Der jüngste Verdachtsfall im Dioxinskandal hat zu einem Streit zwischen Bundesverbraucherministerium und dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium geführt.

Schlechte Nachrichten für Silvio Berlusconi: Eine unter dem Spitznamen Ruby bekannt gewordene Nachtklub-Tänzerin hat im Fernsehen über ihr Verhältnis zu dem italienischen Ministerpräsidenten geplaudert.

Das Referendum um die Abspaltung des Südsudan vom Norden ist beendet. Über 80 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Wahrscheinlich wird vorwiegend christliche Süden seine Unabhängigkeit erklären.

Neue Runde im Streit um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt mit der Kritik an seinem Kollegen Guido Westerwelle nach.

Foued Mbazaa ist als neuer Übergangspräsident Tunesiens vereidigt worden. Er will nun eine Einheitsregierung bilden. Es war der zweite Wechsel an der Spitze des nordafrikanischen Staates innerhalb von nur 24 Stunden.

Die Flucht des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nach Saudi Arabien kann die chaotische Lage im Land nicht stabilisieren. Plünderer brannten den Bahnhof von Tunis nieder. Durch die Straßen peitschen Schüsse.

In Nordrhein-Westfalen leben offenbar deutlich mehr zugewanderte Muslime als bisher angenommen. Der Studie zufolge ist besonders bei denen aus der Türkei zugewanderten Muslimen das Bildungsniveau signifikant niedriger als bei anderen Gruppen.

Ihre Partei gehe "guten Mutes, kampfeslustig, aber auch in der festen Erwartung, dass wir unsere Probleme lösen können, in das neue Jahr", sagte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zum Abschluss der CDU-Jahresklausurtagung in Mainz.

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali nach Saudi-Arabien herrschte im Land am Samstag weiter der Ausnahmezustand. In zwei Monaten soll neu gewählt werden. Bei einem Brand in einem Gefängnis sind 42 Menschen getötet worden.

Als Zine el Abidine Ben Ali 1987 die Macht in Tunesien übernahm, hofften die Menschen in dem nordafrikanischen Land auf mehr Demokratie und Freiheit. Doch er regierte mit harter Hand, grenzte Menschenrechte ein und ging gegen Oppositionelle vor.

Die CDU will das Bildungssystem in Deutschland wettbewerbsfähiger, sozial durchlässiger und die Schulabschlüsse vergleichbarer machen. Außerdem soll gute Lehrerausbildung an den Hochschulen gefördert werden. Das sind die Ziele der neuen Bildungskommission.

Köln (RPO). FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ampelkoalition in NRW nicht grundsätzlich aus. "Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern", sagte Papke dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eingeräumt, die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 nicht einhalten zu können.

US-Präsident Barack Obama hat die Sanktionen seines Landes gegenüber Kuba gelockert. Unter anderem würden Finanztransfers und die Visavergabe erleichtert sowie andere Reisebeschränkungen aufgehoben, erklärte das Weiße Haus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will Haushaltskonsolidierung zum Kernthema der CDU machen und lehnt rasche Steuersenkungen ab. Er ist zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Landesregirung bestätigt wird.

Athen (dapd). Die griechische Polizei hat fünf mutmaßliche militante Anarchisten festgenommen, darunter eine 27-jährige Deutsche. Die Behörden beschlagnahmten Waffen und Munition. Vier Männer wurden bei Razzien festgenommen und sollen in Zusammenhang mit einem Brandanschlag in Thessaloniki angeklagt werden. Die in Athen gefasste Frau soll zusammen mit den Männern angeklagt werden. Anarchistische Gruppen haben eine Reihe von Anschlägen in griechischen Städten verübt.

Mainz (RP). Die Meinung der Bevölkerung zu den Chancen der FDP bei den Landtagswahlen im Frühjahr geht auseinander. Im aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 44 Prozent der Befragten, dass die FDP mit einem anderen Parteichef größere Chancen hätte, 50 Prozent stehen weiter zu Guido Westerwelle. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die großen Parteien zulegen: CDU/CSU käme auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus 1), die Linken mit acht Prozent (minus 1) rechnen. Die FDP bliebe unverändert bei fünf Prozent

Berlin (RP). Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Polizeistrukturreform stößt weiter auf Kritik. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Linkspartei forderten den Minister auf, die Pläne zur Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt fallenzulassen. De Maizière erklärte, er halte an dem Vorhaben fest und werde im Frühjahr einen Entscheidungsvorschlag machen. Eine Kommission hatte vor einigen Wochen eine Zusammenlegung vorgeschlagen, um Doppelarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu vermeiden.

Düsseldorf (dapd). Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Schulden auf zahlreiche Geldinstitute verteilt. Zurzeit bestünden im Bereich der Schuldscheine Zinsverpflichtungen mit rund 130 Banken, teilte das Finanzministerium auf Nachfrage der Linksfraktion mit. Der Bestand an Schuldscheinen des Landes NRW zum letzten erfassten Stichtag (31. Dezember 2009) belief sich den Angaben zufolge auf 51,9 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei rund 130 Milliarden Euro.

Washington (dapd). Wenige Tage vor einem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington hat US-Außenministerin Hillary Clinton China zu politischen Reformen aufgerufen. Das Land müsse seiner Verantwortung als Weltmacht gerecht werden, sagte sie. Die Beziehungen zwischen China und den USA befänden sich an einem kritischen Punkt. Beide Seiten seien gefordert, ein "positives, kooperatives und umfassendes Verhältnis" aufzubauen. Man müsse bei Themen wie Handel, Klimawandel und Nordkorea handeln.

Das Vertrauen in Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist erschüttert. Ihr Krisenmanagement und ihr Maßnahmenkatalog weisen Schwächen auf.

Berlin (kna). Angela Merkel (56), Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, erhält die höchste Auszeichnung des American Jewish Committee (AJC). Die Ehrung "Light unto the Nations" ("Licht unter den Völkern") würdige Merkels Verdienste für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, hieß es gestern. Merkel erhält die Auszeichnung, die eine jüdische Menora (den siebenarmigen Leuchter) darstellt, am Donnerstag im Kanzleramt von AJC-Geschäftsführer David A. Harris und einer Delegation der Vereinigung. Die undotierte Auszeichnung wird nur Regierungschefs oder Staatsoberhäuptern zuerkannt. Sie wurde seit 2005 in unregelmäßigen Abständen vier Mal verliehen. Zu den Geehrten gehören der frühere US-Präsident Bill Clinton und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Im Streit um den Nachtragshaushalt 2010 läuft für die rot-grüne Landesregierung die Frist ab. Bis Montag 12 Uhr muss sie dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster detailliert nachgewiesen haben, in welchem Umfang sie auf der Basis des Nachtragshaushalts Kredite aufgenommen hat. Zuvor hatte der VGH die Regierung aufgefordert, bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats keine Kredite für Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen vorzunehmen.

Der Dichter Molière würde sich im Grabe herumdrehen, könnte er Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprechen hören. Das meint der sozialistische Abgeordnete François Loncle. In einer schriftlichen Anfrage beklagte er sich bei Bildungsminister Luc Chatel über Sarkozys "vulgäre" Ausdrucksweise und seine Grammatikfehler: "Ich habe genug von Sarkozys Fehlern — seinem Wortschatz, seinem Satzbau." Der Abgeordnete verlangte, der Minister solle "alle Maßnahmen ergreifen, damit sich der Präsident mit der Würde und Präzision ausdrücke, die sein Amt gebiete".

Der Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, die Zukunft von Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler und den schwarz-gelben Streit über Steuersenkungen.

Einen Tag, nachdem das römische Verfassungsgericht die strafrechtliche Immunität des italienischen Regierungschefs gekippt hat, werden neue Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi bekannt. Es geht um die Liaison mit einer minderjährigen Tänzerin und möglichen Amtsmissbrauch.