Kreuth (rpo). Die Kandidatendiskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau läuft auf Hochtouren. Einem Zeitungsbericht zufolge sind jetzt die Chancen für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gestiegen, er ist der Favorit der CSU auf das höchste Staatsamt.Als weiterer Unions-Kandidat wurde am Mittwoch der langjährige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer gehandelt. CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erörterten unterdessen das Thema in Berlin. Beide betonten am Abend, dass man sich bei der Entscheidung nicht unter Zeitdruck setzen lasse. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich am Mittwoch in Wildbad Kreuth lediglich für einen Unionspolitiker als Präsidenten aus. Die relative Mehrheit von CDU und CSU in der Bundesversammlung spreche für einen Kandidaten aus der Union, sagte Stoiber bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitierte aber aus Kreisen der Parteispitze: "Wenn Schäuble nominiert würde, könnte er mit der vollen Unterstützung der CSU rechnen." Zudem sprach sich der CSU-Politiker Horst Seehofer für Schäuble aus. "Meine Präferenz ist Schäuble. Der kann's", sagte er der Zeitung zufolge. Zuvor hatte schon CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für den CDU-Außenpolitiker plädiert. Schäuble selbst wollte bei seinem Besuch in Kreuth nicht auf Spekulationen über eine mögliche Präsidentschafts-Kandidatur eingehen. "Was immer ich sage, wird jeder vernünftige Mensch sagen, das hätte ich besser nicht gesagt", sagte der Vize-Unions-Fraktionschef. Stoiber betonte, die Einladung Schäubles zur Klausur in Kreuth habe nichts mit der Kandidatenfrage zu tun. Der Politiker genieße jedoch große Wertschätzung in der CSU: "Er ist ein Mann, der viel für die deutsche Einheit getan hat", betonte der des bayerische Ministerpräsident. Nach Stoibers Worten wollen sich CDU und CSU im März auf einem gemeinsamen Kandidaten festlegen und den Vorschlag anschließend mit der FDP erörtern. "Es gibt bisher keine Vorfestlegungen", betonte er. Eine Einigung auf einen FDP-Kandidaten schloss Stoiber weitgehend aus. Er fügte allerdings hinzu: "Jetzt ein Absolutum abzugeben, würde die Absprache mit der FDP gefährden." In Berlin kamen unterdessen überraschend Merkel und Westerwelle zur Erörterung der Nachfolge Raus zusammen. Dies bestätigte die FDP am Abend. Westerwelle erklärte anschließend: "Es gibt keinen Zeitdruck, und wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen." Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte in der ARD, man stehe nicht unter Zeitdruck und wolle sich erst auf die Wahl in Hamburg konzentrieren. Saar-CDU will Ex-Umweltminister TöpferAuch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellen wird. Mit einem FDP-Kandidaten rechne er nicht. "Der Prozess leidet nicht darunter, dass er in Ruhe geführt wird", sagte Meyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Die saarländische CDU-Landtagsfraktion sprach sich auf ihrer Klausurtagung in Tholey für den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer als Kandidaten aus. Für den Direktor des UN-Umweltprogramms spreche insbesondere sein überaus hohes Ansehen in der gesamten Welt, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Hans. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte in der ARD, Töpfer bringe "alle notwendigen Voraussetzungen" für das Amt mit.

Köln (rpo). Max Adenauer, Sohn des ersten Bundeskanzlers, ist am Dienstag in Köln gestorben. Der frühere Kölner Kommunalpolitiker wurde 93 Jahre alt.Das teilte ein Sprecher der Stadt Köln mit. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) würdigte am Mittwoch Max Adenauers Verdienste in der Nachkriegszeit: In schwieriger Zeit habe er es verstanden, die Not der Menschen zu lindern. "Als Verwaltungschef legte Max Adenauer den Grundstein für Köln als wichtigen europäischen Wirtschaftsstandort und als angesehene Kunst- und Kulturstadt", betonte Schramma. Dafür gebühre ihm Dank und Anerkennung. Max Adenauer wurde am 21. September 1910 als drittes Kind des späteren Oberbürgermeisters und Bundeskanzlers Konrad Adenauer und dessen Frau in Köln geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete er zunächst als Jurist bei der Klöckner-Humboldt-Deutz AG in Köln. Am 1. April 1948 wurde er zum Beigeordneten für Wirtschaft und Häfen der Stadt Köln gewählt, am 31. Juli 1953 zum Oberstadtdirektor. In seine Amtszeit fielen unter anderem der Ausbau des Niehler Hafens und des umliegenden Industriegebiets sowie die Ansiedlung von mittleren und großen Firmen. Im September 1965 schied Dr. Adenauer aus der Kölner Stadtverwaltung aus, nachdem er auf eine erneute Kandidatur zum Oberstadtdirektor verzichtet hatte. Von 1969 bis 1975 war er für die CDU Mitglied des Stadtrates.

Berlin (rpo). Aus Protest gegen die Kürzungen im Hochschulbereich haben am Mittwoch zahlreiche Studenten einen Teil der SPD-Parteizentrale in Berlin besetzt.Die Besetzung ist nach rund vier Stunden von der Polizei beendet worden. Einem Polizeisprecher zufolge wurden die Personalien von etwa 55 Personen aufgenommen. Einige hätten dabei Widerstand geleistet, sie wurden vorläufig festgenommen. Zunächst hatte die SPD darauf verzichtet, die Polizei zu rufen. Die Studenten hätten jedoch ein Gesprächsangebot der Partei ausgeschlagen, erst danach sei geräumt worden. Im Vorfeld der Hausbesetzung fand nach Angaben einer SPD-Sprecherin ein Gespräch von protestierenden Studenten mit dem Juso-Chef Niels Annen statt. Dabei sei über die Bildungspolitik und die jüngsten Sparmaßnahmen gesprochen worden. Alle Studenten hätten danach das Willy-Brandt-Haus verlassen. Kurz darauf seien Dutzende Studenten zurückgekehrt und hätten die Parteizentrale besetzt. Die Protestierenden forderten laut einem AStA-Sprecher der Humboldt-Universität, dass die beschlossenen Kürzungen im Bildungs--, Sozial-, Kultur- und Sportbereich der Hauptstadt - insbesondere beim Landespflegegeld und beim Sozialticket - in vollem Umfang zurück genommen werden. Zudem verlangen sie die Umstrukturierung des Bildungswesens sowie den Verzicht auf die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts in der Innenstadt. Für diese Forderungen wollen die Berliner Studenten weiter mobil machen. Auf Vollversammlungen beschlossen am Mittwoch die Studierenden von Freier Universität (FU) und Technischer Universität (TU) die unbefristete Fortsetzung der Streiks. Die Kunsthochschule Berlin-Weißensee hatte ihren Streik am Dienstag für beendet erklärt. Allerdings wurden Arbeitsgruppen gegründet, in denen sich die Studenten mit Strukturreformen beschäftigen und weitere Protestaktionen der großen Berliner Universitäten unterstützen. Die Studenten der Kunsthochschule hatten vor Weihnachten zwei Wochen gestreikt. Der unbefristete Streik an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) war am Vortag ebenfalls offiziell als beendet erklärt worden. Bis 29. Januar soll es jedoch pro Woche vier Protest- und Aktionstage geben. Außerdem bleiben einzelne Gebäude weiterhin besetzt. Die HU-Studenten waren seit dem 19. November 2003 im Streik. Die Universität der Künste (UdK) stimmt am Donnerstag ab.

Kreuth (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber hat in Wildbad Kreuth deutlich gemacht, dass er die große Steuerreform noch in diesem Jahr will. Dazu hat er am Mittwoch sein Konzept vorgelegt und der Bundesregierung die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Reform angeboten. Kaum vorgestellt, hagelt es jedoch schon Kritik von allen Seiten - sogar innerhalb der CSU rumort es.Das Jahr 2004 müsse ein Reformjahr werden, vor allem für die Steuervereinfachung, sagte Stoiber. Dies sei die "Botschaft" von Kreuth. Allerdings müsse die rot-grüne Koalition eigene Vorschläge erarbeiten. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, die Bundesregierung sei zu Gesprächen mit der Union bereit, wenn diese sich auf ein Konzept geeinigt habe. In Wildbad Kreuth stellte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser das CSU-Konzept für Steuerentlastungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro vor. Während Vertreter von Rot-Grün und der Deutsche Gewerkschaftsbund das Konzept kritisierten, geht der Entwurf der FDP nicht weit genug. Die CSU plant einen Steuertarif mit Sätzen zwischen 13 Prozent und 39 Prozent. Die meisten Subventionen sollen gestrichen werden, die Pendlerpauschale hingegen bestehen bleiben. Stoiber zeigte sich "überzeugt", dass die Steuerpolitik kein "Streitfall" zwischen CDU und CSU werde. Im März solle ein gemeinsames Konzept vorliegen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ergänzte, bis dahin müsse die Bundesregierung "selbst auch aktiv" geworden sein. Bericht über innerparteiliche Kritik an SteuerkonzeptIn der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es nach Informationen der "Passauer Neue Presse" (Donnerstagausgabe) erhebliche Kritik am Steuerreform-Konzept der Parteispitze. Dem Blatt zufolge wurde der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Mittwoch bei der Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Die Zeitung schreibt, mehrere Bundestagsabgeordnete seien höchst unzufrieden mit den Vorschlägen zur Finanzierung des Konzepts gewesen, das 21,5 Milliarden Euro an Steuerentlastungen, aber nur eine Gegenfinanzierung von sechs Milliarden durch Subventionsabbau vorsehe. Dem Blatt zufolge erklärte ein hochrangiger CSU-Politiker, es bleibe unklar, wo die restlichen 15 Milliarden herkommen sollten. Ein anderer Abgeordneter habe gesagt, er habe das Konzept auch nach dreimaligem Durchlesen nicht verstanden. Die Kritiker hätten auch einer Ankündigung des CSU-Generalsekretärs Markus Söder vom Mittwochmorgen widersprochen, dass das Steuerkonzept in Kreuth von der Landesgruppe beschlossen werde, heißt es weiter. Nach ihrer Darstellung solle das Konzept nur erörtert werden. Überdies hielten manche CSU-Abgeordneten eine schon in einem Jahr eintretende große Steuerreform für verfrüht, schreibt die Zeitung. Sie meinten, man solle erst abwarten, was aus der gerade erst beschlossenen Reform und aus dem für 2005 geplanten nächsten Reformschritt werde.Merz: Modell unzureichendUnions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hält das CSU-Modell für unzureichend. Dem Konzept fehle "die nötige Konsequenz". Bei der Streichung der Ausnahmetatbestände habe die CSU "leider der Mut" verlassen. Auch FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisierte, dass die Union mit dem Erhalt der Pendlerpauschale "den ersten Schritt zur Erhaltung weiterer steuerlicher Ausnahmen" gehe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer argumentierte hingegen, die Vorschläge der Schwesterpartei setzten die Regierung "zusätzlich unter Druck". Die Bundesregierung will auch verhandeln. Regierungssprecher Anda sagte, wenn CDU und CSU ein gemeinsames Konzept mitsamt Gegenfinanzierung in den Unions-dominierten Bundesrat einbrächten, sei die Regierung "gern bereit, sich damit auseinander zu setzen". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ergänzte, es dürfe nicht passieren, dass die Union Steuersenkungsvorschläge mache "und die Sozis sagen, woher dafür das Geld kommt". "Gipfel der Scheinheiligkeit"SPD-Finanzexperte Joachim Poß machte geltend, der von der CSU vorgestellte Steuertarif unterscheide sich "nicht gravierend" von dem ab 2005 geltenden Tarif. Dieser sieht eine Spreizung von 15 bis 42 Prozent vor. SPD-Fraktionsvize Michael Müller kritisierte die Debatte um Steuersenkungen als "Gipfel der Scheinheiligkeit". Deutschlands Steuersätze seien "am unteren Ende in der EU". Der DGB bemängelte, bei den CSU-Plänen würden "abhängig Beschäftigte erheblich benachteiligt". Die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig warnte die Union vor überzogenen Versprechungen bei Steuersenkungen. "Höchste Priorität" müsse der Abbau der Neuverschuldung haben, betonte sie.

Wiesbaden (rpo). Immer mehr Bundesbehörden werden nach Berlin verlegt. Bis 2008 soll das Bundekriminalamt seinen angestammten Sitz in Wiesbaden aufgeben und in die Bundeshauptstadt ziehen. Der schätzungsweise 600 Millionen Euro teure Plan sorgt nicht überall für Begeisterung.Alle operativen und ermittlungsunterstützenden Einheiten sollen bis 2008 in die Bundeshauptstadt umziehen, wie eine BKA-Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Amtsleitung mit dem Leitungsstab des BKA wird laut Bundesinnenministerium bereits 2006 nach Berlin verlegt, der Standort Meckenheim bei Bonn aufgelöst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und mehrere Landespolitiker kritisierten den Umzug und die Informationspolitik der Bundesregierung. "Die Konzentration sämtlicher operativen Einheiten an einem Standort und die Bündelung polizeifachlicher Kompetenzen ist organisatorisch sinnvoll und wird den gesteigerten Anforderungen durch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerecht", erklärte Bundesinnenminister Otto Schily. Mit der Verlegung an den Sitz der Bundesregierung und der Nähe zu anderen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes werde das vorsorgende Krisenmanagement der Bundesregierung verbessert, erklärte der SPD-Minister. Das Bundeskriminalamt hat derzeit mehr als 5.000 Beschäftigte. Bis zum Jahr 2008 werden rund 2.000 Mitarbeiter von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin kommen. Der Umzug soll nach Aussage der BKA-Sprecherin bereits in diesem Jahr beginnen, nach Abschluss sollen rund 2.500 BKA-Mitarbeiter in Berlin arbeiten. Bereits seit 1991 betreibt das BKA laut der Sprecherin dort eine Außenstelle, die nach dem Regierungsumzug aufgestockt wurde; heute arbeiten dort rund 500 Mitarbeiter. Am Standort Wiesbaden bleiben laut Innenministerium die allgemeinen Servicefunktionen wie Kriminaltechnik, kriminalistisch-kriminologische Forschung, Informationstechnik und Erkennungsdienst sowie Aus- und Fortbildung und Teile der Verwaltung.BDK spricht von ZwangsumsiedlungIn einem Schreiben vom Mittwoch informierte BKA-Präsident Ulrich Kersten die Mitarbeiter über den Umzug und bat um Verständnis. "Zusammen mit den Personalvertretungen werden wir alles unternehmen, um die notwendigen Veränderungen so sozialverträglich wie möglich auszugestalten", versprach er. Für die Bediensteten würden dieselben Umzugskonditionen wie für den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten. Der BND soll bis 2008 komplett von Pullach bei München nach Berlin übersiedeln. Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen kritisierte den bis zu 600 Millionen Euro teuren Umzug. Es gebe dafür keinen fachlichen Grund. Die Zwangsumsiedlung von Beamten nach Berlin, von denen viele erst vor kurzem nach Meckenheim gekommen seien und sich dort auf einen längeren Aufenthalt eingerichtet hätten, könne sich zudem demotivierend auswirken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Ankündigung des Umzugs eine "völlig unverständliche und unkoordinierte Maßnahme", die von der hessischen Landesregierung nicht gebilligt werde. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Hildebrandt Diehl betonte, angesichts moderner Informationstechnologie halte er einen Umzug dieser Größenordnung für nicht nachvollziehbar. Die CDU in Nordrhein-Westfalen forderten Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt des Standortes Meckenheim einzusetzen. Wenn die Behörde komplett nach Berlin umziehe, hätte dies für Meckenheim den Verlust von 1.200 Arbeitsplätzen zur Folge.

Budapest (rpo). Auf Bitten von Regierungschef Peter Medgyessy ist der ungarische Finanzminister Csaba Laszlo am Mittwoch zurückgetreten. Am Vormittag hatte das ungarische Finanzministerium ein höheres Staatsdefizit für 2003 als erwartet bekannt gegeben. Regierungschef Peter Medgyessy erklärte in Budapest, er habe Laszlo wegen des hohen Staatsdefizits zum Rücktritt aufgefordert. Der Minister sei dem nachgekommen. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur MTI den Rücktritt vermeldet. Der ungarische Forint verlor unmittelbar darauf an Wert: Während zuvor 261 Forint pro Euro gezahlt werden mussten, waren es anschließend 265. Laut MTI soll Laszlo von dem Regierungsmitglied Tibor Draskovics ersetzt werden. Am Mittwochmorgen hatte das ungarische Finanzministerium ein höheres Staatsdefizit für 2003 als erwartet bekannt gegeben. Demnach liegt es bei 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts statt wie von der Regierung prognostiziert bei 5,2 Prozent.

Hamburg (rpo). Die Verwirrung im Hamburger Wahlkampf ist perfekt: Die eine Partei heißt noch Schill, die andere nennt sich Pro DM/Schill. Den Bürgern, die ihre Stimme einer der zwei verfeindeten Formationen um den früheren Innensenator Ronald Schill geben wollen, dürfte in der Wahlkabine der Kopf rauchen.Hamburg soll Ende Februar eine neue Bürgerschaft wählen. Welche Partei war gleich noch welche? Das Gezerre um Schills Erbe ist nach Ansicht des Parteienrechtlers Martin Morlok nicht nur bizarr, sondern rechtlich durchaus problematisch. Denn das Parteiengesetz fordert: "Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen." Dass dies bei den beiden Hamburger Schill-Parteien derzeit der Fall ist, bezweifelt der Jurist. Mäßig informierte Wähler könnten deshalb ihr Kreuzchen unfreiwillig falsch setzen. Verwirrung komplettLaut ihrer Satzung trägt den Namen Schill immer noch die von Schill gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Aus ihr flog Schill zwar schon im Dezember hinaus. Die Schill-Erben beriefen bislang aber noch keinen Bundesparteitag ein, um den Namen des verstoßenen Gründers aus ihrer Satzung zu tilgen. Seit dem Wochenende ist die Verwirrung komplett. Denn Schill selbst tritt nun als Spitzenkandidat der Partei Pro Deutsche Mitte an, die sich mit der Kurzbezeichnung Pro DM/Schill zur Wahl angemeldet hat. Zwar will sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive laut ihrem Vorsitzenden Mario Mettbach der Klarheit halber zwar nun vorerst PaRO abkürzen. Dies ist jedoch nur eine Notlösung. Denn das Wunschkürzel PRO hatte sich schon vor Jahren ausgerechnet jene Partei gesichert, die nun öffentlich mit dem Namen Schill wirbt: die Pro-DM-Partei von Multimillionär Bolko Hoffmann. Ob das Kürzel PaRO der Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Wahlsonntag weiterhilft, ist jedoch unwahrscheinlich. "Die Parteien dürfen auf den Wahlzettel nur die Kurzbezeichnung tragen, die in ihrer Satzung steht", bestätigt der Sprecher des zuständigen Innensenator Dirk Nockemann, der im Übrigen als PaRO-Spitzenkandidat zur Wahl antritt. Also doch Schill-Partei contra Pro DM/Schill? "Es könnte auch passieren, dass wir auf dem Wahlzettel ganz auf eine Kurzbezeichnung verzichten", erklärt PaRO-Parteisprecher Florian Gottschalk. Ob damit das Problem der Verwechslungsgefahr juristisch aus der Welt wäre, wollte der Sprecher von Innensenator Nockemann am Mittwoch nicht beantworten. Er verwies nur darauf, dass sich notfalls der Landeswahlausschuss Ende Januar mit einer möglichen Verwechslungsgefahr auseinandersetzen werde. Juristische DrohgebärdenWer den Namensstreit gewinnen wird, scheint bislang völlig offen. Die ursprüngliche Schill-Partei hat nach juristischen Drohgebärden der Gegenseite inzwischen vorsichtshalber die Internetseite www. schill-partei.de aufgegeben und schwärzt sogar im offiziellen Briefkopf das Wort Schill. Statt "Mit Sicherheit Schill", heißt es dort nun: "Mit Sicherheit xxx". Parteienrechtler Morlok jedoch bezweifelt, dass Schill der neuen Formation Pro DM/Schill überhaupt seinen Namen verleihen durfte. "Wenn einer schon so monströs ist wie Schill und einer Partei seinen Familiennamen verleiht, dann hat er sich damit dieses Namens einfach entäußert", argumentiert Morlok. Solange das Kürzel Schill in der Satzung dieser Partei stehe, sei es an die Gruppe um Mettbach vergeben. Dies gelte für Parteien genau wie für Firmen, erläutert der Jurist: "Würde Milchfabrikant Müller seinen Laden an Nestlé verkaufen, dann dürfte er eine neue Firma auch nicht Müller Milch nennen - nur weil er selbst weiter Müller heißt."

Kreuth (rpo). "Evolutionär, einfach, sozial ausgewogen und durchgerechnet" - so bezeichnet die CSU ihr am Mittwoch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vorgestelltes Konzeptpapier "Konzept 21 - Steuerreform". Das Steuerrecht in Deutschland soll mit einer radikalen Reform vereinfacht werden.STEUERTARIF: Der linear-progressive Tarif wird beibehalten. 8000 Euro pro Person bleiben als Grundfreibetrag steuerfrei. Der Eingangssteuersatz beträgt 13 Prozent, der Spitzensteuersatz liegt bei 39 Prozent und setzt bei einem zu versteuernden Einkommen von 52 500 Euro ein. Damit Einkünfte grundsätzlich gleich besteuert werden können, wird die Anzahl der Einkunftsarten von sieben auf vier verringert. Zugleich werden Ausnahmen für besondere Berufsgruppen und Branchen gestrichen. ABBAU VON VERGÜNSTIGUNGEN: Zur Vereinfachung des Steuerrechts sollen Subventionen gestrichen werden. Dies gilt beispielsweise im Fall von Sonderabschreibungen für Gebäude. Auch sollen 13 Regeln zur Steuerbefreiung etwa für Abfindungen oder Auslandszulagen gestrichen werden. Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sollen in einem fünfjährigen Übergangszeitraum abgebaut werden. Die degressive Abschreibung entfällt. Der Arbeitnehmerfreibetrag beträgt 840 Euro. "Notwendige Aufwendungen sind weiterhin abzugsfähig", heißt es. So soll die Pendlerpauschale "in angemessenem Umfang" erhalten bleiben. FAMILIEN: Ehegattensplitting und Kindergeld bleiben erhalten. Die Gewährung des einheitlichen Grundfreibetrages von 8000 Euro gilt auch für Kinder vom ersten Tag an. ZINSERTRÄGE: Zinserträge sollen pauschal mit 25 Prozent Steuern abgegolten werden. Aus Vereinfachungsgründen ist ein Sparerfreibetrag von 300 Euro vorgesehen. UNTERNEHMENSBESTEUERUNG: Personenhandelsgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften können zwischen Körperschaftsteuer und Einkommensteuer wählen. Die vereinfachte Gewinnermittlung per Einnahme-Überschuss-Rechnung wird bis auf einen Umsatz von 500 000 Euro erweitert. Zur Verbesserung der Unternehmensnachfolge werden Betriebe bei der Erbschaftsteuer entlastet, indem die Steuerbelastung für jedes Jahr der Firmenfortführung um zehn Prozentpunkte verringert wird. Die Erbschaftsteuer entfällt somit, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird. GEWERBESTEUER: Zur dauerhaften Lösung der kommunalen Finanzprobleme sollen die Kommunen prozentual höher an der Einkommen- und Umsatzsteuer und erstmals auch an der Körperschaftsteuer beteiligt werden. RENTEN: Alterseinkünfte werden nachgelagert besteuert.

Washington (rpo). Millionen von illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten sollen befristet die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Das hat US-Präsident Bush bei der Vorstellung der Pläne für eine Reform des Einwanderungsrechts verlauten lassen. Demnach sollen illegal eingewanderte Beschäftigte ohne Papiere, die bereits einen Job in den USA haben, dort legal arbeiten dürfen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die gleiche Regelung soll für Ausländer gelten, die sich noch außerhalb des Landes befinden, aber den Nachweis eines US-Arbeitnehmers über ihre gewünschte Anstellung erbringen. Wie hohe Regierungsvertreter sagten, soll die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppen maximal sechs Jahre gelten. Die Reformvorschläge laufen auf eine Generalamnestie für Millionen von illegal Beschäftigten hinaus. Nach offiziellen Schätzungen gibt es acht bis 14 Millionen illegale Einwanderer in den USA, rund die Hälfte davon aus Mexiko. Bushs Pläne sehen ferner vor, die Zahl der Green Cards - also unbefristeter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen - zu erhöhen. Genaueres dazu wurde zunächst nicht bekannt. Nach Presseberichten stellt die US-Einwanderungsbehörde bislang jährlich rund eine Million Green Cards aus. Bush hatte sein Amt mit der Zusage angetreten, das Einwanderungsrecht für illegal Beschäftigte zu liberalisieren. Diese Pläne waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 aber zunächst auf Eis gelegt worden.

Kreuth (rpo). Die geplante EU-Mitgliedschaft der Türkei soll nach dem Willen der Union zum wesentlichen Wahlkampfthema werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die Türkei könne in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden.Glos meinte am Mittwoch in Kreuth: "Das Erweiterungsversprechen an die Türkei war eine Nacht- und Nebelaktion, ein Alleingang des Basta-Kanzlers, der das in Helsinki als Ratspräsident durchgesetzt hat." Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung darüber müsse nachgeholt werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte in Kreuth, es wäre demokratiefeindlich, mit den Wählern nicht über diese wichtige Grundsatzfrage zu sprechen. Eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union und eine enge Anbindung an die transatlantische Gemeinschaft sei die bessere Lösung. Eine Überforderung und Überdehnung der geografischen Grenzen des Kontinents würde die EU lähmen und zerstören. Glos sagte, die Türkei könne in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden. Die SPD denke ausschließlich an die 500.000 türkischstämmigen Wähler in Deutschland. Wie sich ein Beitritt auf Deutschland und Europa auswirke, "ist denen ziemlich egal". Schäuble sagte, das Gelingen der jetzt bevorstehenden EU-Osterweiterung sei im Interesse aller Beteiligten. Wenn die EU diese schwierige Aufgabe nicht schaffe, könne sie ihre globale Rolle vergessen.

Köln (rpo). Der Kölner Müllskandal beschäftigt jetzt auch die europäische Kommission: Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und bei der Privatisierung der städtischen Müllabfuhr sei gegen europäisches Vergaberecht verstoßen worden. Ein offizielles Mahnverfahren wurde bereits eingeleitet. Darüber berichtet die Berliner "tageszeitung" (Donnerstagausgabe). Entgegen der Vorschriften seien die Projekte nicht europaweit ausgeschrieben worden. Das Kollegium der Kommissare habe deshalb ein "Mahnschreiben" an die Bundesrepublik verfasst. In dem Brief, der der "taz" vorliegt, werden die deutschen Behörden zur Stellungnahme aufgefordert und gleichzeitig bereits angewiesen, "EG-vertragskonformes Verhalten herzustellen". Dem Blatt zufolge drohen der Bundesrepublik nun Strafzahlungen. Im Kölner Müllskandal sollen elf Millionen Euro Schmiergelder bei der Auftragsvergabe für den Bau des Müllofens geflossen sein. Das Kölner Landgericht verhandelt zur Zeit gegen zwei ehemalige Manager und den früheren Chef der SPD-Stadtratsfraktion. Gegen mehrere Dutzend weiterer Verdächtiger wird noch ermittelt.

Kandahar (rpo). Zwei Verdächtige sind nach den Bombenanschlägen in der einstigen Taliban-Hochburg Kandahar im Süden Afghanistans von der Polizei festgenommen worden. Mindestens 15 Menschen sind bei den Explosionen getötet worden. Das erklärten Regierung und Polizeivertreter am Mittwoch übereinstimmend. Ein Verdächtiger wurde bereits kurz nach der ersten schwächeren Explosion am Dienstag festgenommen; bei der ersten Detonation im südlichen Stadtteil Mansalbath gab es keine Opfer. Die zweite wesentlich stärkere Explosion riss dagegen mindestens 15 Menschen in den Tod, darunter zwölf Schulkinder. Insgesamt seien 58 Menschen verletzt worden, sagte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai. Die Bombe explodierte vor einer Kaserne, in der eine mit der US-Armee verbündete afghanische Einheit untergebracht ist. Am Mittwochmorgen kam es in Kandahar zu einem Feuergefecht unter Mitgliedern dieser Einheit, die von US-Soldaten beendet wurde. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Die afghanischen Behörden gaben unterdessen die Festnahme von elf Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag am 28. Dezember in der Nähe des Flughafens von Kabul bekannt. Bei dem Anschlag waren sechs Menschen getötet worden, unter ihnen der Kabuler Geheimdienstchef Abdul Dschalal. Bei den Verdächtigen handele es sich ausnahmslos um Afghanen, die in Pakistan ausgebildet worden seien, sagte Vize-Geheimdienstchef Amanullah Chan.

Kreuth (rpo). Die CSU macht Tempo: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2004 als Jahr der Reformen ausgerufen. In Sachen große Steuerreform müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder endlich "in die Puschen kommen"."Das Jahr 2004 muss ein Jahr der Reformen werden", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Mittwoch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Die Opposition habe ihre Konzepte nun vorgelegt. Jetzt müsse die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die dringend notwendige Vereinfachung des Steuersystems präsentieren, forderte der CSU-Chef. "Dann sind wir bereit zu verhandeln." Den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, eine Gesetzesinitiative der Opposition abzuwarten, wies Stoiber empört zurück. "Das wäre wirklich die Abdankung der Regierung. Die Regierung ist gewählt worden, um zu handeln", sagte der CSU-Chef. CDU und CSU würden sich jetzt rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen, kündigte Stoiber an. "Ich sehe überhaupt kein Problem darin, die beiden Konzepte deckungsgleich zu machen. Ich gehe davon aus, dass wir im März ein abgeschlossenes und abgerundetes Modell haben werden." In einem Seitenhieb auf die Schwesterpartei fügte Stoiber hinzu: "Wobei das Modell der CSU durchgerechnet ist." Das Steuerkonzept der CSU sieht eine Senkung der Steuersätze auf 13 bis 39 Prozent und im Gegenzug die Streichung vieler Ausnahmen vor. Unter anderem soll die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge gestrichen werden. Die Pendlerpauschale will die CSU - im Gegensatz zur CDU - jedoch erhalten. Insgesamt sollen die Steuerzahler um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden. Die Gewerbesteuer will die CSU ganz abschaffen; die Kommunen sollen statt dessen erstmals an der Körperschaftssteuer beteiligt werden. "Entflechtung von Bund und Ländern"Stoiber zeigte sich zuversichtlich, in der Föderalismuskommission 2004 auch "eine Entflechtung von Bund und Ländern zu ereichen". Er wundere sich aber, "dass die Regierung bei ihren Reformbestrebungen immer wieder auf Themen ausweicht, wo sie keine Zuständigkeit hat", wie zum Beispiel auf die Bildungspolitik. Der Vorschlag zum Aufbau von Bundes-Elite-Universitäten seien "Luftschlösser" und "Schnellschüsse, wie man sie von der SPD gewohnt ist". Bayern werde wie geplant in diesem Jahr Elitestudiengänge an den bestehenden Universitäten einrichten und vernetzen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte im ZDF-Morgenmagazin, die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen."

Paris (rpo). In Frankreich wird fieberhaft nach einem Verdächtigen gesucht, der am Heiligen Abend zwar auf der Passagierliste eines Air-France-Flugs nach Los Angeles stand, aber nicht zum Abflug erschienen ist. Der Afghane habe geplant, eine Bombe an Bord zu schmuggeln.Der Name des Gesuchten stimmt mindestens teilweise mit dem eines in den USA gesuchten Terroristen überein. Das teilte die Pariser Justiz am Mittwoch mit. Der Passagier war nicht zum Abflug erschienen. Derweil versetzte die beheizbare Motorradjacke einer Flugreisenden die Sicherheitsbehörden in Frankreich und den USA in Alarmbereitschaft. Der Name des Gesuchten wurde auf der Passagierliste des Flugs AF68 von Paris nach Los Angeles am Heiligen Abend mit Hai angegeben, verlautete aus Justizkreisen. Ein Abdu Hai werde von den amerikanischen Behörden als Terrorist geführt. Es sei unklar, ob es sich um dieselbe Person handele, hieß es in Paris weiter. Justizminister Dominique Perben bestätigte, dass nach einem nicht erschienen Passagier gesucht werde, nannte aber keine Einzelheiten. Französischer PassDer US-Fernsehsender ABC berichtete unter Berufung auf US-Sicherheitskreise, europäische Fahnder suchten nach einem Mann mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida. Der Verdächtige reise mit französischem Pass. Er sei in Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen. Die Fahndung nach ihm sei einer der Gründe für die minutiösen Sicherheitsvorkehrungen bei Transatlantikflügen in den letzten Wochen. Laut ABC befürchteten die französische Fahnder, dass der Mann eine kleine Bombe an Bord schmuggeln wollte. Justizminister Perben sagte: "Wenn jemand nicht das Flugzeug nimmt, ist es wichtig zu wissen, warum er es nicht genommen hat." Auf Drängen der Amerikaner hatte Premierminister Jean-Pierre Raffarin Air France angewiesen, an den Weihnachtstagen insgesamt sechs Flüge von Paris nach Los Angeles zu streichen. Passagiere wurden verhörtWegen einer beheizbaren Motorradjacke, aus der Drähte herausschauten, musste eine Frau in Paris eine Delta-Maschine nach Cincinnati vor dem Start in Paris am Dienstag wieder verlassen. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Sprengstoffexperten untersuchten das Kleidungsstück, berichtete die französische Polizei. Mehrere Passagiere wurden verhört. Mit einer Stunde Verspätung landete die Boeing 767 aus Sicherheitsgründen im eingezäunten Frachtbereich des Flughafens Cincinnati. Danach wurden erneut alle Passagiere und ihr Gepäck kontrolliert. Etwa zehn Reisende aus dem Nahen Osten seien verhört worden, sagte einer der Betroffenen. Aus Furcht vor Anschlägen hatte die US-Regierung vor Weihnachten den nationalen Terroralarm auf die zweithöchste Stufe Orange angehoben.

Jakarta (rpo). Die Richter des Obersten Gerichtshof in Indonesien haben die Einsprüche der Verteidigung abgelehnt: Das Todesurteil gegen den Attentäter von Bali, Amrozi, wurde damit bestätigt.Das teilte ein Vertreter des Gerichts am Mittwoch mit. Amrozi war am 7. August wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag vom Oktober 2002 als erster von insgesamt 34 Angeklagten zum Tode verurteilt worden. Der Mechaniker soll den Sprengstoff und ein Fahrzeug beschafft haben. Bei dem Anschlag auf zwei beliebte Nachtclubs im Amüsierviertel von Kuta auf Bali waren 202 Menschen getötet worden, unter ihnen sechs Deutsche.

Stockholm (rpo). Nach dem Mord an Schwedens Außenministerin Anna Lindh vor vier Monaten hat der Verdächtige Mijailo Mijailovic nach Angaben seines Anwalts die Tat gestanden. Bislang hatte er jede Verwicklung in das Attentat bestritten. Der 25 Jahre alte Mijailo Mijailovic gab zu, die Sozialdemokratin im September in einem Kaufhaus erstochen zu haben, wie sein Verteidiger Peter Althin am Mittwoch in Stockholm mitteilte. Mijailovic droht jetzt eine lebenslange Haftstrafe. Sein Mandant habe die Tat am Dienstag während einer Vernehmung gestanden, sagte Althin in einem Interview im schwedischen Rundfunk. Er betonte jedoch, dass Mijailovic kein politisches Motiv gehabt habe. Der 25-Jährige habe das Attentat als Zufallstat bezeichnet. Beweise liegen vorStaatsanwältin Agneta Blidberg erklärte, mit dem Geständnis steige die Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs, da darüber hinaus Beweise gegen Mijailovic vorlägen. Die Ermittler hatten im Dezember erklärt, die an der Tatwaffe sichergestellten DNA-Spuren stimmten mit dem genetischen Code des 25-Jährigen überein. Auch an seiner Kleidung sei dieselbe DNA nachgewiesen worden. Chefermittler Leif Jennkvist sagte, die Beweise hätten bereits für eine Anklage ausgereicht. Mijailovics Geständnis werde das Verfahren voraussichtlich um einige Tage verkürzen, da nun vermutlich keine Zeugen mehr befragt würden, sagte die Staatsanwältin. Ursprünglich war eine Prozessdauer von sechs Tagen erwartet worden. Gegen Mijailovic könne bereits Anfang kommender Woche Anklage wegen Mordes erhoben werden, sagte Blidberg. Das Verfahren könne dann am 19. Januar beginnen. Der Prozessauftakt könnte sich jedoch verzögern, falls von Mijailovic zuvor noch ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden solle. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden, erklärte Bezirksrichter Göran Nilsson. Der Stockholmer Juraprofessor Christian Diesen sagte, ein Schuldspruch gegen Mijailovic sei nun nahezu sicher. Ihm drohe eine zehnjährige bis lebenslange Haftstrafe, möglicherweise in einer psychiatrischen Einrichtung. Bislang hatte Mijailovic, ein aus Jugoslawien stammender Schwede, stets seine Unschuld beteuert. Er war am 24. September festgenommen worden. Er wurde in der Vergangenheit bereits unter anderem wegen Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Jahrelange Spekulationen befürchtetJustizminister Thomas Bodströn sagte, Mijailovics Geständnis gebe den Schweden die Gewissheit, dass tatsächlich der Täter festgenommen worden sei. "Wenn der Verdächtige ohne Geständnis verurteilt worden wäre, hätte das zu jahrelangen Spekulationen, ob der Richtige schuldig gesprochen wurde", sagte Bodströn. "Das kann jetzt verhindert werden." Die 46-jährige Lindh wurde am 10. September beim gemeinsamen Einkauf mit einer Freundin in Stockholm niedergestochen. Sie erlag am Tag darauf ihren Verletzungen.

Berlin/Kreuth (rpo). Die CSU legt auf der Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Mittwoch ein eigenes Steuerkonzept vor. Dabei bietet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Bundesregierung radikale Reformschritte an. Bedingung: Die große Steuerreform soll schon am 1. Januar 2005 in Kraft treten.Darüber berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Dabei sei Stoiber auch zu weit reichenden Zugeständnissen beim Subventionsabbau bereit. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte dazu am Mittwochmorgen, 2004 müsse "das Reformjahr" werden. Notwendig sei ein vereinfachtes Steuerrecht und vor allem eine Senkung der Steuersätze. Dazu mache Stoiber "den Auftakt". Die CSU sei generell "natürlich" zu Gesprächen bereit, wenn es dabei um einen "großen Wurf" und nicht um "kleine Reförmchen" gehe. Zugeständnisse beim SubventionsabbauDem in München erscheinenden Blatt zufolge ist Stoiber zu weiter gehenden Zugeständnissen beim Subventionsabbau bereit, als die Union bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss angeboten habe. Den CSU-Abgeordneten solle auf der Klausurtagung ein Papier des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) präsentiert werden, in dem er 13 Steuerbefreiungsregelungen streichen will. Dazu zählen Befreiungen für Übergangsgelder, Abfindungen und Auslandszulagen. Die Steuerbefreiung für Sonn- und Feiertagsarbeit wolle die CSU binnen fünf Jahren abbauen. Söder betonte, im Vermittlungsausschuss sei es "nicht ernsthaft um eine Steuerreform" gegangen. Bei einer großen Steuerreform sei die CSU jedoch "immer bereit, Dinge zu verändern". Dies gelte allerdings nicht für die Pendlerpauschale. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Pendlerpauschale stehe für seine Partei nicht zur Disposition. Mit Blick auf den Subventionsabbau fügte Glos hinzu, wenn man die Steuern "auf breiter Front senken" wolle, werde dazu für die Gegenfinanzierung eine entsprechende "Finanzmasse" benötigt. Stoiber und Faltlhauser wollen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch mit den Bundestagsabgeordneten über das neue CSU-Steuerkonzept beraten. Es sieht Steuersätze zwischen 13 und 39 Prozent bei Beibehaltung des linear-progressiven Steuertarifs vor. Damit unterscheidet sich das CSU-Konzept deutlich von den CDU-Plänen. Diese beinhalten einen Stufentarif mit Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent. Gemeinsame SitzungSöder sagte, nach der Verabschiedung der CSU-Vorschläge solle am 7. März auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU ein gemeinsames Konzept erstellt werden. Dann sei "die Bundesregierung dran", entsprechende Taten folgen zu lassen. Ähnlich äußerte sich Glos. Ein gemeinsames Steuerkonzept der Unions-Parteien werde "rechtzeitig" vor Beginn der parlamentarischen Beratungen vorliegen, sagte Glos. Vor diesen Beratungen müsse jedoch die Bundesregierung "selbst auch aktiv" geworden sein. Schließlich müssten Gesetze zunächst im Bundestag von der Regierungskoalition umgestaltet werden.

Washington (rpo). Drei Untenehmen sollen im Auftrag der US-Regierung ein Raketenabwehrsystemen für Linienmaschinen entwickeln. Sie sollten herausfinden, ob vorhandene Militärtechnologie auch in Passagierflugzeugen eingesetzt werden könne. Dies teilte Charles McQueary, Unterstaatssekretär im US-Heimatschutzministerium, am Dienstag in Washington mit. Die aus 24 Bewerbern ausgewählten Unternehmen - BAE Systems, Northrop Grumman und United Airlines - erhalten dafür je zwei Millionen Dollar über einen Zeitraum von sechs Monaten. Ihre Aufgabe ist es, Prototypen zu entwickeln und zu testen. Die Regierung will anschließend entscheiden, ob einer davon weiterentwickelt wird. Mit den Abwehrsystemen soll verhindert werden, dass Terroristen Passagiermaschinen mit Raketen angreifen, wie dies im November 2002 in Kenia der Fall war. Damals war ein israelisches Flugzeug kurz nach dem Start in Mombasa mit zwei Raketen beschossen worden, die ihr Ziel aber knapp verfehlten. Schätzungen zufolge würde die Installation eines Raketenabwehrsystems etwa eine Million Dollar pro Flugzeug kosten. Die amerikanischen Fluggesellschaften fordern, dass die Regierung die Kosten übernimmt.

Bagdad (rpo). Die USA haben angekündigt, mehr als 500 irakische Häftlinge freilassen zu wollen. Eine offizielle Erklärung von US-Zivilverwalter Paul Bremer ist für heute vorgesehen. Damit soll der Versöhnungsprozess eingeleitet werden.Die Besatzungsverwaltung erfüllt damit eine Forderung irakischer Stammesführer, die zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sind. Auch solle Familienangehörigen der Kontakt zu Gefangenen erleichtert werden, versprach US-Zivilverwalter Paul Bremer am Mittwoch in Bagdad. Freigelassen werden sollen vor allem solche Gefangenen, denen lediglich die Unterstützung von Aufständischen vorgeworfen wird. "Dies ist kein Programm für Leute mit Blut an den Händen", sagte Bremer. Auch werde niemand freigelassen, dem Folterungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt würden. Die ersten 100 Gefangenen sollen am Donnerstag aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis westlich von Bagdad entlassen werden. Zuvor müssen sie schriftlich der Gewalt abschwören und einen Stammesführer oder einen anderen Gewährsmann benennen, der für ihr Verhalten bürgt. Unterdessen setzten die USA ein Kopfgeld auf weitere 30 Iraker aus, die des Widerstands gegen die Besatzungstruppen beschuldigt werden. Für die Hälfte von ihnen wurde eine Prämie von jeweils 200.000 Dollar ausgelobt, für die andere Hälfte soll das Kopfgeld je 50.000 Dollar betragen. Milliarden-Auftrag erteiltIn Washington erteilte die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) zwei Unternehmen mit engen Verbindungen zur US-Regierung einen Milliarden-Auftrag für Wiederaufbauprojekte in Irak. Die beiden kalifornischen Konzerne Bechtel National und Parsons hatten sich gemeinsam um die Instandsetzung von Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Straßen und Schulen beworben, wie Gordon West vom US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Dollar. Führungskräfte von Bechtel hatten im Jahr 2000 den Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush mitfinanziert. Außerdem sitzen zwei leitende Angestellte in Beratungsausschüssen des Weißen Hauses und des Pentagons. Parsons gab im September die Einstellung von zwei ehemaligen ranghohen Mitarbeitern des Energieministeriums bekannt. Kürzlich engagierte das Unternehmen einen ehemaligen Luftwaffengeneral. Regierungsvertreter erklärten, politische Erwägungen hätten bei der Auftragsvergabe keine Rolle gespielt. In Kürze sollen weitere Aufträge mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Dollar ausgeschrieben werden.

Huntsville (rpo). In den USA sind zwei Männer jeweils mit Giftspritzen hingerichtet worden. Unter den Getöteten ist auch ein psychisch kranker Mann, der unter Zwangsmedikation stand, damit sein Geisteszustand die Hinrichtung überhaupt zuließ.Im Gefängnis von Huntsville im Bundesstaat Texas wurde Ynobe Matthews mit einer Giftspritze getötet. Der 27-Jährige war wegen Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilt worden. Wenig später wurde in Varner im Bundesstaat Arkansas Charles Singleton wegen des Mordes an einer Frau ebenfalls mit einer Giftspritze hingerichtet. Der unter einer Psychose leidende 43-Jährige sei vor der Exekution mit Medikamenten ruhig gestellt worden, sagte eine Gefängnissprecherin. Im selben Gefängnis sollte in der Nacht ein dritter Mann sterben. Ein Gericht setzte die Hinrichtung jedoch in letzter Minute aus. Matthews verzichtete auf Gnadengesuche, um seiner und der Familie des Opfers weitere Qualen zu ersparen. Bei dem Gewaltverbrechen im Mai 2000, dem eine 21-Jährige zum Opfer gefallen war, hatte Matthews nach Überzeugung der Richter auch das Haus seines Opfers in Brand gesetzt. Weil der Verurteilte auf Gnadengesuche verzichtete, wurde er in den Gefängnisakten als "Freiwilliger" geführt. Vor dem Gefängnis demonstrierten einige Gegner der Todesstrafe. Singleton litt nach Angaben der Nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe unter einer starken Psychose. Einem Sprecher zufolge waren sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung in dieser Beurteilung einig. Singleton habe vor der Hinrichtung mit Medikamenten ruhig gestellt werden müssen, sagte eine Gefängnissprecherin. Er hatte in unteren Instanzen zunächst erfolgreich gegen eine Zwangsmedikamentierung geklagt. Eine höhere Berufungsinstanz entschied jedoch, dass Singleton die Mittel zwangsweise verabreicht werden dürften. Einem Berufungsgesuch von Karl Roberts wurde dagegen in letzter Minute stattgegeben. Laut seinen Verteidigern ist ihr Mandant hirngeschädigt, seit er als Kind von einem Lastwagen überfahren worden war. Der 35-Jährige hatte gestanden, 1999 seine Nichte getötet zu haben.

Los Angeles (rpo). In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede zur Lage des Bundesstaates hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Kalifornier auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Wie diese Einschnitte genau aussehen, sagte Schwarzenegger jedoch nicht.Die Einschnitte werden "schmerzhaft sein", sagte Schwarzenegger am Dienstag vor den Abgeordneten. Gleichzeitig versicherte er erneut, die Steuern nicht zu erhöhen. Schließlich hätten ihn die Kalifornier nicht gewählt, um "Arbeitsplätze und Firmen zu zerstören". Details seines Haushaltsplans nannte der ehemalige Schauspieler nicht. Am Freitag muss Schwarzenegger das Budget 2004/2005 vorlegen. Erwartet wird, dass der Republikaner auch im Gesundheitswesen und bei der Bildung entgegen seinen Wahlkampfversprechen Einschnitte vornehmen wird. Im Haushalt des Bundesstaates klafft Schätzungen zufolge eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro). Es war Schwarzeneggers erste Rede zur Lage des Bundesstaates. Sie galt als Test, ob ihm der Wandel von Action-Darsteller zum ernsthaften Politiker gelungen ist. Der Hollywood-Star hatte im Oktober die vorgezogene Neuwahl gegen seinen demokratischen Amtsvorgänger Gray Davis gewonnen.