Die Erwartungen an Merkels China-Reise sind hoch. Das mächtige Reich der Mitte soll mehr Geld nach Deutschland und Europa fließen lassen. Und Peking wird gebraucht, um die Probleme mit Syrien und dem Iran zu lösen.
Die Verhandlungen der griechischen Regierung über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger stehen laut Finanzminister Evangelos Venizelos kurz vor dem Abschluss.
Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die internationale Gemeinschaft streitet. Vor der Sitzung des Weltsicherheitsrats macht Russland weiter Stimmung gegen einen Resolutionsentwurf.
Wer sich den Zorn des Internets zuzieht, hat nichts mehr zu lachen. CDU-Politiker Ansgar Heveling kann ein Lied davon singen. Dabei war sein netzkritischer Beitrag offenkundig gar nicht so ernst gemeint.
152 Castorbehälter mit Atommüll des Forschungsmeilers in Jülich könnten den NRW-Straßen erspart bleiben. Im Gespräch mit unserer Redaktion nannte Forschungsministerin Annette Schavan nun Bedingungen.
Einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Das berichtete die saudische Zeitung "Al-Madina" am Dienstag.
Mit zwei Flugzeugträgern hat Obama dem Iran bereits signalisiert, dass er auch zu einem Krieg bereit ist, um die Straße von Hormus offenzuhalten. Nun schickt er seine beiden wichtigsten Minister zur Münchener Sicherheitskonferenz.
Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist Ziel der Entrüstung im Internet, weil er der Netzgemeinde ihren baldigen Tod vorausgesagt hat. Im Kurz-Interview mit unserer Redaktion verteidigt der Bundestagsabgeordnete seine Ansichten.
Noch mehr Geld für die Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, ihnen eine weitere Rekordleihe zu gewähren. Die für Ende Februar terminierte Aktion könnte aus Sicht vieler Beobachter eine knappe halbe Billion Euro übertreffen.
Mehr als 60 Menschen sind im Nordwesten Pakistans bei Kämpfen um eine strategisch wichtige Anhöhe ums Leben gekommen.
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den regionalen Ableger der Hells Angels in Kiel verboten. Auf das Konto des sogenannten Charters des Rockerclubs in der Landeshauptstadt gingen Gewalttaten, unerlaubter Waffenbesitz sowie Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte Schlie am Dienstag in Kiel mit.
Eine Woche lang haben sich Mitt Romney und Newt Gingrich im Vorwahlkampf der Republikaner mit Gift und Häme überschüttet. Nun, nur Stunden vor der so wichtigen Wahl in Florida, liegt Romney deutlich vorne.
Ein Staatsbankrott Griechenlands in naher Zukunft wäre nach Einschätzung des Hamburger Spitzenökonomen Thomas Straubhaar für den Euro-Raum verkraftbar.
In Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtlern allein am Montag rund hundert Menschen getötet worden. Bei 55 Opfern handele es sich um Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London am Dienstag mit.
Die Euro-Länder wollen im Kampf gegen die Krise nicht länger nur auf Sparen, sondern auch auf mehr Wachstum setzen. Daher lag beim EU-Gipfel ein Konzept mit Ideen zur Förderung von Beschäftigung auf dem Tisch.
US-Präsident Obama hat erstmals öffentlich den Einsatz von Drohnen in Pakistan bestätigt. Während eines Austauschs mit Internetnutzern verteidigte Obama die umstrittenen Angriffe der unbemannten Flugzeuge zur Bekämpfung von Aufständischen.
Nachdem Angela Merkel mit einem Einschläfer-Wahlkampf an die Macht kam, will nun auch die SPD die gewohnten Kampagnen-Pfade verlassen und 2013 eine besonders schonen — die Hauptgegnerin.
brüssel Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy gestern Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem Fiskalpakt zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse, wie sie Deutschland bereits eingeführt hat. Die Staaten akzeptieren zudem eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft im Regelfall nicht übersteigen.
brüssel Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy gestern Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem Fiskalpakt zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse, wie sie Deutschland bereits eingeführt hat. Die Staaten akzeptieren zudem eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft im Regelfall nicht übersteigen.
Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite — auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch legt. Doch was half das angesichts von Europas Empörung über die neue deutsche Großmannssucht, die ausgerechnet der Chef der Drei-Prozent-Partei FDP gestern befeuerte, als er mehr Überwachung für Athen forderte? Philipp Rösler liegt inhaltlich falsch: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, keinen weiteren Aufpasser nach Troika und EU-Task-Force. Rösler ist zudem ein schlechter Taktiker: Er brachte Merkel in die Defensive. Sie musste erst viel Kraft aufwenden, um Europa zu beruhigen, bevor sie den Fiskalpakt durchsetzte.
Tokio (RP). Die japanische Bevölkerung wird nach Schätzungen der Regierung bis 2060 um 30 Prozent auf weniger als 90 Millionen Menschen schrumpfen. Dann würden rund zwei Fünftel der Landesbewohner 65 Jahre oder älter sein, teilte eine Regierungsagentur mit. Japan hat die am schnellsten alternde Bevölkerung aller Industrieländer. Für Deutschland erwartet das Statistische Bundesamt bis 2060 einen Bevölkerungsrückgang um etwa 20 Prozent auf dann nur noch rund 65 Millionen Menschen.
Kairo (dpa). Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch religiöse Toleranz angemahnt. Die staatlichen Stellen müssten die Religionsausübung der koptischen Christen schützen, sagte er bei einem Besuch der Altstadt von Kairo: "Das ist ein Kernanliegen von uns." Im vergangenen Jahr hatte es mehrere massive Angriffe zwischen Muslimen und Christen gegeben, es starben mindestens 38 Menschen.
Mitten im französischen Wahlkampf hat sich Präsident Nicolas Sarkozy mit seinen Plänen für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und eine Finanztransaktionssteuer den Unmut von Opposition und Gewerkschaften zugezogen. Bei einem Fernsehinterview am Sonntag hatte der in den Umfragen hinter seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande zurückgefallene Präsident ein enormes Reformpaket angekündigt.
Hermann Otto Solms (71, FDP) hat nostalgisch auf die Koalition mit der SPD zurückgeblickt: "In der Realisierung war sie verlässlicher",sagte Solms in einem Interview. Der CDU warf er dagegen vor, Reformen aus dem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Die sozial-liberale Koalition war 1982 an einem Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt gescheitert. Foto:Eventpress
Oslo (dpa). In Oslo hat ein Gericht zwei Männer zu sieben und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, da sie den dänischen Zeichner Kurt Westergaard wegen seiner 2005 in der Zeitung "Jyllands-Posten" veröffentlichten Mohammed-Karikatur mit einer Bombe töten wollten. Ein dritter Angeklagter erhielt vier Monate Haft: Er hatte zwar Chemikalien gekauft, war aber auch Informant des Geheimdienstes. Seit 2005 gibt es Mordpläne gegen Westergaard. 2010 überlebte der heute 76-Jährige in seinem Haus in Aarhus knapp einen Anschlag.
Vatikanstadt (kna). Nach einem Jahr machen Verhandlungen zwischen dem Vatikan und den Palästinensern Fortschritte. Dabei geht es um die Arbeit der katholischen Kirche in den Palästinensergebieten. Bei einem Treffen in Ramallah überreichte die palästinensische Seite einer Delegation des Heiligen Stuhls Antworten auf einen Entwurf eines Grundlagenvertrags. Bis zur nächsten Vollversammlung im Vatikan sollen Arbeitsgruppen den Entwurf nun überarbeiten.
Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel nach einer Vorstandsklausur in Potsdam deutlich. Seit fast zwei Jahren habe die schwarz-gelbe Regierung laut Umfragen keine Mehrheit mehr, sagte Gabriel. Die Union liegt derzeit in Umfragen rund fünf Prozentpunkte vor der SPD.
Wien (dpa). Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, hat Besucher eines umstrittenen Burschenschaftsballs mit verfolgten Juden verglichen. Bei dem Ball am Freitag, dem Holocaust-Gedenktag, hatten linke Gruppen demonstriert. Strache sagte darauf: "Wir sind die neuen Juden." Für Aufsehen sorgte zudem der Besuch der rechten französischen Politikerin Marine Le Pen bei Burschenschaften in Wien; deren Vater, Jean-Marie Le Pen, hatte dies als "einen kurzen Ausflug ins Österreich des 19. Jahrhunderts" verteidigt.
Mit seiner Idee, auch Nichtmitglieder in die Auswahl des SPD-Spitzenpersonals einzubeziehen, hat sich Parteichef Sigmar Gabriel bei den Funktionären nicht durchsetzen können. Jetzt will er wenigstens die Inhalte des künftigen SPD-Regierungsprogramms von außen mitbestimmen lassen. Darauf verständigte sich der Parteivorstand gestern mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013.
Berlin (dpa). Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist stark gestiegen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Verteidigungs- und Justizministerium von 26 Ermittlungsverfahren 2011 — so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe demnach so großes Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die SPD wollen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft mit solchen Fällen befassen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, ist dagegen.
Stockholm/Düsseldorf (ame) Die meisten Eigner der in Waffen- und Drogenschmuggel verwickelten Schiffe kommen aus Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm (Sipri). Mit 19,5 Prozent Anteil an den gemeldeten Vorfällen liegt Deutschland in der Rangliste des Instituts deutlich vor Griechenland (10,6 Prozent), den USA (7,8) und Nordkorea (4,9).
damaskus (RP) Unmittelbar vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich Regierungstruppen und Rebellen der "Freien Syrischen Armee" auch gestern Gefechte geliefert. Am Vortag hatten die Truppen von Präsident Baschar al Assad mit schweren Waffen die Rebellen zunächst zurückgeschlagen. Bei dem Einmarsch in den Außenbezirk der Hauptstadt mit gut 50 Panzern seien viele Menschen getötet worden, sagten Regierungsgegner. In Damaskus machten Gerüchte die Runde, Assad bereite seine Flucht aus dem Land vor.
Eon in Düsseldorf, ThyssenKrupp in Krefeld und Bochum, der Stahlhändler Klöckner in Duisburg — die Region an Rhein und Ruhr ist von der Angst um Jobs geprägt. Und während sich einige immer noch in der vermeintlichen Sicherheit, Deutschland sei am besten durch die Krise gekommen, auf die Schulter klopfen, spüren wir bei Klöckner & Co. die ersten Ausläufer des Tiefs. Die Stahlbranche leidet unter einer konjunkturell bedingten Nachfrageschwäche, deren Dauer möglicherweise verlängert wird durch die globale Schuldenkrise und deren Ende schwer absehbar ist, weil die Kunden lieber ihre Lager leeren und somit Aufträge ausbleiben. Bis dato sandte die Krise ihre Botschaften immer in Form von gigantischen Schuldenbergen in den Krisenländern und Milliarden-Hilfspaketen für Griechenland und andere. Aber ein Fall wie KlöCo zeigt, dass das Misstrauen längst die Realwirtschaft erreicht hat.
ehingen (gw) Eine Woche nach dem Insolvenzantrag hofft die Drogeriemarkt-Kette Schlecker auf ein Überleben unter neuer Führung. Wenn die Gläubiger des zahlungsunfähigen Unternehmens zustimmen, könnten die beiden Kinder des Firmengründers Anton Schlecker das Unternehmen nach einer Entschuldung leiten. Nach Angaben von Schlecker haben etwa 140 Lieferanten zugesagt, weiter mit dem Drogeriemarkt-Betreiber zusammenzuarbeiten.
Kabul (dpa). Die afghanische Regierung plant angeblich Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in den kommenden Wochen in Saudi-Arabien. Das sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Präsident Hamid Karsai, das afghanische Außenministerium und die Taliban äußerten sich nicht. Ein Mitglied des Hohen Friedensrats sagte jedoch, er sehe die "Möglichkeit von Gesprächen mit Taliban".
Bochum/Düsseldorf Der Skandal um den am Sonntag aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum-Krümmede entflohenen polnischen Häftling weitet sich aus: Wie gestern bekannt wurde, handelt es sich bei dem 47-jährigen Ausbrecher nicht — wie zunächst von der JVA-Leitung behauptet — um einen ungefährlichen Kleinkriminellen, sondern um einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Schwerverbrecher. "Er wird europaweit wegen eines Brandanschlags in Polen gesucht, bei dem ein Mensch ums Leben kam", sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich entschieden, welche Projekte mit der zusätzlichen Milliarde Euro für beschleunigte Infrastruktur in Angriff genommen werden sollen. 600 Millionen davon gehen in die Bundesfernstraßen, 300 Millionen in Wasserverbindungen und 100 Millionen in Schienen- und Bahnhofsanlagen. Davon profitiert auch unsere Region.
Nein, ihr Himmelbett habe sie in diesem Turm nicht aufgeschlagen, beteuerte gestern Alice Schwarzer. Der ironische Ton verrät nicht nur den Medienprofi in der engagierten Frauenrechtlerin. Er stellt die Finanzierungs-Debatte um den Kölner Bayenturm, in dem seit fast 30 Jahren das feministische Archiv und Dokumentationszentrum arbeitet, in das Licht der Lächerlichkeit.
Stuttgart (dapd). Für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nun der Südflügel des Hauptbahnhofs abgerissen. Gestern begannen unter dem Protest von Projektgegnern Bagger damit, auch den zweiten Seitenflügel des Gebäudes zu zerstören. Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hatte kurz zuvor einen Eilantrag gegen den Abriss abgelehnt. Für Stuttgart 21 müssen beide Seitenflügel des alten Bahnhofes weichen. Der Nordflügel war 2010 abgerissen worden. Der Abriss des Südflügels soll rund acht Wochen dauern.
Die CDU-Fraktion im Landtag appelliert an die rot-grüne Landesregierung, die Genehmigungshürden für den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu senken. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 zwei neue Anlagen ans Netz zu bringen, sagte Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, unserer Zeitung. Die Union hat jetzt einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Pumpspeicherkraftwerke sollen die schwankende Stromproduktion von Solar- und Windkraftanlagen ausgleichen. Bislang existieren in NRW nur zwei Wasserspeicherkraftwerke. Die Anlagen in Finnentrop und Herdecke erzeugen zusammen 300 Megawatt.
Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert.
Berlin (dapd). Nach der rechtsextremen Anschlagsserie haben erste Opfer bereits Zahlungen aus einem Fonds des Justizministeriums erhalten. Das sagte eine Ministeriumssprecherin. Es lägen bereits viele Anträge auf Entschädigung vor, von denen einzelne schon beschieden worden seien und worauf Opfer oder Angehörige bereits Geld erhalten hätten, hieß es. Die Summen lägen zwischen 5000 und 10 000 Euro und würden pauschal und unbürokratisch bewilligt. Darüber hinaus könnte es noch weitere Zahlungen geben. Der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle waren zwischen 2000 und 2007 neun ausländische Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer gefallen. Daneben wurden zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen verletzt.
Washington (kna). Die katholische Kirche in den USA hat scharfe Kritik an einer Gesetzesrichtlinie geübt, nach der Arbeitgeber eine Gesundheitsfürsorge gewährleisten müssen, die auch Empfängnisverhütung und Sterilisation einschließt. Am Wochenende wurde landesweit in Gottesdiensten die Regelung verurteilt. Zwar sind Kirchen und andere religiöse Arbeitgeber von der Verpflichtung ausgenommen. Dies gelte jedoch nur für Religionsinstitute im engeren Sinn, heißt es in der Richtlinie. Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wie Schulen und Krankenhäuser seien an das Gesetz gebunden. Aus Sicht von Washingtons Kardinal Donald Wuerl ist das ein beispielloser Vorgang: Noch nie habe ein US-Bundesgesetz jemanden verpflichtet, eine Gesundheitsvorsorge anzubieten oder anzunehmen, die gegen sein Gewissen gehe.
Mailand (dpa) Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist gestern im Mailänder Justizpalast erschienen, allerdings nicht im "Rubygate"-Prozess um Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Berlusconi wollte lediglich Erklärungen in einem Vorverfahren gegen ihn ankündigen. Dieses könnte in einen Prozess wegen Veröffentlichung abgehörter Telefonate in einer Wirtschaftssache münden. Größere Sorgen bereitet Berlusconi jedoch derweil der Mills-Korruptionsprozess.