Eine heftige Auseinandersetzung gab es um den katholischen Arbeitskreis in der CDU doch am Ende stützte der Vorstand einhellig den Modernisierungskurs der Parteichefin. Sie betont nun auch die Rolle der Stammwähler.
Erneuter Zwischenfall in Afghanistan: Im Norden des Landes haben Bundeswehrsoldaten am Freitag auf ein ziviles Fahrzeug geschossen und dabei den Fahrer verletzt.
Moskau (RPO). Das russische Parlament hat am Freitag ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert und damit den Weg zu einer Reform des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs freigemacht. Lediglich die 56 kommunistischen Abgeordneten der Duma stimmten mit Nein, 392 votierten mit Ja. Der Europarat begrüßte den Schritt Russlands, das als letztes seiner 47 Mitglieder das 14. Zusatzprotokoll der Konvention ratifizierte.
Moskau (RPO). Der Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich zu. Nach Angaben von Händlern gab der russische Pipeline-Monopolist Transneft am Freitag die Anweisung heraus, ein Drittel des eigentlich für weißrussische Raffinerien bestimmten Rohöls gleich nach Polen weiterzuleiten. Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin teilte lediglich mit, die Verhandlungen zwischen beiden Ländern würden andauern.
Die Bundesregierung plant vorerst keine Sonderabgabe zur Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte Forderungen nach einer entsprechenden Abgabe nach Vorbild der USA eine deutlich Absage.
Nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai will die SPD die Kopfnoten wieder abschaffen. Der Besuch der Kindertagesstätten soll schrittweise gebührenfrei werden, die Studiengebühren sollen „zeitnah” abgeschafft werden. Das verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm, das Freitagabend in Düsseldorf beschlossen wurde.
Nahe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Freitagabend eine Rakete eingeschlagen und explodiert. Nach Angaben der Behörden wurde dabei niemand verletzt.
Vor zwanzig Jahren stürmten und besetzten DDR-Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale in Berlin, um die Akten vor der Vernichtung zu retten. In Berlin ist am Freitag an dieses historische Ereignis erinnert worden. Das Interesse auf Akteneinsicht bei der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen ist bis heute weiterhin groß.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für die SPD das Schwerpunktthema in diesem Jahr. "Die SPD bleibt die Partei der Arbeit in Deutschland", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin nach der Klausur der SPD-Abgeordneten zum Jahresauftakt.
Peking/Brüssel (RPO). China hat sich am Freitag im Konflikt mit dem US-Internetunternehmen Google um Schadensbegrenzung bemüht. Vor allem sollen negative Auswirkungen auf den Handel mit den USA vermieden werden, so ein Sprecher des Handelsministeriums. Ob Google das Land wirklich verlasse, sei auch noch nicht geklärt.
Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Menschenrechtslage angesprochen und sich für verfolgte Oppositionelle eingesetzt. Es sei dabei auch um Meinungsunterschiede gegangen, sagte Westerwelle.
Angela Merkel steht derzeit in der Kritik, doch Rückendeckung erhält die Bundeskanzlerin jetzt ausgerechnet von den Gewerkschaften: DGB-Chef Michael Sommer hat den Führungsstil der CDU-Vorsitzenden ausdrücklich gelobt.
Für US-Präsident Barack Obama ist die Erdbeben-Katastrophe in Haiti ein wichtiger Test. Das Trauma von New Orleans, als Bushs unfähige Katastrophenbehörde Fema nach dem Hurrikan Katrina gestrandete Menschen im Stich ließ, zumeist Menschen dunkler Hautfarbe — in Haiti soll es sich nicht wiederholen.
Wirtschaftminister Rainer Brüderle macht keine Abstriche an der FDP-Forderung nach massiven Steuersenkungen schon im Jahr 2011. In diesem Punkt gelte der Koalitionsvertrag von Union und FDP, betonte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin.
Vor der Klausurtagung der CDU musste sich Angela Merkel insbesondere vom konservativen Flügel ihrer Partei viel Kritik gefallen lassen. Doch die Kanzlerin bleibt ihrer Linie treu. Sie sieht keinen Grund für einen Kurswechsel ihrer Partei. Auch an ihren Steuersenkungsplänen hält sie fest.
Wegen Einsturzgefahr und drohender Laugenzutritte will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den kompletten Atommüll aus dem maroden Endlager Asse bei Wolfenbüttel zurückholen.
Düsseldorf (RP). CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings befürchtet, dass der Schutz vor Triebtätern rechtlich behindert werden könnte. Deshalb sollte neu über die Dauer der einschneidendsten Strafe nachgedacht werden.
Trotz der derzeitigen Richtungsdebatte in der Union können CDU und CSU zu Beginn des Jahres in der politischen Stimmung deutlich zulegen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nach 37 Prozent im Dezember auf nunmehr 41 Prozent. Einbußen muss hingegen die SPD hinnehmen.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, scheidet im Mai aus seinem Amt. Eine neue Aufgabe könnte er bei der SPD finden: Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bartsch den Übertritt zu den Sozialdemokraten angeboten.
In der Debatte um mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst lehnen Innenpolitiker von Union und SPD eine Quotenregelung ab. "Eine solche Quote ist mit unserer Verfassungs- und Rechtskultur nicht vereinbar."
Umweltminister Norbert Röttgen will die Abfälle aus dem Lager Asse bei Wolfenbüttel angeblich zurückholen lassen. Außerdem hat er erste Gespräche mit den Energieversorgern (EVU) zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geführt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in China eingetroffen. Bei seiner zweitägigen Visite in Peking will er mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi zusammenkommen.