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Protokoll zum Krim-Ticker vom Mittwoch Ukraine beschließt Visa-Pflicht für Russen

Simferopol · Die Situation auf der Krim spitzt sich zu: Rusland droht dem Westen, die USA drohen Moskau. Deutschland hat ein Rüstungsgeschäft mit Russland vorerst gestoppt. Die Ukraine kündigt eine Visapflicht für Russen an. Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften auf der Krim sterben zwei Menschen. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

Die ukrainische Marinebasis auf der Krim ist nun russisch
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Die ukrainische Marinebasis auf der Krim ist nun russisch

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+++ Ukraine beschließt Visa-Pflicht für Russen
+++ Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland
+++ Moskau verteilt Pässe an Krim-Bewohner
+++ USA erwägen Entsendung eigener Truppen ins Baltikum
+++ Tonfall zwischen Westen und Russland verschärft sich
+++ Russlands Luftwaffe startet Manöver
+++ Marinebasis fällt in russische Hände

+++ 21.32 Uhr: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte im UN-Sicherheitsrat, dass ihr Land das Krim-Referendum und dessen Ergebnis auf keinen Fall anerkennen werde. "Russland hat anscheinend vor, seine Grenzen zu verändern, aber die Fakten kann es nicht verändern." Das Treffen war bereits die achte Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise in rund zwei Wochen.

+++ 21.29 Uhr: Russland hat sich im UN-Sicherheitsrat unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen als Antwort auf Moskaus Vorgehen auf der Krim gezeigt. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise.

+++ 21.05 Uhr: Der Krim-Konflikt birgt nach Ansicht der neuen US-Notenbank-Chefin Janet Yellen geopolitischen Zündstoff. "Wir haben ein Auge darauf", betonte sie am Mittwoch auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin der Federal Reserve. Der für die Zinsen zuständige Offenmarktausschuss habe das Thema erörtert. Zwar habe der Konflikt derzeit keine bedeutenden Folgen für die US-Konjunktur und es seien auch keine größeren Rückwirkungen auf die globale Finanzwirtschaft absehbar. Doch ganz offensichtlich gebe es geopolitische Gefahren: "Für den Fall einer Eskalation haben wir das auf dem Radarschirm."

+++ 20.22 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen droht die Führung in Moskau mit einem Kurswechsel im Atomstreit mit dem Iran. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagt, seine Regierung habe das Thema nicht als Druckmittel einsetzen wollen. Sie könne aber nun dazu gezwungen sein - als Reaktion auf die Haltung von USA und EU, erklärte er.

+++ 20.17 Uhr: Im Verlauf seines zweitägigen Besuches am Montag und Dienstag werde Erler mit Abgeordneten der Duma und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht geplant.

+++ 20.16 Uhr: Der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Gernot Erler (SPD), wird nach Informationen des "Tagesspiegels" Anfang kommender Woche nach Moskau reisen. Es wäre der erste Besuch eines Vertreters der Bundesregierung in der russischen Hauptstadt nach dem Krim-Referendum vom vergangenen Sonntag.

+++ 19.56 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Krim-Krise die größte Sicherheitsbedrohung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. "Wir haben in den vergangenen Jahren andere Krisen in Europa gehabt - auf dem Balkan in den 90er Jahren und 2008 in Georgien", heißt es in einer Rede, die Rasmussen an der Georgetown-Universität in Washington hält.

+++ 19.50 Uhr: Die Ukraine verlässt die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, am Mittwoch. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten.

+++ 19.40 Uhr: Bundesaußenminister Steinmeier wirft Russland vor, ein "verhängnisvolles Beispiel" dafür zu liefern, bestehende Grenzen infrage zu stellen. Die russische Angliederung der Krim sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern in seinen Auswirkungen auch für den "Vielvölkerstaat Russland gar nicht zu übersehen".

+++ 19.19 Uhr: Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew befahl zudem, die Ausreise derjenigen Ukrainer vorzubereiten, welche die Krim nach dem international nicht anerkannten Beitritt zur Russischen Föderation verlassen wollten. Das ukrainische Militär sowie die Einheiten des Innenministeriums wurden zudem in volle Kampfbereitschaft versetzt.

+++ 19.17 Uhr: Die Ukraine stellt die Weichen für den Abzug ihrer Soldaten von der durch prorussische Kräften besetzten Krim. Der Sicherheitsrat in Kiew beauftragte das Kabinett, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Das sagte der Chef des Gremiums, Andrej Parubij, am Mittwochabend der Agentur Unian zufolge.

+++ 19.08 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Es geht um eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in das russische Staatsgebiet. Die EU erkennt diese Annexion nicht an. Möglich sind weitere Sanktionen gegen Moskau. Die 28 Staatenlenker wollen bei ihrem zweitägigen Gipfel zudem über die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen verschärften Kurs gegen Steuerflüchtlinge reden.

+++ 18.57 Uhr: Die Ukraine hat die prorussischen Kräfte auf der Krim ultimativ zur Freilassung des festgenommenen Marinechefs Sergej Gajduk und weiterer "Geiseln" aufgefordert. Falls die Forderung nicht erfüllt werde, unternehme die Ukraine "angemessene Maßnahmen", kündigte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Mittwoch in Kiew an. "Dies ist nicht der erste Fall einer gesetzwidrigen Festnahme von Militärs und Zivilisten auf der Krim", sagte Turtschinow nach Angaben der Agentur Unian. Gajduk wird seit der Besetzung des ukrainischen Marine-Hauptquartiers auf der Krim am Mittwochmittag von prorussischen Kräften festgehalten.

+++ 18.53 Uhr: Die Ukraine will ihre Soldaten von der Krim abziehen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Kiew.

+++ 18.48 Uhr: Das durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorerst gestoppte Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium stehe in Kontakt mit Rheinmetall. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen, berichtete das Ministerium weiter. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann", hieß es.

+++ 18.41 Uhr: Die Regelung der Ukraine, eine Visapflicht für Russen einzuführen, würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.

+++ 18.34 Uhr: Die Ukraine hat die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beschlossen. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.

+++ 18.27 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

+++ 18.07 Uhr: Russland hat die Pläne für eine Brücke auf die Krim nach der Angliederung der Halbinsel bekräftigt. "Wir brauchen eine Brücke für Autos und Züge", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax am Mittwoch bei einer Kabinettsitzung. Pläne für eine Brücke über die 4,5 Kilometer breite Meerenge von Kertsch zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland gibt es bereits seit Dezember.

+++ 17.55 Uhr: Die Ukraine will die Basketball-EM 2015 wegen der politischen Spannungen im Land nicht ausrichten, der Deutsche Basketball-Bund (DBB) steht als Ersatz bereit. "Man ist an uns herangetreten, wir schmeißen unseren Hut in den Ring", sagte DBB-Generalsekretär Wolfgang Brenscheidt nun der Zeitung "Tagesspiegel". Laut Brenscheidt möchte der DBB aber nicht das gesamte Turnier übernehmen, sondern nur einen Teil der EM ausrichten.

+++ 17.40 Uhr: Mit Beschimpfungen und Schlägen haben ein ukrainischer Abgeordneter und mehrere Handlanger den Chef des Staatsfernsehens zum Rücktritt gezwungen. Sie warfen ihm vor, mit der Ausstrahlung der Rede von Kremlchef Wladimir Putin über den Beitritt der Krim am Dienstag russische Propaganda verbreitet zu haben.

+++ 17.26 Uhr: Das EU-Mitglied Rumänien will auf einen Zeitplan für die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau in die Europäische Union dringen. Damit könnte dem Land angesichts der Ereignisse um die Abspaltung der Krim und deren Anschluss an Russland größere Sicherheit gegeben werden, sagt Präsident Traian Basescu nach einem Treffen mit Moldaus Staatschef Nicolae Timofti im rumänischen Iasi.

+++ 17.22 Uhr: Deutsche Landwirte drohen aufgrund eines Einfuhrverbots auf Tausenden Tonnen Saatkartoffeln für russische Landwirte sitzenzubleiben - Moskau wirft den Erzeugern Verstöße gegen Pflanzenschutzauflagen vor. Rund 100 Züchter seien betroffen, die etwa 5000 bis 6000 Tonnen für den russischen Markt bereit hielten, sagt Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes, in Berlin.

+++ 17.09 Uhr: Nach dem Beschluss zur Aufnahme der Krim gibt Russland nun offiziell Pässe auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel aus. "Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Mittwoch der Agentur Interfax in Moskau.

+++ 16.45 Uhr: Drohende Wirtschaftssanktionen gegen Russland machen der deutschen Industrie zunehmende Sorgen. In den Chefetagen der Unternehmen wird befürchtet, dass dann Milliardenaufträge, Fusionen oder andere Projekte wackeln könnten.

+++ 16.21 Uhr: In der Ukraine lebende ethnische Tschechen wollen in ihre alte Heimat zurückkehren. Parlamentspräsident Jan Hamacek sagt in Prag, rund 45 Familien hätten um Hilfe gebeten und es gebe keinen Grund, damit lange zu warten. Die meisten von ihnen leben den Angaben zufolge in der Stadt Schitomir rund 130 Kilometer westlich von Kiew. Zwei Familien befinden sich in Simferopol auf der inzwischen von Russland annektierten Krim.

+++ 16.09 Uhr: Die USA erwägen offenbar die Entsendung eigener Soldaten ins Baltikum, um den drei dortigen Nato-Mitgliedstaaten demonstrativ Rückendeckung in der Krim-Krise zu geben. Washington prüfe mehrere Optionen zur Ausweitung der bestehenden Militärkooperationen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen.

+++ 16.04 Uhr: Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird der Bundesregierung zufolge noch nicht über Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. "Nach heutigem Stand sehe ich für den EU-Rat eine Debatte im Bereich der Stufe zwei", sagt ein Regierungsvertreter in Berlin.

+++ 15.55 Uhr: Deutsche Städte stehen trotz der Krim-Krise zu ihren Städtepartnerschaften auf der Halbinsel. Heidelberg, Ludwigsburg und Baden-Baden wollen an ihren Partnerschaften mit den Krim-Städten Simferopol, Jevpatorija und Jalta festhalten, berichtet die "Bild"-Zeitung.

+++ 15.35 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftsbewerber Vitali Klitschko sagt der "Bild"-Zeitung, Kiew müsse "dafür sorgen, dass unsere Soldaten geschützt und an sichere Orte außerhalb der Krim gebracht werden". Die Nachricht über einen am Dienstag getöteten ukrainischen Soldaten habe ihn "schwer erschüttert".

+++ 15.15 Uhr: Die Bundesregierung rechnet "nach heutigem Stand" nicht damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen wird.

+++ 15.01 Uhr: Großbritanniens Premierminister David Cameron ruft die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 auf. "Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten vorgehen", sagt Cameron im Parlament in London.

+++ 14.53 Uhr: Der Tonfall zwischen der russischen und der britischen Regierung verschärft sich. Das Verteidigungsministerium in Moskau kritisiert die Entscheidung der Briten, die bilaterale Militärkooperation auszusetzen. Das mache alle positiven Entwicklungen der Vergangenheit zunichte, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium.

+++ 14.46 Uhr: Eine internationale Journalistenorganisation sieht die Pressefreiheit auf der Krim im Zuge des Anschlusses an Russland in Gefahr. Allein in den zwei Tagen nach dem von Moskau gesteuerten Referendum seien sechs Journalisten angegriffen, festgenommen oder massiv in ihrer Arbeit behindert worden, heißt es vom Komitee zum Schutze von Journalisten (CPJ) in New York.

+++ 14.38 Uhr: Nach Berichten über einen getöteten ukrainischen Soldaten hat das tschechische Außenministerium der Regierung in Kiew sein "aufrichtiges Beileid" ausgesprochen.

+++ 14.35 Uhr: Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite erklärt, die Annexion der Krim sei "nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Dies ist eine direkte Bedrohung unserer regionalen Sicherheit."

+++ 14.28 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bricht zu einer Ukraine- und Russland-Reise auf. Das teilt sein Büro mit. Am Donnerstag soll er sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Die Krise müsse friedlich gelöst werden, erklärt Ban.

+++ 14.11 Uhr: Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verlässt die Berliner Charité. Das teilt das Universitätsklinikum mit. Die 53-Jährige wolle sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben, heißt es in der Mitteilung.

+++ 13.48 Uhr: Prorussische Kräfte haben auf der Krim den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine vorübergehend festgenommen. Es gebe noch Fragen an Vizeadmiral Sergej Gajduk, meldete die moskautreue Agentur Kriminform unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Sewastopol. Gajduk habe an den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.

+++ 13.45 Uhr: Die in der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA zusammengeschlossenen Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein setzen wegen der Krim-Krise ihre Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen aus. Das gibt der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekannt.

+++ 13.27 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt in Berlin, die Bundesregierung verurteile den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und erkenne diesen Schritt nicht an. Das Vorgehen verstoße gegen das Völkerrecht, weil Grenzen einseitig neu gezogen würden. "Russland geht einen international isolierten Weg", sagt Seibert, und dieser Weg berge große Gefahren. Das Bundeskabinett hat zudem der Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt. "Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine", sagte Seibert. "Es ist aber auch ein deutliches Signal an Russland."

+++ 13.21 Uhr: Der britische Premierminister Cameron bringt einen permanenten Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8-Staaten ins Gespräch. Sollte die russische Regierung in der Ukraine weitere Schritte unternehmen, müsse mit den Verbündeten darüber gesprochen werden, sagt er.

+++ 13.13 Uhr: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs hat eine Reduzierung der Gas- und Öleinkäufe in Russland gefordert. "In der ganzen Sanktionsdebatte ist die Frage entscheidend: Was würde Russland wirklich treffen?", sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Wirklich treffen könnte Russland, wenn Deutschland weniger Gas und Öl einkaufen würde. Ein paar Prozent weniger würden hier bereits ein wichtiges Signal aussenden."

+++ 12.57 Uhr: US-Vizepräsident Biden sieht Russland in der Krim-Krise auf einem "finsteren Weg" in die Isolation. Die USA würden auf jeden aggressiven Akt gegen seine Nato-Verbündeten reagieren, sagt er in Litauen.

+++ 12.23 Uhr: Prorussische Milizen haben nach Angaben der Regierung in Kiew am Mittwoch einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim angegriffen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, griffen die Milizen den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel an.

+++ 12.15 Uhr: Die Märkte reagieren: Die anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben der Börse in Moskau zugesetzt. Der auf Dollar lautende RTS-Index notierte am Mittwoch zeitweise 1,3 Prozent schwächer, der auf Rubel lautende Index MICEX verlor 1,7 Prozent. Seit Jahresbeginn kommen sie auf ein Minus von fast 20 beziehungsweise elf Prozent.

+++ 12.11 Uhr: Bundesaußenminister Steinmeier drängt in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow darauf, innerhalb von 24 Stunden einen OSZE-Einsatz in der Ukraine zuzulassen. Steinmeier berichtet in Berlin von dem Gespräch.

+++ 11.54 Uhr: Angesichts der Lage auf der Krim kündigte die ukrainische Übergangsregierung in Kiew an, Verteidigungsminister Igor Tenjuch und Vizeregierungschef Vitali Jarema würden umgehend in die Region reisen. Dazu sagte der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow: "Niemand wartet auf der Krim auf sie. Und niemand wird sie hereinlassen." Die Politiker würden zurückgeschickt, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau.

+++ 11.43 Uhr: Die Angliederung der Halbinsel Krim durch Russland wird sich nicht so schnell in deutschen Schulatlanten finden. "Dafür drucken wir nicht neu", sagte ein Sprecher des Diercke-Verlags dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Zunächst werde verkauft, was da ist. Ohnehin finde der veränderte Status der Krim frühestens dann Eingang in die Kartenbücher, wenn die Bundesregierung diesen offiziell bestätige.

+++ 11.27 Uhr: Das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim ist unter Kontrolle prorussischer Kräfte. Nach mehr als 30 Soldaten hätten auch die Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch. Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Marinechef Sergej Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben. Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte zudem, mit einem Traktor einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija zu stürmen.

+++ 11.21 Uhr: Nach der Erstürmung der ukrainischen Marinebasis auf der Krim durch prorussische Milizen haben die ukrainischen Soldaten am Mittwoch das Gebäude verlassen.

+++ 11.06 Uhr: Die russische Luftwaffe startet ein großangelegtes Manöver im Nordwesten des Landes, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise berichtet. Demnach nehmen an den Übungen Kampfjets und Bomber teil. Demnach nehmen an den Übungen Kampfjets und Bomber teil.

+++ 10.59 Uhr: Die russische Luftwaffe startet ein großangelegtes Manöver im Nordwesten des Landes, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise berichtet. Demnach nehmen an den Übungen Kampfjets und Bomber teil.

+++ 10.56 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger befürchtet trotz des Ukraine-Konflikts keine Engpässe bei der Energieversorgung. Es gebe täglich Kontakte zu russischen Energieunternehmen, namentlich zu Gazprom auf höchster Ebene. "Wir sind uns einig, dass Gaslieferungen für diesen politischen Konflikt doch eher ungeeignet sind", sagte der für Energiefragen zuständige Kommissar am Mittwoch in Berlin am Rande des Wirtschaftsgipfels des Tageszeitung "Die Welt": "Ich habe deswegen allen Grund zur Annahme, dass die Versorgungssicherheit für die EU-Mitgliedsstaaten gesichert bleibt."

+++ 10.37 Uhr: Das russische Verfassungsgericht hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag sei verfassungsgemäß, urteilte das Gericht nach eigenen Angaben am Mittwoch. Demnach fiel die Entscheidung einstimmig.

+++ 10.31 Uhr: Der erste ukrainische Vizeministerpräsident und der Verteidigungsminister sollen auf Geheiß von Regierungschef Jazenjuk auf die Krim reisen. Ihre Aufgabe sei, "die Situation zu lösen", beschließt das Kabinett.

+++ 10.26 Uhr: Der Oberkommandeur der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandelte über eine friedliche Übergabe des Hauptquartiers. Nach dem Ende der Gespräche habe er einen Kommentar verweigert, meldete die Agentur Interfax.

+++ 10.13 Uhr: Rund ein Dutzend ukrainische Soldaten verlassen unbewaffnet das Hauptquartier der Marine auf der Krim in Sewastopol.

+++ 09.58 Uhr: Schweden erwägt direkte Hilfen für die Ukraine. Dies teilt Finanzminister Borg mit.

+++ 09.41 Uhr: Besetzte Marinebasis: Ein Sprecher der ukrainischen Marinesagte, dass von ukrainischer Seite kein Schuss gefallen sei. Die Offiziere hätten sich im Gebäude "verschanzt".

+++ 09.23 Uhr: Über einem der Eingänge zum Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim wehen russische Fahnen.

+++ 09.16 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, die Streitkräfte des Landes würden nicht von der Krim abziehen.

+++ 08.56 Uhr: Offenbar ist die Stürmung ohne Gewalt vonstatten gegangen: Mehrere Hundert Besetzer bahnten sich demnach den Weg auf das Gelände und zogen auf dem Platz davor eine russische Flagge auf. Ukrainische Soldaten bewachten den Angaben zufolge das Hauptgebäude. Die Selbstverteidigungskräfte waren unbewaffnet und warteten offenbar auf eine Entscheidung der ukrainischen Streitkräfte, sie ins Gebäude zu lassen, wie der Fotograf weiter berichtete.

+++ 08.30 Uhr: Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben am Mittwoch die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Dies beobachtete ein AP-Fotograf vor Ort.

+++ 08.21 Uhr: Noch am Dienstag hieß es aus der Spitze des größten russischen Erdölkonzerns Rosneft, dass man mit den Sanktionen aus dem Westen gut klarkommen könne. Heute nun ruderte Igor Setschin zurück: "Eine Ausweitung der Sanktionen wird den Konflikt nur verschärfen", sagte er nun in einer Diskussionsrunde in Tokio.

+++ 07.59 Uhr: Moskau vollzieht nach Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags über den Anschluss der Krim an Russland die nächsten Schritte. Der Vertrag ging im Verfassungsgericht in St. Peterburg zur Prüfung ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Anschließend sollen die Staatsduma und der Föderationsrat das am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin und der moskautreuen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren.

+++ 07.44 Uhr: Nach der EU, den USA und Japan hat auch Australien wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Regierung veranlasste am Mittwoch Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf Funktionäre. Außenministerin Julie Bishop nannte die Namen der Betroffenen nicht. "Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines anderen Staates auf der Basis eines Referendums, das weder als frei noch als fair beurteilt werden kann", sagte Bishop im Parlament in Canberra.

+++ 07.37 Uhr: Venezuela hat der russischen Führung Rückendeckung für ihren Krim-Kurs gegeben. Die Sanktionen von Europäischer Union und USA angesichts der Geschehnisse auf der ukrainischen Halbinsel fielen "aus der Reihe", sagte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag in seiner täglichen Radiosendung. Stattdessen müssten derlei Probleme "auf diplomatischem Weg" gemäß dem Völkerrechts geklärt werden. "Sie wollen Russland umzingeln, um es zu schwächen, zu zerstören", sagte Maduro weiter. Venezuela und Russland sind durch millionenschwere Wirtschaftsverträge miteinander verflochten.

+++ 07.26 Uhr: Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor einer russischen Aggression gegen weitere Staaten gewarnt. Wenn Präsident Wladimir Putin mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine durchkomme, drohten weiteren Ländern entweder direkte russische Angriffe oder eine Zukunft als eingeschüchterte "Vasallen", sagte Clinton am Dienstag in Montreal.

+++ 06.58 Uhr: Nach der russischen Annektierung der Krim hat sich US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in dem Konflikt beraten. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit.

+++ 06.05. Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilt. Die Annexion der Krim sei illegal und rechtswidrig und werde von den Mitgliedern der Nato nicht anerkannt, erklärte Rasmussen am Dienstagabend. Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, sprach von einem Bruch internationalen Rechts, die Ukraine legte bei Moskau formell Protest ein.

+++ 05.44 Uhr: Trotz internationaler Proteste gegen das russische Vorgehen in der Krim-Krise hält Rheinmetall Defence an einem Rüstungsgeschäft mit dem Land fest. Das Unternehmen komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nach, sagte ein Sprecher des Rüstungskonzerns der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

+++ 5.44 Uhr: Ein Gefechtsübungszentrum bei Mulino soll demnach noch in diesem Jahr dem russischen Heer übergeben werden. Im Moment sehe man keine Risiken für eine termingerechte Lieferung und wolle über die Folgen einer etwaigen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nicht spekulieren, sagte der Sprecher weiter. Das Volumen des im Jahr 2011 von Russland erteilten Auftrages beträgt dem Bericht zufolge 100 Millionen Euro.

+++ 04.21 Uhr: US-Außenminister John Kerry strebt in der Krim-Krise nach eigenen Angaben weiter nach einer diplomatischen Lösung. "Unsere Hoffnung ist, dass wir einen Ausweg finden können", sagte er am Dienstag vor Studenten in Washington. Allerdings habe ihn die Rede an die Nation des russischen Präsidenten Wladimir Putin überrascht und enttäuscht. "Das war heute sehr konfrontativ und sehr triumphierend über einen Bruch internationalen Rechts. Und ich glaube, dass die Menschen darüber zutiefst besorgt sind." Komme es zu einer "Annexion" der Halbinsel Krim durch Russland, gebe es keine andere Wahl, als die Regeln der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen, sagte er.

+++ 03.36 Uhr: Wegen der russischen Intervention auf der Krim haben Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis gelegt. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta am Dienstag mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

+++ 02.26 Uhr: Die Allianz hat mit der Auszahlung der Versicherungssumme für den seit mehr als elf Tagen verschollenen Flug MH370 von Malaysia Airlines begonnen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Versicherungskreise weiter meldete, soll die Auszahlung sowohl an die Fluggesellschaft als auch an die Angehörigen der insgesamt 239 Insassen bereits in dieser Woche abgeschlossen werden.

Die Situation auf der Krim hat sich am Dienstag weiter zugespitzt. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Eingliederung der bislang ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation starben dort am Dienstag bei einem Feuergefecht ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Bürgerwehr. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

(felt / nbe / rl)
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