Benatoff, hatten der EU vorgeworfen, durch Untätigkeit sowie "durch direkte Schritte gegen Juden" den Antisemitismus in Europa gefördert zu haben. "Die größte Gefahr für den Weltfrieden"In einem Beitrag für die "Financial Times" vom Montag hatten Bronfman und Benatoff der EU-Kommission vorgeworfen, sie mache sich sowohl aktiv als auch passiv schuldig. Die Autoren bezogen sich mit ihrer Kritik auf eine jüngst erstellte Umfrage und eine bislang unveröffentlichte Antisemitismus-Studie. In der vor kurzem veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission firmiere Israel als "die größte Gefahr für den Weltfrieden". Die dagegen bereits im Frühjahr angefertigte Antisemitismus-Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin werde bis heute unter Verschluss gehalten. Die Studie weise einen Zusammenhang zwischen einem wachsenden Antisemitismus und islamischen Minderheiten im westlichen Europa nach. Prodis Sprecher wies die "völlig ungerechtfertigten" Vorwürfe von WJC und EJC scharf zurück. Es werde daher erwogen, das für Februar geplante Antisemitismus-Seminar abzusagen, sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. Es sei "noch nicht sicher", ob die Konferenz stattfinden werde. Es sei fraglich, "ob der Antisemitismus in Europa wachse"Prodis Sprecher betonte, die Kommission habe niemals die Veröffentlichung einer europäischen Antisemitismus-Studie verboten. Sie versuche auch nicht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es sei fraglich, "ob der Antisemitismus in Europa wachse". Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte die Kommissionsstudie "ärgerlich", weil die Formulierung der Umfrage "äußerst ungeschickt" war. "Daraus allerdings das Motiv des Antisemitismus abzuleiten, halte ich für abwegig", sagte Brok der "FTD". Die Studie der Berliner TU wurde bislang nicht von der EUMC veröffentlicht, sondern von den jüdischen Gemeinden in Frankreich und Großbritannien ins Internet gestellt. In dem Papier wird eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle in praktisch allen EU-Staaten konstatiert. Eine Welle des Antisemitismus in Europa habe mit der El-Aksa-Intifada im Nahen Osten im Herbst 2000 begonnen und sei durch die Entwicklung des Konflikts und die Terroranschläge vom 11. September 2001 noch aufgeheizt worden, schreiben die Autoren.

Islamabad (rpo). Lange waren sind verfeindet, Indien und der Nachbarstaat Pakistan. Nun scheint nach den jüngsten Annäherung der Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten gelungen: "Das Eis ist geschmolzen."Dies sagte Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Er hoffe, dass die bilateralen Kontakte nach dem Treffen des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf und des indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee fortgesetzt würden. Die beiden Spitzenpolitiker waren am Montag am Rande des Gipfeltreffens der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Islamabad zu einem gut einstündigen Gespräch zusammengekommen - die erste Begegnung seit zweieinhalb Jahren. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht bekannt gegeben. Pakistanische Regierungsbeamte ließen jedoch durchblicken, dass auch über die von beiden Staaten beanspruchte Kaschmir-Region gesprochen wurde. SAARC-Gipfel ging zu EndeUnterdessen ging der dreitägige SAARC-Gipfel am Dienstag zu Ende. Zum Abschluss unterzeichneten die Teilnehmer eine Vereinbarung zur Errichtung einer Freihandelszone im südasiatischen Raum, wo rund ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Sie verpflichteten sich ferner zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zu Initiativen gegen Analphabetismus und für die Rechte der Frauen. Neben Indien und Pakistan gehören Sri Lanka, Bangladesch, Bhutan, Nepal und die Malediven der SAARC an.

Kandahar (rpo). Eine Bombenexplosion in der südafghanischen Stadt Kandahar hat mindestens 15 Menschen getötet, die meisten von ihnen seien Kinder. Dazu kommen etliche Verletzte, wie der stellvertretende Polizeichef am Dienstag mitteilte.Zwei Tage nach Verabschiedung der Verfassung für Afghanistan sind bei einem Bombenanschlag in der einstigen Taliban-Hochburg Kandahar im Süden des Landes mindestens 15 Menschen getötet worden. Bei dem Attentat seien vor allem Kinder ums Leben gekommen, teilte das Büro des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul am Dienstag mit. Mindestens 58 Menschen wurden verletzt. Die Bombe explodierte vor einer Kaserne, in der eine mit der US-Armee verbündete afghanische Einheit untergebracht ist. Die Zahl der Opfer ist so hoch, weil am gleichen Ort 20 Minuten zuvor bereits ein erster Sprengsatz explodiert war. Deshalb standen viele Schaulustige vor der Kaserne. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der tödliche Sprengsatz explodierte gegen 13.00 Uhr Ortszeit, als auch viele Schüler das Schulgebäude neben der Kaserne im südlichen Stadtteil Mansalbath verließen, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens acht Kinder seien unter den Toten, auch die Verletzten seien meist Shcüler, teilte das Büro des Präsidenten mit. Karsai verurteile das "grausame terroristische Attentat". Erste Bombe noch rechtzeitig gefundenDie erste Bombe hatte die Polizei nach eigenen Angaben nach einem Hinweis gefunden. Sie explodierte zwar, doch wurde niemand verletzt. Der zweite, wesentlich größere Sprengsatz ging nur rund hundert Meter entfernt hoch. An der Stelle hätte der neue Gouverneur der Provinz Kandahar, Jusuf Paschtun, wenige Minuten später vorbeifahren sollen. Er war im September zum Nachfolger des mächtigen Kriegsherrn Gul Agha Schirsai ernannt worden, der nun Minister für städtische Entwicklung in der Zentralregierung in Kabul ist. Ein Polizist am Tatort sagte, Anwohner hätten zwei verdächtige Männer mit einem Karren gesehen. Ein Verdächtiger, der den Karren geschoben habe, sei nach der ersten Explosion festgenommen worden. Der Mann habe ausgesagt, dass in der Stadt weitere Sprengsätze versteckt seien. Erst am Montag hatten Unbekannte in Kandahar das Büro der Vereinten Nationen beschossen und mit einer Granate angegriffen. Wachposten konnten die Angreifer in die Flucht schlagen; Opfer gab es nach Polizeiangaben nicht. Anfang Dezember waren bei einem Anschlag in der Stadt mindestens 15 afghanische Zivilsten verletzt worden, sieben von ihnen schwer. Kandahar ist die einstige Hochburg der entmachteten TalibanKandahar ist die einstige Hochburg der entmachteten Taliban, die von 1996 bis 2001 fast ganz Afghanistan regierten. Die Anhänger der radikalen Gotteskrieger sind in der Region weiter aktiv und kämpfen gegen ausländische und Regierungstruppen. US-Elitesoldaten und afghanische Regierungstruppen suchen in der unwegsamen Gegend nach Taliban-Kämpfern und Anhängern des Terrornetzwerks El Kaida. Erst am Sonntag hatte die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) mit der Einigung auf eine Verfassung den Weg für einen demokratischen Neuanfang in Afghanistan geebnet. Die Taliban lehnen eine Demokratisierung jedoch ab. Sie hatten von Anfang an Widerstand gegen die Loja Dschirga angekündigt. Während der Verfassungsberatungen waren mehrmals Raketen in der Hauptstadt eingeschlagen.

Berlin (rpo). Einen Tag nach dem Briefbombenanschlag auf sein Brüsseler Büro fordert der deutsche EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering schärfere Sicherheitskontrollen. Man müsse die Anschläge ersnst nehmen, ermutigen lassen wolle er sich jedoch nicht.Gleichzeitig erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, man dürfe sich nicht entmutigen lassen. Glücklicherweise sei der Praktikantin, die den Brief geöffnet habe, nichts passiert. Allerdings müsse man diese Ereignisse sehr ernst nehmen. Es sei schließlich nicht klar, ob die Briefanschläge einen terroristischen Hintergrund hätten. Zugleich betonte der EU-Politiker: "Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, in unserer Arbeit für die Einigung Europas." Aber auch eine "vernünftige Politik der Behutsamkeit" sei jetzt angebracht. Postzugänge sorgfältiger prüfenIn Zukunft sollten die Postzugänge an EU-Abgeordnete sorgfältiger geprüft werden, forderte Pöttering. Schuldzuweisungen sollte es jetzt nicht geben. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die Sicherheitsstandards verbessert werden können." Mit den drei neuen Briefbombenanschlägen vom Montag unter anderen auf Pöttering hat sich die Zahl der versuchten Anschläge auf führende Vertreter und Organe der EU innerhalb von zwei Wochen auf sieben erhöht. Alle Briefe waren in Bologna aufgegeben worden. Eine gemeinsame europäische Sonderkommission (Task Force) soll die Hintergründe der jüngsten Briefbombenserie gegen europäische Politiker und Institutionen untersuchen. Das hatten Anti-Terror-Experten am Montag auf einer Konferenz in Rom beschlossen.

Frankfurt/Main (rpo). Innerhalb der Union herrscht derzeit Streit über die zukünftige Steuerpolitik. Jetzt sendet die CSU versöhnliche Töne in Richtung ihrer Schwesterpartei CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering dämpfte inzwischen die Erwartungen an einen große Steuerreform."Die Steuerpolitik wird kein großer Streitfall zwischen CDU und CSU", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Spätestens bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März werde ein geschlossenes Unionskonzept für eine große Steuerreform vorliegen. CSU-Generalsekretär Söder deutete an, dass die CSU den von der CDU geforderten Stufentarif übernehmen könnte: "In der Frage sind wir noch offen", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Abschaffung der Pendlerpauschale komme aber nicht in Betracht. Die Pauschale sei eine Art Mobilitätshilfe für den Arbeitsmarkt. "Und wir wollen alles tun, um Mobilität am Arbeitsmarkt zu fördern und nicht zu behindern", sagte Söder. Insgesamt sei er aber "sehr optimistisch, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden.". Auf ihrer am (heutigen) Dienstag in Wildbad Kreuth beginnenden Winterklausur will die CSU-Landesgruppe im Bundestag zunächst ein eigenes Konzept beschließen. Im Unterschied zum weiter gehenden Reform-Modell der Schwesterpartei CDU will die CSU bisherigen Angaben zufolge an einem linearen Steuertarif und an der Pendlerpauschale festhalten und die Bürger um nur rund 16 Milliarden Euro entlasten. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt verlangte eine Entrümpelung des Steuerrechts und eine Abschaffung der vielen Sonderregelungen. Aber auch eine durchgreifende Steuerreform müsse finanzierbar bleiben, sagte der CDU-Politiker in "MDR-Aktuell" laut einer Mitteilung. Dabei sei der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagene Drei-Stufen-Tarif eine Diskussionsgrundlage, über die noch hinausgegangen werden könne. SPD-Fraktionschef Müntefering sagte am Montagabend im ZDF, die SPD sei zu einer Vereinfachung bereit, es gebe aber nicht viel Geld zu verteilen. Das Thema sei überbewertet. Die Vorschläge der CDU liefen darauf hinaus, dass es kein Geld mehr für Schulen und Universitäten geben würde. Die ausreichende Finanzierung der Bildungseinrichtungen sei aber wichtiger, als den Spitzensteuersatz zu senken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist ohnehin skeptisch, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einer Einigung über eine große Steuerreform kommen wird. Der DIHK-Steuerexperte Jörg Schwenker, sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), es sei die Frage, wie viel sich die Politik in einem solchen Wahljahr wie 2004 zutraue. Der DIHK hoffe, dass spätestens nach der Wahl 2006 fertige Konzepte vorliegen würden.

Berlin (rpo). Die Eintreibung der so genannten Praxisgebühr zieht offenbar hohe Verwaltungskoten nach sich. Die Kassenärzte rechnen mit einem Betrag von 20 Millionen Euro pro Quartal.90 Cent der zehn Euro würden von der zusätzlichen Bürokratie beim Arzt aufgefressen, erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Dienstag in Berlin. Der Streit um die Abrechnung von Sehtests beim Augenarzt geht unterdessen weiter. Die Krankenkassen raten, gesonderte Rechnungen nicht zu bezahlen. Zur Praxisgebühr sagte ein KBV-Sprecher, die veranschlagten 90 Cent reichten nur dann, wenn der Patient anstandslos zahle. Darin eingerechnet seien zum Beispiel die Kosten für die Arzthelferin in der Zeit, in der sie Quittungen ausstellt oder die EC-Karte durchzieht (zwei Minuten pro Patient), aber auch laufende Kosten für das Lesegerät, ein zusätzliches Konto, Quittungen oder auch einen Tresor. Der Sprecher räumte allerdings ein, dass wegen der zusätzlichen Arbeit kaum neue Einstellungen von Helferinnen und damit tatsächliche neue Personalkosten zu erwarten seien. Es bleibe aber letztlich weniger Zeit auch für das Patientengespräch am Tresen. Wenn Patienten die Praxisgebühr nicht sofort bezahlten und Arztpraxen schriftliche Mahnungen verschickten, werde es sogar noch teurer, ergänzte ein KBV-Sprecher in der "Berliner Zeitung". Das Porto für den ersten Mahnbrief erhalten die Ärzte allerdings ersetzt. Danach übernehmen es die Kassenärztlichen Vereinigungen, das Geld einzutreiben. Die KBV hatte in Verhandlungen mit den Krankenkassen vergeblich versucht, einen Verwaltungsobolus für den Einzug der Gebühr zu erhalten, die letztlich den Kassen zu Gute kommt. De facto bleiben die zehn Euro beim Arzt, der entsprechend weniger Honorar erhält. Die Kassen sollen nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums um 2,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Kassen selbst rechnen nur mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Wie viel Verwaltungsaufwand bei den Kassen entsteht, ist nach Angaben des Verbands der Angestellten-Krankenkassen und des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen noch nicht zu beziffern. Er werde aber nicht nennenswert sein, sagte ein VdAK-Sprecher.Flut von NachfragenDie neue Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel griff unterdessen Augenärzte scharf an, die Augenmessungen für die Verordnung einer Brille ihren Patienten künftig privat in Rechnung stellen wollen. Nur der Zuschuss zur Brille sei als Kassenleistung gestrichen worden, nicht die Diagnostik, sagte Kühn-Mengel dem MDR. Dies sei eindeutig. "Hier hat mancher Augenarzt auf dem Rücken der Patienten versucht, seine Kasse aufzubessern." Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch im WDR. "Ich würde es mal so sagen: Man hat die Chance gesehen, das Einkommen der Ärzte an der einen oder anderen Stelle zu verbessern." Das Gesundheitsministerium sei aber eingeschritten. Auch die Barmer Ersatzkasse nannte zusätzliche Rechnungen vom Augenarzt nicht gerechtfertigt und warnte Patienten davor, sie zu bezahlen, wie die "Berliner Zeitung" meldete. Kühn-Mengel ergänzte, die Neuerungen im Gesundheitswesen hätten zu einer wahren Flut von Patienten-Anfragen geführt. Allein am Montag seien bei ihr mehrere hundert Anrufe und E-Mails eingegangen.

Seoul (rpo). Überraschende Neuigkeiten aus Nordkorea: Das Land hat am Dienstag den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen erklärt. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA in Pjöngjang. Demnach will das Land die Produktion und den Test von Atomwaffen einstellen.Nordkorea hat einen Verzicht auf sein Atomprogramm einschließlich militärischer Zwecke gegen weitgehende Zugeständnisse der USA in Aussicht gestellt. Bei dem Angebot handele es sich um eine "erste Phase" auf dem Weg zu einer "Paketlösung" der Nuklearkrise, meldete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Aus nordkoreanischer Sicht seien dies "mutige Zugeständnisse". Derweil trafen zwei US-Delegationen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang ein. Sie sollen in den kommenden Tagen möglicherweise die umstrittene Atomanlage von Yongbyon besuchen. Das Verzichtsangebot umfasse das Testen und die Herstellung von nuklearen Waffen sowie den Betrieb ziviler Atomkraftwerke, hieß es bei KCNA weiter. Washington müsse aber "gleichzeitig" zu den Zugeständnissen Pjöngjangs seine Sanktionen aufheben und Nordkorea von der Liste der Länder streichen, die den Terrorismus unterstützen. Zudem werde von den USA die Wiederaufnahme ihrer Treibstofflieferungen erwartet. Bislang verlangte das stalinistisch regierte Land von den USA einen Nichtangriffspakt als Voraussetzung für die Aufgabe seines Atomprogramms. Auf der anderen Seite lehnen die USA gleichzeitige Zugeständnisse ab und bestehen auf einem schrittweisen Ablauf. Auf den ersten Blick nichts NeuesSüdkoreanische Regierungsbeamte sagten in Seoul, die Initiative des nördlichen Nachbarlandes enthalte auf den ersten Blick nichts Neues, belege aber die Gesprächsbereitschaft Pjöngjangs. Außenminister Yoon Young-Kwan erklärte vor Journalisten, die Regierung in Seoul hoffe auf eine Neuauflage der Sechser-Gespräche zur Beilegung der Atomkrise noch in der ersten Jahreshälfte. Erste Gespräche der USA, von Nord- und Südkorea, China, Japan und Russland waren im August 2003 in Peking ergebnislos verlaufen. Bei den beiden in Pjöngjang eingetroffenen US-Delegationen handelte es sich um eine Gesandtschaft mit Mitarbeitern des Washingtoner Kongresses sowie eine Delegation mit Wissenschaftlern und anderen Experten, die zum Teil früher für die US-Regierung arbeiteten. Obwohl die US-Regierung die Teams nicht entsandt habe, sei es wahrscheinlich, dass US-Stellen nach Abschluss der Reise über Erkenntnisse der Delegation informiert würden, teilte die US-Botschaft in Peking mit. Offene KriseDie USA werfen Pjöngjang die Entwicklung von Atomwaffen vor. Die Krise zwischen beiden Ländern brach offen aus, als die Regierung in Pjöngjang seinen Atomreaktor in Yongbyon Ende 2002 wieder in Betrieb nahm, obwohl sie ihn 1994 gemäß einer Vereinbarung mit den USA geschlossen hatte. Gleichzeitig wies Nordkorea die mit der Überwachung der Anlage beauftragten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus.

London (rpo). Trinwasser entwickelt sich immer mehr zum Gold der Zukunft. Begrenzte Ressourcen machen das kühle Nass so wertvoll. Um die Wasserversorgung für die nächsten Jahre zu sichern, hat Israel mit der Türkei laut einem Zeitungsbericht einen Vertrag zur Lieferung von Wasser aus Anatolien abgeschlossen.Im Gegenzug werde Israel an das NATO-Land mit Panzern und Luftwaffentechnologie ausstatten, berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" in ihrer Dienstagsausgabe. Dies sehe ein Abkommen vor, das Israels Regierungschef Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan am Montag in Jerusalem unterzeichnet hätten. Die Türkei wird demnach eine Flotte von Riesentankern aufstellen, mit denen über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Fluss Manavgat über das Mittelmeer nach Israel transportiert werden sollen. Die Türkei ist seit Jahren Israels Hauptverbündeter in der Region. Trotz der Protesten arabischer Nationen unterzeichneten beide Länder 1996 ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit.

Köln (rpo). Osama bin Laden lebt und seine Terrororganisation El Kaida ist weiterhin voll handlungsfähig. Davon zeigt sich der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven überzeugt.Bin Laden sei weltweit der Impulsgeber für militante Islamisten, sagte Tophoven der in Köln erscheinenden Tageszeitung "Express" (Dienstagausgabe). Man müsse davon ausgehen, dass Bin Laden am Leben sei und die jüngst veröffentlichten Tonbandaufnahmen echt seien. Die Botschaften sollten El-Kaida-Kämpfer und die mit ihnen verbündeten Gruppen motivieren und weltweite Verunsicherung hervorrufen. "Selbst der Tod oder die Festnahme Bin Ladens würden den weltweiten Terror nicht entscheidend treffen", sagte Tophoven.