Toll Collect plant abspeckte VersionBericht: Stolpe würde Mautzusage für 2005 akzeptieren
Berlin (rpo). Toll Collect bietet der Bundesregierung offenbar zunächst eine abgespeckte Version des Maut-Systems an. Verkehrsminister Manfred Stolpe kann sich indes vorstellen, auch dann weiter mit dem Betreiberkonsortium zu arbeiten, wenn sich der Starttermin bis 2005 hinzieht. "Wenn wir eine Terminzusage bekommen, die erst in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen", sagte Stolpe dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Bild"-Zeitung vom Samstag berichtete unterdessen, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an seinen Plänen zur Privatfinanzierung von Autobahnen festhalte. Die Einführung eines satellitengestützten Maut-Systems, wie es das von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom geführte Betreiberkonsortium Toll Collect verspricht, habe für die Regierung weiter Priorität, sagte Stolpe. Wie beim Starttermin will Stolpe auch über den technischen Umfang des Maut-Systems während einer Übergangsphase mit sich reden lassen. Vereinfachtes System im GesprächToll Collect will der Regierung zunächst ein vereinfachtes System anbieten, bei dem sich die Landkarten-Software der Bordgeräte in den LKWs nicht per Funk aktualisieren lässt. Dieses könnte möglicherweise bereits im Oktober 2004 zur Verfügung stehen. Damit würde allerdings das veranschlagte Maut-Volumen von 180 Millionen Euro pro Monat zunächst nicht erreicht. "Das müsste dann bei einem Interessenausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden", sagte Stolpe. Entscheidend sei, dass Toll Collect unverzüglich einen verbindlichen Projektplan vorlege, sagte Stolpe weiter. Dem Minister zufolge hat das Konsortium dies inzwischen zugesagt. Das Ultimatum der Bundesregierung läuft Ende dieser Woche ab. Keine Nachsicht üben will Stolpe im Streit um Schadensersatz für die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeausfall, die seit dem gescheiterten Maut-Start im Sommer 2003 bereits beim Staat aufgelaufen sind. Renommierte Anwälte hätten der Regierung gute Chancen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche eingeräumt. "Es gibt Anzeichen dafür, dass hier zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde, bei Einzelpersonen vielleicht sogar mit bewusstem Vorsatz", bekräftigte Stolpe einen möglichen Täuschungsvorwurf an Toll Collect. "Focus": Toll Collect zu höheren Strafzahlungen bereitWenn Toll Collect den Auftrag tatsächlich behält, ist das Konsortium dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bei erneutem Terminverzug zu deutlich höheren Strafzahlungen als den bisher 7,5 Millionen Euro im Monat bereit. Jedoch werde es Schadensersatzzahlungen auch in Zukunft nicht geben, schreibt das Magazin weiter. Wie "Focus" darüber hinaus aus politischen Kreisen erfuhr, sei eine Erhöhung der Mautgebühren von jetzt 12,4 Cent je Kilometer auf die ursprünglich geplanten 15 Cent je Kilometer im Gespräch, weil das Fuhrgewerbe bis zu einem möglichen Start im Oktober 2004 mehr als ein Jahr kostenlos auf deutschen Autobahnen gefahren sei. So könnten statt rund 3,4 dann über vier Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse fließen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, eine "solche Diskussion" werde "von unserem Haus nicht geführt". Clement habe bei einem internen Treffen mit Wirtschaftsvertretern angekündigt, zusätzliche Autobahnprojekte privat finanzieren zu lassen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Geplant seien 24 ausgewählte Projekte, unter anderem Tunnel, Brücken und der Ausbau von Autobahnen. Diese sollten so schnell wie möglich von Privatfirmen gebaut und bezahlt werden. Die Betreiber sollten Maut von Lkw- und teilweise auch von Pkw-Fahrern kassieren dürfen.